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Regierungsstatthalter pfeift Bieler Gemeinderat zurück

Der Untersuchungsbericht über die Querelen in der Bieler Sozialdirektion ist laut dem Regierungsstatthalter weitgehend offenzulegen.

Steht in der Kritik: Biels Sozialdirektor Beat Feurer.
Steht in der Kritik: Biels Sozialdirektor Beat Feurer.
Gian Ehrenzeller

Der Untersuchungsbericht über die Querelen in der Bieler Sozialdirektion soll gemäss dem Regierungsstatthalter weitgehend offen gelegt werden. Er hat eine Beschwerde des «Bieler Tagblatt» grösstenteils gutgeheissen. Ob der Gemeinderat den Entscheid weiterzieht, ist noch offen. Im am Donnerstag publizierten Entscheid kommt der Bieler Regierungsstatthalter Philippe Chételat zum Schluss, dass im konkreten Fall «dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Verwaltung keine öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen entgegen gehalten werden können».

Der Bieler Gemeinderat hatte im Oktober der Öffentlichkeit nur eine gekürzte und anonymisierte Fassung des Berichtes zu den Missständen in der Sozialdirektion vorgelegt. Er hielt auch später an diesem Entscheid fest, als Details aus dem unveröffentlichten Teil des Berichtes den Medien zugespielt wurden, und erstattete sogar Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung.

Am Pranger steht SVP-Sozialdirektor Beat Feurer, der die Quelle der Indiskretionen gewesen sein soll. Der Untersuchungsbericht wirft kein gutes Licht auf Feurer, dem gravierende Führungsmängel vorgehalten werden. Er habe sich stark ins operative Geschäft eingemischt, jedoch zu wenig strategische Vorgaben gemacht. Umstritten ist auch die Rolle der damaligen Abteilungsleiterin Soziales. Laut «Berner Zeitung» kommt sie im unveröffentlichten Teil des Berichtes nicht gut weg. Sie und der damalige Direktionssekretär legten ihre Funktionen nieder.

Öffentlichkeitsprinzip hochhalten

Der Regierungsstatthalter kritisiert den Bieler Gemeinderat für die teilweise Geheimhaltung des Berichtes heftig. Die Stadtregierung sei nicht befugt gewesen, «zentral betroffene Personen», also insbesondere den Direktionssekretär und die Leiterin der Abteilung Soziales von der Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips auszunehmen. Im Gegenteil: Das Öffentlichkeitsprinzip sei dazu da, «das Verständnis für die Verwaltung in der Öffentlichkeit zu fördern und die Akzeptanz staatlichen Handelns zu erhöhen», schreibt Chételat.

Als Ausnahme von diesem Grundsatz sieht der Regierungsstatthalter einzig vor, dass im ganzen Bericht keine Namen genannt werden - ausser den bereits veröffentlichten - und die Personen nur mit ihrer Funktion erwähnt werden. Zusätzlich sollen vom Direktionssekretär bestrittene Aussagen verschwiegen bleiben.

Weiterzug an Verwaltungsgericht noch offen

Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig und kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern angefochten werden. Ob dies soweit kommt, ist vorläufig noch offen. Der Gemeinderat wolle den Entscheid zunächst «genau analysieren», teilte SP-Stadtpräsident Erich Fehr auf Anfrage der sda mit.

Aufgrund der «veränderten Ausgangslage» werde der Gemeinderat dann eine Auslegeordnung machen und dann beschliessen, ob man den Entscheid akzeptieren oder an die nächsthöhere Instanz weiterziehen werde. Wann der Gemeinderat diesen Entscheid fällt, liess Fehr am Donnerstag offen.

SDA/mer

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