Regierungsrat will Mühleberg spätestens 2022 abschalten

Trotz starker Kritik: Der Regierungsrat des Kantons Bern beharrt auf dem Gegenvorschlag zur Initiative «Mühleberg vom Netz».

Wie lange bleibt Mühleberg am Netz?

Wie lange bleibt Mühleberg am Netz?

Simon Wälti

Die Berner Kantonsregierung hält an ihrem Gegenvorschlag zur Initiative «Mühleberg vom Netz» fest. Der Regierungsrat sieht in ihm einen «sachlich vertretbaren» Kompromiss. Atomkraftgegner beharren auf ihrer Forderung, das Atomkraftwerk vor den Toren der Stadt Bern müsse sofort stillgelegt werden. Die Befürworter lehnen alle staatlichen Einschränkungen ab.

AKW-Gegner hatten im Februar 2012 die Initiative «Mühleberg vom Netz» eingereicht, die eine sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks verlangt. Eine Annahme der Initiative kommt für die rot-grün dominierte Kantonsregierung aber nicht infrage. Wegen Haftungsfragen wäre das finanzielle Risiko zu gross, argumentiert sie. Stattdessen legte der Regierungsrat einen Gegenvorschlag vor. «Wir sind der Meinung, dass es Aufgabe der Regierung ist, eine Lösung aufzuzeigen», sagt Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP). «Es handelt sich um einen guten Kompromiss.»

«Realistisches Ausstiegsdatum»

Der Abschalttermin soll in Absprache mit der AKW-Betreiberin, dem Berner Energiekonzern BKW, festgelegt werden. «Das ist ein entscheidender Punkt, so ist das Risiko von Schadenersatzklagen viel kleiner», erklärt Egger-Jenzer. Bei einer frühen Abschaltung aus politischen Gründen könnten Aktionäre, so die Befürchtung, wegen entgangener Gewinne klagen. Spätestens 2022 muss das Werk nach 50 Betriebsjahren aber vom Netz. Das sei ein «realistisches Ausstiegsdatum», welches wirtschaftlich auf den bisherigen Planungen der BKW basiere.

Eine möglichst rasche Abschaltung des Werks bleibe jedoch das Ziel, so der Regierungsrat. Es sei jedoch nicht klar, ob der Ausstieg per 2017 realistisch sei. Der Kanton Bern besitzt die Aktienmehrheit am Energiekonzern.

In der Vernehmlassung kam der Gegenvorschlag des Regierungsrats nicht gut an. Atomkraftgegner und -befürworter hielten an ihren Positionen fest. Die Kritik war kontrovers. Das Kantonsparlament wird sich voraussichtlich in der kommenden Novembersession mit der Frage beschäftigen. Zum Teil wurde von bürgerlicher Seite die Forderung geäussert, die Initiative sei für ungültig zu erklären. Ein Gutachten, welches der Regierungsrat in Auftrag gegeben hatte, kam jedoch zum Schluss, die Initiative sei zulässig. «Wir finden, im Zweifelsfall sollte eine Initiative dem Stimmvolk vorgelegt werden», sagt Egger-Jenzer.

BKW will keinen fixen Termin

Die BKW selber hat bereits verschiedentlich dargelegt, dass sie einen geordneten Ausstieg aus der Kernkraft befürwortet und sich möglichst grosse unternehmerische Handlungsfreiheit wünscht. «Die Laufzeit des Kernkraftwerks soll sich allein nach sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen und nicht nach politischen Kriterien richten», sagt Mediensprecher Antonio Sommavilla. Die unternehmerische Leistung der BKW dürfe nicht beeinträchtigt werden. «Der Ersatz von Mühleberg aus eigenen, verbrauchsnahen und CO2-freien Anlagen ist nicht absehbar, da es schwierig ist, neue Kraftwerke zu realisieren.»

Will die BKW Mühleberg länger als bis 2017 betreiben, muss sie auf Geheiss des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) umfassende Nachrüstungen vornehmen. Diese dürften mehrere Hundert Millionen Franken kosten. Eine teure Nachrüstung wäre bis zu einem Abschalttermin 2022 jedoch nicht einfach zu amortisieren.

Ob sich diese Investitionen für die BKW rechnen, klärt das Unternehmen derzeit ab. Ein Entscheid wurde für Ende Jahr angekündigt. Die BKW ging bisher von einem Betrieb bis 2022 aus. Warum also ist der Gegenvorschlag für die BKW überhaupt ein Problem? «Im Sinne einer Planungsgrundlage gehen wir unter anderem auch von einer Betriebsdauer bis 2022 aus, dies ist aber kein Stilllegungsentscheid», erklärt Sommavilla.

SP und Grüne kritisieren den Gegenvorschlag des Regierungsrats. Für die SP muss das AKW spätestens 2017 abgeschaltet werden. Die Sicherheit der Menschen sei nicht verhandelbar. Die Grünen wollen Mühleberg sofort vom Netz nehmen. Ein Weiterbetrieb sei auch wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Der Bund

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