Pensionskasse drückt Ostermundigens Budget ins Minus

Das Budget 2016 der Gemeinde Ostermundigen weist einen Aufwandüberschuss von 6 Millionen Franken aus.

Ostermundigen weist für 2016 ein Defizit im Budget auf.

Ostermundigen weist für 2016 ein Defizit im Budget auf.

(Bild: Valérie Chételat (Archiv))

Lisa Stalder

Die Situation ist verzwickt: Stünde nicht die Sanierung der maroden Pensionskasse Personalvorsorgestiftung Bolligen-Ittigen-Ostermundigen (PVS BIO) an, könnte Ostermundigen erstmals seit langem wieder ein ausgeglichenes Budget vorlegen. Nun aber rechnet der Gemeinderat für 2016 mit einem Defizit von sechs Millionen Franken, dies bei Aufwendungen in der Höhe von 99,2 Millionen Franken. Immerhin: Der Steuersatz soll 2016 bei 1,69 Einheiten bleiben.

Trotz des hohen Defizits sieht der Gemeinderat derzeit keinen Grund zu Panik. Im Gegenteil: SVP-Mann Erich Blaser, in der Exekutive für die Finanzen zuständig, sprach am Dienstag vor den Medien sogar von einem «Glückstag». Faktisch sei es dem Gemeinderat nämlich gelungen, eine schwarze Null vorzulegen. Und dies, obwohl das Parlament im letzten Dezember eine Steuererhöhung auf 1,74 Einheiten abgelehnt hatte. In einer ersten Budgetrunde sei noch von einem Defizit in der Höhe von 3,4 Millionen Franken ausgegangen worden – «und darin waren allfällige Rückstellungen für das PVS-Problem noch gar nicht berücksichtigt», sagte Blaser. Genau dieses «PVS-Problem» hat den Gemeinderat nun dazu veranlasst, Rückstellungen in der Höhe von 5,5 Millionen Franken zu tätigen. Damit hat Ostermundigen nun acht Millionen Franken für die Sanierung der PVS BIO auf die Seite gelegt. Im Frühling hatte das Parlament bereits beschlossen, eine Tranche von 2,5 Millionen Franken zu reservieren. Dies, weil die Rechnung 2014 besser schloss als budgetiert.

Zwar sei der genaue Betrag, den die Gemeinde an die PVS-Sanierung bezahlen muss, noch immer nicht bekannt. Klar sei aber, dass die Sanierung die Gemeinde weiter «stark belasten» werde. Blaser rechnet mit 15 bis 20 Millionen Franken. Neben der Sanierung ist darin auch der Primatwechsel eingeschlossen.

Wie den Bilanzfehlbetrag tilgen?

Nicht nur die Pensionskasse wird Ostermundigen noch lange beschäftigen. Bis 2020 kommen etliche grosse Investitionen auf die Gemeinde zu. Allein der Bau eines neuen Verwaltungszentrums, die Sanierung der Bernstrasse sowie die Sanierung der Kindergärten wird rund 38 Millionen Franken kosten. Diese Investitionen werden frühestens ab 2019 getätigt. Insgesamt rechnet der Gemeinderat zwischen 2016 und 2020 mit Investitionen von rund 60 Millionen Franken.

Die Situation am Ende der Planungsperiode ist alles andere als rosig: Der Gemeinderat rechnet mit einem Bilanzfehlbetrag von 3,6 Millionen Franken. Es brauche also dringend weitere Massnahmen, um das Eigenkapital zu stärken, sagte Gemeindepräsident Thomas Iten (parteilos). Auf mögliche Lösungen wollte er gestern allerdings nicht eingehen. Mögliche Vorschläge wolle er dem Parlament zusammen mit der Rechnung 2015 im Frühjahr 2016 präsentieren. Möglich ist, dass Gelder aus der Spezialfinanzierung der Planungsmehrwerte zur Verbesserung der Finanzen eingesetzt würden. Diesen Vorschlag hatte die FDP im letzten Dezember gemacht.

Der Bund

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt