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Neubau für Strassenverkehrsamt besteht erste Prüfung

In Münchenbuchsee lieferten sich die Parteien einen mehrstündigen Schlagabtausch zu den Plänen des Kantons, in der Gemeinde ein neues Strassenverkehrsamt zu bauen.

Auf diesem Areal in Münchenbuchsee würde das Strassenverkehrsamt gebaut.
Auf diesem Areal in Münchenbuchsee würde das Strassenverkehrsamt gebaut.
Franziska Rothenbühler

Es war eher unüblich, aber dem Widerstand von GFL und SP gegen den geplanten Neubau des kantonalen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts in Münchenbuchsee geschuldet. Gleich zu Beginn der gestrigen Sitzung des Grossen Gemeinderats liess Gemeindepräsident Manfred Waibel (SVP) eine kurzfristig eingetroffene Stellungnahme des Kantons verteilen. Darin wendet sich ein leitender Angestellter der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) gegen die Befürchtungen betreffend Mehrverkehr und Heimfall. Sollte der Mehrverkehr grösser sein als angenommen, stehe der Kanton in der Pflicht, Massnahmen zur Reduktion vorzuschlagen und umzusetzen, heisst es darin. Der Kanton versichert zudem, man werde die Gemeinde nicht im Stich lassen und seine volkswirtschaftliche Aufgabe wahrnehmen, sollte es nach Ablauf des angestrebten Baurechts in 80 Jahren zu einem Heimfall kommen. Bei einem Heimfall übernehmen die Grundeigentümer die auf dem im Baurecht abgetretenen Areal befindlichen Gebäude, Anlagen und Einrichtungen und zahlen dafür eine Entschädigung von 80 Prozent des Verkehrswerts.

Der Baurechtsvertrag betrifft ein Areal mit einer Grösse von 21'000 Quadratmetern, davon gehören 11'700 Quadratmeter der Einwohnergemeinde, der Rest der Burgergemeinde Münchenbuchsee.

Immer wieder wurde gestern Abend im Gemeindeparlament das mögliche finanzielle Risiko zum Thema. Während dieses auf der linken Seite als vergleichsweise hoch eingeschätzt wurde, beurteilten die Bürgerlichen dieses als gering. Mit dem Kanton habe man einen verlässlichen Partner, zudem sei ja auch eine Verlängerung des Baurechts möglich.

Rückweisung klar abgelehnt

Zweifel hatten GFL und SP zudem an der Aussagekraft der Verkehrsanalysen. Es seien nicht alle zu erwartenden Fahrten eingeflossen, hiess es etwa. Im heute schon überlasteten Dorfkern werde es zu beträchtlichem Mehrverkehr kommen. Die Parteien verlangten die Rückweisung des Baurechtsvertrags, damit der Gemeinderat diesen in den Verhandlungen mit dem Kanton nachbessert.

Die Diskussionen um das Thema uferten aus und dauerten rund vier Stunden, auch weil immer wieder um die richtige und passende Formulierung in der Abstimmungsbotschaft gerungen wurde. Am Schluss aber scheiterten SP und GFL mit ihrem Antrag. Die Rückweisung wurde mit 23 zu 14 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Der Vertrag, welcher der Gemeinde jährlich 115'000 Franken Baurechtszins einbringen wird, wurde mit 28 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt. Am 23. September wird das Stimmvolk an der Urne darüber befinden können. In der Botschaft, welche an die Bürgerinnen und Bürger verschickt wird, sollen die Zusicherungen des Kantons über den Verkehr und den Heimfall aufgenommen werden.

Der Kanton Bern will das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA), das derzeit am Schermenweg beim Wankdorfplatz in Bern untergebracht ist, nach Münchenbuchsee verlegen. Gerechnet wird mit einem Investitionsvolumen von 110 Millionen Franken. Am neuen Standort im Industriegebiet von Münchenbuchsee würden rund 275 Kantonsangestellte arbeiten.

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