Nach dem SP-Exodus in Seftigen muss die SVP die «Ärmel hochkrempeln»

Der SVP-Gemeindepräsident spricht von einer «emotionalen Überreaktion» der SP.

Ist von der Reaktion der SP Gemeinderäte befremdet: Seftigens SVP-Gemeindepräsident Urs Indermühle.

Ist von der Reaktion der SP Gemeinderäte befremdet: Seftigens SVP-Gemeindepräsident Urs Indermühle.

(Bild: zvg)

Simon Wälti

SVP-Gemeindepräsident Urs Indermühle bedauert, dass trotz dreier Sitzungen zur Ressortverteilung keine Lösung gefunden werden konnte. Letztlich wollte niemand das freie Finanzressort der Gemeinde Seftigen übernehmen.

«Der geschlossene Rücktritt der SP-Gemeinderäte ist aus meiner Sicht eine emotionale Überreaktion.» In einer Medienmitteilung sprach die SP von einem «Affront», weil die vierköpfige SVP-Mehrheit im Gemeinderat auch das Vizepräsidium der Gemeinde für sich beansprucht habe. So werde eine konstruktive Zusammenarbeit ver­unmöglicht.

Ende November bei der Kampfwahl um das Gemeindepräsidium obsiegte Indermühle mit 584 Stimmen über Monika Messer (SP) mit 304 Stimmen. Die Wahl während der laufenden Legislatur war wegen des Rücktritts von Leandro Manazza (SP) nötig geworden. Vizepräsidentin wurde Jsabella Bolla (SVP) – auf Wunsch von Indermühle.

«Es handelt sich um einen sachlich begründeten Personalentscheid des Gemeinderats: Bei einer möglichen längeren Absenz meinerseits könnte sie mich am besten vertreten», sagt Indermühle, der vor seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten, das Finanz­ressort geführt hatte.

«Nicht übers Knie brechen»

Die Idee der SP, die Aufteilung der Ressorts zu ändern, lehnte die SVP-Mehrheit ab. «Eine Reorganisation kann man nicht so einfach übers Knie brechen», sagt Indermühle. Die bisherige Organisation habe sich über viele Jahre bewährt. Durch seine Wahl zum Gemeindepräsidenten habe der Souverän zudem die Meinung ausgedrückt, er solle die Themen Gemeindeentwicklung und strategische Planung übernehmen.

Die anderen drei SVP-Gemeinderäte seien in ihren Ressorts «verwurzelt». Sie verfügten über sehr gute Leistungsausweise, aber nicht über eine kaufmännische Ausbildung, so Indermühle, der als Betriebs­wirtschafter bei der Swisscom arbeitet. Oft sei es so, dass das nachrückende Gemeinderatsmitglied – in diesem Fall eine SP-Frau – das freie Ressort übernehmen müsse.

Auf der Homepage der Gemeinde sind die drei SP-Gemeinderäte Adrian Zaugg, Monika Messer und Liliane Jakob bereits entfernt worden. Nun müssen die SVP-Gemeinderäte die «Ärmel hochkrempeln» und ihre Stellvertreterfunktionen wahrnehmen. Indermühle wird damit nicht nur für das Präsidialressort, sondern in einer Übergangszeit auch für die Finanzen zuständig sein – so wie in der Vergangenheit.

Indermühle hofft nun, dass die SP Seftigen Vorschläge für neue Gemeinderatsmitglieder einbringt. «Ich bin zuversichtlich, dass die SP andere, motivierte und fähige Personen stellen kann.»

SP-Interimspräsident Manfred Jost, der wegen des Eklats im Gemeinderat seine Skiferien abgebrochen hat, will kurzfristig eine ausserordentliche Parteiversammlung einberufen. «Dort werden wir die Lage besprechen und einen Entscheid fällen, wie es weitergeht.»

Der politische Nachwuchs ist aber bei der SP Seftigen, wie bei vielen anderen Parteien, nicht sehr dicht gesät: Derzeit zählt die Sektion 20 aktive und vorwiegend ältere Mitglieder.

Bei der letzten, erfolglosen Sitzung am Montagabend war auch Regierungsstatthalter Marc Fritschi anwesend. Anfangs sei er zuversichtlich gewesen, sagt Fritschi, irgendwann sei es dann aber zu einer «Glaubensfrage» geworden. Die SP-Gemeinderäte hätten sich auf den Standpunkt gestellt: «Wir verlangen, dass die SVP die Finanzen übernimmt, sonst treten wir zurück.»

Trotz dreier Vakanzen könne der Gemeinderat aber weiter funktionieren. «Auf Dauer wäre es eine zu grosse Belastung für die verbleibenden Gemeinderäte. Und es wäre schade, wenn die SP als zweitgrösste Partei nicht mehr vertreten wäre.»

Mögliche Ersatzwahl

Die SP ist berechtigt, drei Nachfolgerinnen oder Nachfolger zu bestimmen. Bleiben danach noch Sitze im Gemeinderat frei, so werden Ersatzwahlen angesetzt, an denen jedermann teilnehmen kann.

Der Termin für diese allfälligen Wahlen steht noch nicht fest. Das eidgenössische Datum vom 8. März dürfte zu kurzfristig sein. Der 14. Juni wiederum ist eher spät. Regierungsstatthalter Fritschi erwartet darum, dass die Gemeinde Seftigen einen eigenen Termin ansetzt, falls nicht genügend Ersatzleute gemeldet werden.

Der Bund

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