Lieber Defizit als Steuern

Am Montag diskutiert das Gemeindeparlament über die lange angekündigte Steuererhöhung. Es wird sie aber wohl ein weiteres Mal zurückweisen.

Mehr Geld für Köniz dürfte es kaum geben.

Mehr Geld für Köniz dürfte es kaum geben. Bild: Adrian Moser

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Am Montagabend dürfte die Steuererhöhung in Köniz für ein weiteres Jahr vom Tisch sein. Sofern sich alle Parlamentarier an die Vorgaben ihrer Partei halten, wird das Parlament die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung ablehnen. Denn sowohl die bürgerlichen als auch die Mitteparteien sind gegen die Erhöhung.

Damit bleiben die Gemeindefinanzen angespannt, und das Budget 2019 würde ein Defizit von rund 3,5 Millionen Franken aufweisen. Der Könizer Gemeinderat beantragt dem Parlament eine Erhöhung des Steuerfusses auf 1,54 Einheiten. Damit würde die Gemeinde rund 3,5 Millionen Franken mehr einnehmen als heute. Der Steuerfuss läge dann auf der gleichen Höhe wie in der Stadt Bern.

Der Gemeinderat hat diese Mehreinnahmen fürs nächste Jahr bereits eingeplant. Lehnt das Parlament die Steuererhöhung nun ab, entsteht ein Loch von 3,5 Millionen Franken, obwohl der Gemeinderat und die Abteilungen der Verwaltung beim Budgetieren bereits gespart haben, wo sie konnten.

Doch das reicht weder den Bürgerlichen noch den Mitteparteien. Die Gemeinde müsse Leistungen abbauen, die sie freiwillig erbringe, sagt etwa BDP-Präsident Thomas Frey. Seine Partei lehne eine Steuererhöhung «kompromisslos» ab. Damit teilt die BDP die Position der FDP. Allerdings sind nicht alle Könizer Parteien so strikt in ihrer Haltung.

Sogar die SVP zeigte sich unter bestimmten Bedingungen offen für eine Steuererhöhung. Sie hatte nämlich eine sogenannte Steuererhöhung auf Zeit unterstützt. Das Parlament lehnte die Vorschläge von SVP und GLP im Juni jedoch ab. Die beiden Parteien hatten vorgeschlagen, die Steuern nur für eine bestimmte Zeit zu erhöhen und bereits zu definieren, wann sie wieder gesenkt werden müssten. In der Parlamentsdebatte war die SVP bereit, die «unausweichliche» Steuererhöhung mitzutragen, wenn gleichzeitig «flankierende Massnahmen» beschlossen würden.

Mitte gibt den Ausschlag

Auch GLP und EVP erachten eine Steuererhöhung grundsätzlich als notwendig. Sie finden bloss den Zeitpunkt noch nicht richtig. Die beiden Mitteparteien können im Parlament das Zünglein an der Waage spielen, wenn sie zusammenhalten. Denn SP und Grüne setzen sich für die Erhöhung ein.

Daher ist die Steuererhöhung in Köniz nicht völlig vom Tisch. Spätestens in einem Jahr wird sie erneut «serviert». Wie die bürgerlichen Parteien wollen auch GLP und EVP den Gemeinderat über die Bücher schicken. Sie wollen, dass er Sparvorschläge zur Diskussion vorlegt, bevor sie einer Steuererhöhung zustimmen.

Auch die geplanten Investitionen solle der Gemeinderat überprüfen, sagt EVP-Präsident Bernhard Zaugg. Denn ohne eine Reduktion der Investitionen werde die Gemeinde trotz Steuererhöhung bald wieder in ein Defizit geraten. Aber der Gemeinderat brauche mehr Zeit, um langfristige Massnahmen präsentieren zu können. Vier der fünf Mitglieder sind erst seit Anfang Jahr im Amt. Konkret soll der Gemeinderat Zeit bis zum nächsten Budget erhalten.

Der Mitte-Fraktionspräsident Casimir von Arx (GLP) argumentiert zudem abstimmungstaktisch. «Um beim Volk durchzukommen, braucht die Vorlage eine gute Mehrheit im Parlament», sagt er. Denn eine Steuererhöhung muss zwingend vom Stimmvolk genehmigt werden. Und von den Bürgerlichen wird eine Steuererhöhung nur zusammen mit flankierenden Massnahmen akzeptiert, also mit Sparmassnahmen. (Der Bund)

Erstellt: 18.08.2018, 08:09 Uhr

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