Bald kostet Köniz so viel wie Bern

Der Könizer Gemeinderat will die Steuern erhöhen. Die FDP lehnt dies kategorisch ab, und die GLP will erst Steuern erhöhen, wenn auch die Ausgaben reduziert werden.

Blick auf Liebewil, Gemeinde Köniz.(Symbolbild)

Blick auf Liebewil, Gemeinde Köniz.(Symbolbild) Bild: Franziska Scheidegger (Archiv)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Jetzt ist es auf dem Tisch. Der Könizer Gemeinderat will die Steuern erhöhen. Und das, obwohl Köniz die Vorzeigegemeinde in der Region Bern ist. Doch ausgerechnet in Köniz stehen die Finanzen schief. «Der Haushalt ist nicht im Gleichgewicht», sagte die Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP) am Donnerstag vor den Medien. Seit sechs Jahren schreibe die Gemeinde regelmässig rote Zahlen. «Das sollte nicht sein.» Denn der Wirtschaft gehe es gut, und die Könizer Bevölkerung wachse, sagte Berlinger und zog den Schluss: «Köniz hat ein strukturelles Defizit.»

Doch gerade weil die Gemeinde so stark wächst, muss sie in ihre Infrastruktur investieren. Rund 197 Millionen müssen in den nächsten zehn Jahren in Schulanlagen gesteckt werden. Für weitere 30 Millionen müssen Strassen unterhalten und die neuen Siedlungen erschlossen werden. Und dem Kanton muss die Gemeinde kontinuierlich steigende Abgaben für den öffentlichen Verkehr leisten. Diese Abgaben kann die Gemeinde nicht steuern, und die Investitionen kann sie nicht aufschieben, wenn sie attraktiv bleiben will.

Steuern wie in Bern und Wohlen

Was will der Gemeinderat also dagegen tun? Er will sparen und gleichzeitig mehr verdienen. Um den finanziellen Haushalt wieder ins Lot zu bringen, brauche Köniz eine restriktive Ausgabenpolitik und eine Erhöhung der Steuern auf 1,54 Steuereinheiten, sagte Berlinger. Nur so könne der Gemeinderat für 2019 ein ausgeglichenes Budget mit einer schwarzen Null vorlegen.

Mit dieser Steuererhöhung würde Köniz jedes Jahr 3,5 Millionen Franken mehr einnehmen als bisher. Das sei zumutbar, sagte Berlinger. Haushalte mit einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von 60'000 bis 120'000 Franken müssten je nach Familiengrösse zwischen 20 und 230 Franken mehr Steuern pro Jahr bezahlen als heute. Ihre Steuerbelastung wäre dann gleich hoch wie in Bern oder Wohlen und immer noch wesentlich tiefer als in Kehrsatz, Ostermundigen oder Schwarzenburg.

Ob es allerdings so weit kommt, wie sich das der neue Gemeinderat inklusive Hans-Peter Kohler wünscht, ist offen. Kohler bekämpfte als FDP-Parlamentarier jede Steuererhöhung vehement. Als Gemeinderat hat er seine Haltung geändert. Seine Partei aber nicht. «Wir lehnen eine Steuererhöhung kategorisch ab», sagt die Parteipräsidentin Erica Kobel-Itten. Stattdessen fordere die FDP eine Aufgabenprüfung der Gemeinde, um so nach längerfristigen Einsparungen zu suchen. Kobel ist sich aber bewusst, dass eine solche Aufgabenüberprüfung frühestens im nächsten Jahr vorliegen kann. Daher werde die FDP lieber ein Budget mit einem Defizit von 3,5 Millionen Franken bewilligen, als einer Steuererhöhung zuzustimmen.

Eine Aufgabenüberprüfung fordert auch die GLP. Sie ist zwar grundsätzlich der Meinung, dass eine Steuererhöhung in Köniz nötig ist. «Aber nicht zwingend in diesem Jahr», wie Co-Präsident Casimir von Arx sagt. «Wir verlangen auch Massnahmen auf der Ausgabenseite.» Denn die Diskussion darüber, welche Ausgaben von der Gemeinde zwingend und sinnvoll seien und auf welche verzichtet werden könne, habe noch nicht stattgefunden. Und bevor die Steuern erhöht würden, müsse diese Diskussion geführt werden. Auch von Arx ist sich bewusst, dass der Zeitplan nicht reicht, um eine seriöse Ausgabendiskussion zu führen und den Könizer Stimmbürgern und -bürgerinnen noch in diesem Jahr eine Steuererhöhung zur Abstimmung vorzulegen. Das Budget mit einem Defizit zu bewilligen, ist zumindest heute auch für die GLP eine Option. Während der Sommerferien will sich die Partei mit anderen Mitteparteien austauschen und eine Strategie entwickeln.

SVP entscheidet nach den Ferien

Die SVP weiss noch nicht, wie sich ihre Parlamentarier in der Budgetdiskussion vom August verhalten werden. «Das entscheiden wir nach den Sommerferien», sagt der Parteipräsident Stefan Lehmann. Wie die GLP hatte auch die SVP eine zeitlich befristete und inhaltlich gebundene Steuererhöhung befürwortet. Doch das Parlament lehnte eine solche in seiner letzten Sitzung knapp ab. (Der Bund)

Erstellt: 05.07.2018, 11:35 Uhr

Artikel zum Thema

Köniz verzichtet auf «Steuererhöhungen mit Verfalldatum»

Das Könizer Parlament beerdigt die Idee von Steuererhöhungen auf Zeit. Solches sei blosse Augenwischerei, befand die knappe Mehrheit. Mehr...

Köniz erfindet das «Verfalldatum» für Steuererhöhungen

Was tun, wenn Politiker ver- sprechen, die Steuern nur für eine gewisse Zeit zu erhöhen, man Politikern aber gewiss nicht vertrauen mag? Köniz sucht nach einem Ausweg. Mehr...

Werbung

Immobilien

Kommentare

Blogs

Zum Runden Leder Zum Glück zurück

Outdoor Dieses Abenteuer macht eine Gruppe zum Team

Die Welt in Bildern

Teilnehmer des jährlichen «North East Skinny Dip» rennen in das Meer bei Druridge Bay in England. (23. September 2018)
(Bild: Scott Heppell) Mehr...