Könizer erklären preisgünstiges Wohnen zur Pflicht

Der Hauseigentümerverband bekämpft den Volksentscheid per Beschwerde.

Der Kampf hat sich gelohnt: Die SP Köniz stösst im Restaurant Rondell auf den Abstimmungssieg an.

Der Kampf hat sich gelohnt: Die SP Köniz stösst im Restaurant Rondell auf den Abstimmungssieg an.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Simon Preisig@simsimst

Die Freude ist gross: Mit viel Bier hat das Initiativ-Komitee am Sonntag auf den gewonnenen Abstimmungskampf angestossen. Mit 56,5 Prozent sagten die Könizerinnen und Könizer klar Ja zu mehr preisgünstigem Wohnungsbau. Damit wurde zwar nicht die ursprüngliche Initiative angenommen. Mit dem Gegenvorschlag des Gemeinderates müssen in Zukunft Investoren aber bei Grossprojekten ebenfalls dazu gezwungen werden, einen Mindestanteil an gemeinnützigen Wohnungen zu realisieren.

Doch hat sich die SP zu früh beglückwünscht? Die so vom Volk beschlossene Gesetzesänderung dürfte nicht bald Anwendung finden. Wie in Bern hat der Hauseigentümerverband Region Bern und Umgebung auch in Köniz Einsprache erhoben und will daran festhalten – im Zweifelsfall bis vor Bundesgericht. Dies kann noch Jahre dauern. Köniz schaut darum nach Bern. Da die Gerichte über die Stadtberner Vorlage zuerst befinden, ist dieser Entscheid auch für Köniz wichtig.

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SVP lobt Gang vor Gericht

Die, die in Köniz gegen die Vorlage gekämpft haben, finden das Vorgehen des Hauseigentümerverbandes richtig. «Was genau die im Gesetzestext erwähnte Kostenmiete ist, kann mir niemand sagen», sagt der lokale SVP-Parteipräsident Christian Burren. Da mit dem Zwang zu preisgünstigen Wohnungen ins Eigentumsrecht eingegriffen werde, sei es gut, wenn nun ein Gericht genau sage, was Kostenmiete sei.

Der Begriff der Kostenmiete ist derart entscheidend, weil er definiert, welche Art von Gewinn mit den Wohnungen erzielt werden darf. Bei gemeinnützigen Wohnungen ist nur Gewinn erlaubt, der für den Unterhalt der Wohnungen und die Kapitalverzinsung notwendig ist. Verboten ist spekulativer Gewinn, wie ihn ein normales Immobilienunternehmen bei der Realisierung einer Grossüberbauung anzustreben versucht. Wenn Gewinnabsichten keine Rolle spielen, bleiben Wohnungen langfristig günstiger.

Christian Roth (SP) vom Initiativkomitee will sich vom Hauseigentümerverband aber nicht ins Bier spucken lassen. «Die Könizer haben ein deutliches Zeichen für den gemeinnützigen Wohnungsbau abgegeben», sagt er. Mit ihrer Einsprache bewirtschaften die Gegner in den Augen von Roth nur einen Nebenschauplatz. Es sei zwar richtig, dass der Begriff der Kostenmiete noch nicht ganz klar sei. Doch für künftige Könizer Wohnbauprojekte zähle der Grundsatzentscheid, der nun gefällt wurde: Bei Grossprojekten muss preisgünstig gebaut werden. Zudem arbeite das Bundesamt für Wohnungswesen an einer Definition – das Problem löse sich also sowieso.

Noch dieses Jahr steht in Köniz die Ortsplanungsrevision an, bei der unter anderem über neue Zonenvorschriften auf der Parzelle der Bächtelenstiftung in Wabern abgestimmt wird. Es wäre der erste Fall, bei dem das am Sonntag beschlossene Gesetz zur Anwendung käme. Für die zuständige SP-Gemeinderätin Katrin Sedlmayer ist klar: Auch wenn das Gesetz blockiert ist, wird sie versuchen, den Volksentscheid umzusetzen. Dies will sie mithilfe von Verhandlungen mit den Grundeigentümern erreichen. So sei es beim Thomasweg bereits geschehen. Und wenn die Gemeinde eigenes Bauland abgibt, könne man sowieso selber bestimmen, wer bauen darf.

Der Bund

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