Keine Chance für staatlich subventionierte Flüge

Der Präsident des Flughafens Bern-Belp will über Staatsgelder für Fluglinien sprechen – in der Politik findet er damit kein Gehör.

Will keine staatlich subventionierten Fluglinien: Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann.

Will keine staatlich subventionierten Fluglinien: Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann.

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«Eine Subvention von Fluglinien würde der langjährigen Praxis widersprechen», sagt Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP) - und erteilt damit der Idee des Präsidenten des Flughafens Bern-Belp, Beat Brechbühl, eine Absage.

Beiträge an die Infrastruktur seien immer geflossen – kürzlich etwa zwei Millionen für den nun sistierten Ausbau – Betriebsbeiträge waren jedoch nie ein Thema. Es bestehe auch keine Rechtsgrundlage dafür, dass der Kanton Betriebsbeiträge an den Flughafen oder einzelne Fluglinien leisten könnte. Damit sich daran etwas ändern würde, brauchte es eine «politische Neubeurteilung», so Ammann.

Weniger diplomatisch drückt sich Natalie Imboden, Grossrätin und Co-Präsidentin der bernischen Grünen aus: Sie sei «entsetzt», dass man eine solche Forderung stellen könne, sagt sie. Bern sei flughafentechnisch mit Genf, Basel und Zürich die «am besten erschlossene Stadt der Schweiz». Es sei «dreist», in Zeiten der Diskussion um den Klimawandel öffentliche Gelder für den Flugbetrieb zu fordern, für die Grünen sei eine Subvention kein Thema. Bei Ammanns Partei im Grossen Rat klingt es ähnlich: Schon die Beiträge an die Investionen seien in der SP nicht unumstritten gewesen, Beiträge an Fluglinien «kommen für uns nicht infrage», sagt SP-Parteipräsidentin Ursula Marti. «Wenn der Flughafen Bern wirklich einem Bedarf entspricht, ist er ohne Subventionen betreibbar», so Marti.

Auch auf bürgerlicher Seite hat die Idee von subventionierten Fluglinien fast keine Verfechter. Der Flughafen sei zwar wichtig für Bern, so SVP-Fraktionschefin Madeleine Amstutz, der Kanton Bern – insbesondere Regierungsrat Ammann – solle gute Rahmenbedingungen für den Flughafen schaffen. Defizitgarantien oder bestellte Fluglinien wolle die SVP aber nicht.

Investitionen in die Infrastruktur habe man immer unterstützt, «wir sind aber gegen Betriebsbeiträge an den Flughafen oder -gesellschaften», sagt auch FDP-Fraktionschef Adrian Haas. Auch wenn der Flughafen Bern eine gewisse Service-public-Funktion erfülle, sei er letztlich ein privater Betrieb.

Von GLP-Grossrat Daniel Trüssel ist eine Interpellation hängig, in der er vom Regierungsrat wissen will, wie es mit den gesprochenen Millionen für den Ausbau des Flughafens weitergehe. «Das hat sich wohl erledigt», sagt Trüssel. Dies obwohl er Investitionen wie etwa in den Lärmschutz durchaus begrüsse. Aber Verkehrsträger subventionieren? «Ja nicht», sagt Trüssel. Die Mobilität sei sowieso schon viel zu billig, ob auf der Strasse, der Schiene oder in der Luft. Auch Betriebsbeiträge an den Flughafen kämen für die GLP nicht infrage, so Trüssel.

Gespaltene Mitte

Eine kleine Chance hätten Subventionen wohl bei den Mitteparteien: Sie persönlich sei zwar klar dagegen, sagt EVP-Präsidentin Christine Schnegg, ihre Partei wäre bei den Subventionen möglicherweise gespalten – wie sie es auch schon bei den Investitionen war. Und bei der BDP heisst es: «Von vornherein dagegen sind wir nicht», so BDP-Präsident Jan Gnägi. Bedingung sei allerdings, dass man in einer Analyse zum Schluss komme, dass der Flughafen unabdingbar sei für den Wirtschaftsstandort Bern.

(Der Bund)

Erstellt: 20.09.2018, 20:54 Uhr

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