Kein Persilschein für Beat Feurer

Trotz juristischem Freispruch: SVP-Gemeinderat Beat Feurer aus Biel war massgeblich für die Unruhen in der Stadtexekutive verantwortlich.

Juristisch freigesprochen, politisch verantwortlich: Biels Sozial- und Sicherheitsvorsteher Beat Feurer. (Archiv)

Juristisch freigesprochen, politisch verantwortlich: Biels Sozial- und Sicherheitsvorsteher Beat Feurer. (Archiv)

(Bild: Adrian Moser)

Reto Wissmann@RetoWissmann

Der Bieler Sozial- und Sicherheitsdirektor Beat Feurer geht als Sieger aus dem Prozess gegen ihn hervor. Das Gericht spricht ihn vollumfänglich frei. Zwar ist der Gemeinderat tatsächlich für eine Amtsgeheimnisverletzung verantwortlich, diese ist jedoch nur fahrlässig und nicht vorsätzlich begangen worden. Juristisch ist das Vergehen deshalb nicht mehr relevant.

Politisch allerdings wird das Verfahren nicht ohne Wirkung bleiben. Feurer konnte sich während des Prozesses ausführlich als Opfer unprofessioneller Experten und schadenfreudiger Gemeinderatskollegen darstellen. Teilweise zu Recht. Das Gutachten, das teils bedenkliche Zustände in Feurers Direktion ausgeleuchtet und dessen Weitergabe schliesslich zur Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung geführt hat, weist erhebliche Mängel auf. Und die anderen Exekutivmitglieder liessen den ersten Bieler SVP-Gemeinderat offenbar tatsächlich nur zu gerne im Regen stehen.

Feurer ist selber schuld

Nicht vergessen werden darf dabei jedoch, dass Feurer selber schuld ist, dass es überhaupt zum Prozess gegen ihn gekommen ist. Noch als der Gesamtgemeinderat schon über eine Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Unbekannt diskutierte, informierte er seine Kollegen nicht, dass er selber den Entwurf des Gutachtens bereits weitergeben liess. Gemäss dem Stadtpräsidenten hätte der Gemeinderat gar keine Anzeige erstattet, wenn er dies gewusst hätte.

Bei den Diskussionen über Verfahrensfehler und Mängel beim Gutachten drohen auch die eigentlichen Probleme in den Hintergrund zu geraten. Nach wie vor gibt es klare Anzeichen dafür, dass Beat Feurer massgeblich für die Unruhen in seiner Direktion verantwortlich war. Auch sein Leistungsausweis in den ersten zwei Amtsjahren wird durch den Freispruch vor Gericht nicht besser.

Die Wählerinnen und Wähler werden im Herbst entscheiden, wie sie das Verhalten des Gemeinderats – und zwar des gesamten Gemeinderats – in der Affäre Feurer werten wollen. Nüchtern betrachtet scheint das Schlimmste überwunden zu sein. Heute funktioniert die Zusammenarbeit im Gemeinderat deutlich besser als noch vor zwei Jahren und Feurer scheint seine Direktion langsam in den Griff zu bekommen – auch dank neuen Chefbeamten. Diesbezüglich waren die heftigen Turbulenzen offenbar heilsam. Ein Persilschein für Beat Feurer ist der Freispruch aber trotzdem nicht.

DerBund.ch/Newsnet

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