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JUSO Wohlen blitzen mit Beschwerde gegen Abstimmungsbotschaft ab

Die Stimmberechtigten von Wohlen konnten sich vor dem 9. Februar eine eigene Meinung über das Ortspolizeireglement bilden, obwohl die Abstimmungsbotschaft keine Pro- und Kontra-Argumente auflistete.

Vergeblicher Protest: Die Juso in Wohlen.
Vergeblicher Protest: Die Juso in Wohlen.
Valérie Chételat

Zu diesem Schluss kommt Christoph Lerch.

Der Regierungsstatthalter wies die Beschwerde der JUSO ab, wie er am Donnerstag mitteilte. Die Jungsozialisten hatten kritisiert, ohne die Argumente des Referendumskomitees sei keine demokratische Willensbildung möglich.

Lerch ist anderer Meinung. Erstens seien die Behörden von Wohlen nicht verpflichtet, die Argumente eines Referendumskomitees zu nennen. Eine entsprechende kommunale Vorschrift gebe es nur für Initiativen.

Zweitens nenne die Botschaft auch keine Pro-Argumente. Und drittens sei das Stimmvolk dank der Medien und des Protokolls der vorangegangenen Gemeindeversammlung umfassend informiert gewesen.

Die JUSO hatten nach der Gemeindeversammlung einen Urnengang erzwungen, weil sie die Sperrung sämtlicher Schulareale über Nacht für inakzeptabel hielten. Das Volk sah das anders und hiess das Ortspolizeireglement am vergangenen 9. Februar deutlich gut.

(SDA)

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