Gute Zwischennutzer, böse Zwischennutzer

Offizielle Zwischennutzungen sind heute akzeptiert. In Liegenschaften des Kantons gibt es sie trotzdem nicht.

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Basil Weingartner@bwg_bern

«Leerstand ist kein Zustand», argumentieren Hausbesetzer – aktuell an der Murten- und Matzenriedstrasse ebenso wie rund um den Globus. Das Häuser nicht unnötig leer stehen sollten, findet auch das Bundesamt für Umwelt (Bafu). Es hat zum Thema Zwischennutzungen mehrere Leitfäden herausgegeben. Unter dem Titel «Mehr Chancen als Risiken» sollen private und staatliche Liegenschaftsbesitzer dazu animiert werden, temporär leer stehende Gebäude und Brachen zwischenzunutzen. Dies werte die Standorte auf, generiere Erträge und bilde ein positives Image, schreibt das Bafu. Dadurch würden in der Folge etwa auch die Bodenpreise steigen.

Zwischennutzungen scheinen inzwischen akzeptiert; der Akt des Häuser­besetzens an sich ist dagegen weiterhin umstritten. Auch der für die städtischen Immobilien zuständige Gemeinderat, Alexandre Schmidt (FDP), kann dem Besetzen von Liegenschaften wenig abgewinnen. «Es kann nicht sein, dass die Stadt ein solches Vorgehen unterstützt», sagt er auf Anfrage. Hausbesetzungen seien illegal. Der Schutz des Eigentums sei die «edelste» Aufgabe eines Rechtsstaates, gar der Hauptgrund für die Gründung der Eidgenossenschaft. Die Stadt Bern sei bisher bei Besetzungen ihrer Häuser nicht immer kulant vorgegangen, so Schmidt. «Wir haben erst im letzten Sommer ein Haus nach der Besetzung umgehend räumen lassen.»

«Druck hat etwas bewirkt»

Doch auch Schmidt will Zwischennutzungen fördern: «Wir sind gerade dabei, eine Anlaufstelle für Zwischennutzungen einzurichten.» Geplant sei eine städtische Stelle, welche für die Triage zwischen Liegenschaftsbesitzern, Immobilien Stadt Bern sowie möglichen Nutzern zuständig sei. Diese Stelle, so seine Idee, könnte etwa Kunstschaffenden leer stehende Räume vermitteln. «Dann kommt derjenige mit den besten Ideen zum Zug und nicht derjenige mit dem frechsten Auftreten.» Noch ist es aber nicht so weit. «Ich werde dem Gemeinderat in diesem Herbst einen Umsetzungsvorschlag vorlegen», sagt Schmidt.

Schmidts Absichten überraschen insofern, als dass seine Vorgängerin und Parteikollegin Barbara Hayoz bereits vor fünf Jahren versichert hatte, dass ihre Direktion «auf Stufe Sachbearbeiterin eine Person benannt habe, die ab Herbst 2009 für entsprechende Anfragen zuständig sein wird». Sie antwortete damals auf eine Motion, die ein grösseres städtisches Engagement bei der Vermittlung von Zwischennutzungen gefordert hatte und im Stadtrat während sechs Jahren wiederholt für hitzige Diskussionen zwischen Parlament und Regierung sorgte.

Eine der damaligen Motionärinnen ist die inzwischen aus dem Stadtrat zurückgetretene Corinne Mathieu (SP). Sie zeigt sich auf Anfrage «hocherfreut», dass ihr Anliegen «nun doch noch realisiert» werde. Die Grüne Stadträtin Stéphanie Penher findet, dass seit jener Aussage von Hayoz «nicht viel passiert» sei. «Ich hoffe deshalb, dass die neue Ankündigung Schmidts kein Lippenbekenntnis ist und sein angekündigtes Konzept kein Papiertiger bleibt». Penher hat derweil aber erfreut festgestellt, dass Zwischennutzungen im Nachtleben durch das städtische Nachtlebenkonzept in jüngster Zeit zu­nähmen. «Hier hat der politische Druck etwas bewirkt.» Klar geregelte Zwischennutzungen findet auch FDP-Stadtrat Bernhard Eicher sinnvoll, Besetzungen goutiert er dagegen nicht. Auch die von Parteikollege Schmidt angedachte Ansprechstelle sei «nicht prioritär».

Kanton trotzt Entwicklung

Entgegen dem Trend sind Zwischennutzungen beim Kanton kein Thema. Der Kanton besitze einzig Verwaltungsvermögen, sagt Kantonsbaumeisterin Doris Haldner auf Anfrage. Dieses weise einen sehr geringen Leerbestand auf; Zwischennutzungen kämen deshalb sehr selten vor. Spontan kann sie sich einzig an die Zwischennutzung einer kantonalen Liegenschaft in Biel erinnern. Zur aktuellen Besetzung der Kantonsliegenschaften an der Murtenstrasse, wo im kommenden Jahr unter anderem ein neues pathomedizinisches Labor erstellt werden soll, sagt Haldner, man habe sehr schnell reagiert. Am Montag der vergangenen Woche haben sie von der Besetzung erfahren, am Tag danach sei sie persönlich vor Ort gewesen. Gestern Abend hat der Kanton über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dieser Hausbesetzung entschieden; der Entscheid fiel nach Redaktionsschluss.

Daneben sorgt derzeit eine andere Hausbesetzung für Schlagzeilen. Ein seit kurzem besetztes Bauernhaus im städtischen Weiler Matzenried, das bald in den Besitz der Stadt übergehen soll, wurde am Sonntag angegriffen. Hinter der Attacke werden Rechtsextreme vermutet («Bund» von gestern). Gemäss unbestätigten Medienberichten sollen die Besetzer das Haus gestern nun verlassen haben.

Der Bund

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