Zum Hauptinhalt springen

Grosser Rat lässt Konzessionen der Kiesabbauer überprüfen

Nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts zum rechtswidrigen Kiesabbau in Rubigen wird die Politik aktiv.

Die Geschäftsprüfungskommission de Grossen Rats nimmt sich des illegalen Kiesabbaus in Rubigen an.
Die Geschäftsprüfungskommission de Grossen Rats nimmt sich des illegalen Kiesabbaus in Rubigen an.
Adrian Moser (Archiv)

SP-Grossrat Peter Siegenthaler ist «ernüchtert». Er kennt die Verworrenheit der Kies- und Deponiebranche. Bisher ging er aber nicht davon aus, dass im Kanton Bern sogar illegal Kies abgebaut wird. Jetzt hat aber das Verwaltungsgericht in einem Fall aus Rubigen entschieden, dass die Bewilligungen für den Abbau in einem Teil der dortigen Grube fehlen. «Das löst bei mir ein ungutes Gefühl aus», sagt Siegenthaler.

Wie sich nun zeigt, hat das Urteil politische Folgen. Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) nimmt sich des illegalen Kiesabbaus an, wie Siegenthaler bestätigt. Er ist Präsident der GPK. Die Kommission setzt sich seit einiger Zeit mit den Zuständen im Kies- und Deponiewesen auseinander. Auslöser war das Verfahren, das die Wettbewerbskommission (Weko) 2015 gegen mehrere Kiesunternehmen aus dem Kanton Bern eröffnete – weil sie möglicherweise eine marktbeherrschende Stellung missbraucht haben. Die GPK prüfte in der Folge die Rolle des Kantons. Sie kam zum Schluss, dass dieser seinen Aufgaben «nicht umfassend» nachkomme.

«Es darf nicht sein,dass die Kiesbranche versucht, von ihren eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.»

Blaise Kropf, Grossrat (Grüne)

Zudem ging die Kommission der Frage nach, ob durch die Situation auf dem Kiesmarkt auch der Kanton geschädigt wurde – ob er bei Bauprojekten zu viel bezahlte. Die Umfahrung Saanen etwa kam wegen höherer Deponiekosten teurer als geplant zu stehen. Die GPK konnte sich jedoch kein abschliessendes Bild machen und ordnete im letzten Herbst eine Sonderprüfung durch die kantonale Finanzkontrolle an. Deren Auftrag wird nun erweitert, wie Siegenthaler sagt: «Auch die Konzessionen müssen geprüft werden, insbesondere im Fall Rubigen.»

Nach dem Verwaltungsgerichtsurteil erhebt nun aber auch die Kiesbranche Vorwürfe an den Kanton. Im betroffenen Teil der Grube in Rubigen wird seit 2002 Kies abgebaut – ohne dass dies den Kanton bei seinen Prüfungen gestört hätte. Erst eine Beschwerde von Anwohnern löste eine Untersuchung aus. «Ich frage mich, was der Kanton die ganze Zeit gemacht hat», sagte Fritz R. Hurni, Präsident des kantonalen Kies- und Betonverbands, am Freitag im «Bund». Er sprach von einem «Versäumnis» seitens des Kantons.

Barbara Egger schweigt

Beim Kanton mag sich niemand zu den Vorwürfen äussern. Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) fühlt sich nicht zuständig – obwohl in seiner Direktion die Leitbehörde im Kies- und Deponiewesen angesiedelt ist. Diese Funktion nimmt das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) wahr. «Wir sind aber nur für die Festsetzung der Kiesgruben im Richtplan zuständig», sagt Neuhaus. Danach übernehme die Baudirektion – von Barbara Egger (SP). Dort ist das Amt für Wasser und Abfall (AWA) angesiedelt.

Dieses hat die Oberaufsicht über den Betrieb der Gruben. Das AWA erteilt auch die Bewilligungen für Deponien. Bislang sitzt Egger die Vorwürfe jedoch aus. Weder sie noch jemand vom AWA war am Freitag für eine Stellungnahme erreichbar.

Bei der Kantonsverwaltung sind die Schnittstellen im Kies- und Deponiewesen ohnehin «diffus»: Diesen Schluss zog die GPK aus ihren Untersuchungen. Aufgrund der Arbeitsteilung über die Direktionsgrenzen hinweg gebe es eine «Verzettelung». Zudem übernehme niemand die Verantwortung, wenn es darum gehe, die Ziele des Kantons zu erreichen. Dies schrieb die GPK im letzten Juni in einer Mitteilung.

Der Kanton Bern habe im Kies- und Deponiewesen Nachholbedarf, sagt Grossrat Blaise Kropf (Grüne), Präsident der Baukommission. Er gibt zu bedenken, dass die Stimmberechtigten in den Gemeinden neuen Grubenprojekten zustimmen müssten. Es sei «nicht optimal», wenn zu den laufenden Untersuchungen von Weko und GPK jetzt auch noch ein baupolizeilicher Fall dazukomme. «Das Vertrauen in der Bevölkerung wird dadurch nicht gestärkt.» Es liege an der Branche, dies zu ändern.

Wenn die Kiesabbauer dem Kanton nun Vorwürfe machten, müsse man das genau anschauen. «Es darf aber nicht sein, dass die Branche versucht, von ihren eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.» Peter Siegenthaler geht noch weiter: «Die Schuld alleine dem Kanton zuzuschieben, ist billig.» Er betont aber, dass das AWA auch in der Verantwortung stehe. Dieses prüfe regelmässig, ob sich die Unternehmen an die Vorgaben hielten.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch