Gemeinderat bei Hausbesetzungen oftmals machtlos

Sein Handlungsspielraum bei Hausbesetzungen sei gering, schreibt der Ostermundiger Gemeinderat in der Antwort auf einen FDP-Vorstoss.

Im März hatte die «Familie Osterhase» in Ostermundigen ein Haus besetzt.

Im März hatte die «Familie Osterhase» in Ostermundigen ein Haus besetzt.

(Bild: zec (Archiv))

Lisa Stalder

Als das Hausbesetzer-Kollektiv «Familie Osterhase» im März die Liegenschaft an der Bernstrasse 29A in Ostermundigen besetzte, rief das auch lokale Politiker auf den Plan. Besonders der FDP stiess die Besetzung sauer auf. Nachdem die Hausbesetzer eine Frist verstreichen liessen, forderte die Partei die sofortige Räumung und den anschliessenden Abbruch der Liegenschaft. Der Vorstoss war allerdings zum Scheitern verurteilt, entscheidet doch nicht die Gemeinde, sondern die Besitzerin – in diesem Fall die HRS Real Estate AG – über einen solchen Schritt. Diese hat mit den Besetzern in der Zwischenzeit einen Gebrauchsleihvertrag abgeschlossen.

Für die FDP ist die Diskussion damit aber nicht zu Ende. Da in naher Zukunft diverse alte Häuser in der Gemeinde leer stehen werden, müsse geklärt sein, was in den Übergangszeiten mit diesen Liegenschaften geschehe, so ihre Überzeugung. In einer Interpellation wollen die Freisinnigen vom Gemeinderat wissen, was er zu tun gedenke, um künftige Besetzungen zu verhindern. Er distanziere sich in aller Form von «illegalen Hausbesetzungen», schreibt der Gemeinderat nun in seiner Stellungnahme. Er betont aber, dass sein «Handlungsspielraum in vielen Fällen relativ gering» sei und sich auf eine beratende und vermittelnde Funktion beschränke. Solange die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten würden, sei es den Besitzern vorenthalten, was und welchem Zeitrahmen auf dem Grundstück umgesetzt werde.

Es ist aber kein Geheimnis, dass die alten, leer stehenden Liegenschaften im Zentrum dem Gemeinderat ein Dorn im Auge sind. Schon seit längerem versucht er, Eigentümer dafür zu gewinnen, Veränderungen vorzunehmen. Gerade entlang der Bernstrasse sei das Verdichtungspotenzial enorm, liess der Gemeinderat in der Vergangenheit immer wieder verlauten.

Der Bund

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