Gegner der Asylunterkunft Aeschiried scheitern

Das Bundesgericht hat entschieden: Um ein Blaukreuzheim in Aeschiried als Asylunterkunft zu nutzen, braucht es keine Baubewilligung.

Um das Ferienheim in Aeschiried als Asylzentrum zu nutzen, braucht es keine Baubewilligung, sagt das Bundesgericht.

Um das Ferienheim in Aeschiried als Asylzentrum zu nutzen, braucht es keine Baubewilligung, sagt das Bundesgericht.

(Bild: Google Maps)

Für die Nutzung eines Ferienheims in Aeschiried als Asylunterkunft ist keine Baubewilligung nötig. Das hat nach drei bernischen Instanzen nun auch das Bundesgericht entschieden.

Es lehnte eine Beschwerde von Nachbarn gegen ein Urteil des bernischen Verwaltungsgerichts ab, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Entscheid hervorgeht. Das kantonale Verwaltungsgericht hatte sich im April über die Thematik gebeugt.

Wie zuvor schon das Statthalteramt Frutigen-Niedersimmental und die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion war auch das Verwaltungsgericht zum Schluss gelangt, die neue Nutzung des Ferienheims bedürfe keiner Baubewilligung.

Vergleichbar mit voriger Nutzung

Das Bundesgericht schreibt in seinem Entscheid unter anderem, das Verwaltungsgericht und die Standortgemeinde hätten zurecht festgehalten, als Asylunterkunft weise das Ferienheim «Seeblick» eine vergleichbare Nutzung auf wie zuvor als Blaukreuzheim. Es befindet sich in der Gemeinde Aeschi bei Spiez.

Wie leicht geistig oder körperlich behinderte Menschen seien auch Asylsuchende Menschen in einer besonderen Lebenssituation und besonders schutz- und betreuungsbedürftig.

Zudem habe das Bundesgericht in ähnlichen Fällen die Umnutzung von ähnlichen Beherbergungsbetrieben zu Asylunterkünften ebenfalls als nicht baubewilligungspflichtig eingestuft. Das Bundesgericht sieht auch das rechtliche Gehör der Nachbarn nicht verletzt.

Hohe Verfahrenskosten

Das Ferienheim Seeblick dient schon seit Dezember 2014 als Asyl-Kollektivunterkunft. Bis zu 100 Asylsuchende dürfen dort untergebracht werden. Sollte hingegen der Kanton Bern mehr Betten installieren wollen, wäre ein Baubewilligungsverfahren nötig. Das geht aus dem Urteil hervor.

Der Gang nach Lausanne kommt die Nachbarn teuer zu stehen: Sie müssen 3000 Franken Gerichtskosten übernehmen und der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren 3000 Franken Entschädigung zahlen. (Urteil 1C_285/2015 vom 19.11.2015)

zec/sda

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