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Frutigen will Referendumsrecht

Der Gemeinderat von Frutigen will seinen Stimmbürgern das Referendum gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlun ermöglichen.

In Frutigen soll es künftig auch Abstimmungen an der Urne geben. (Symbolbild/Archiv)
In Frutigen soll es künftig auch Abstimmungen an der Urne geben. (Symbolbild/Archiv)
Adrian Moser

Die Frutiger Stimmberechtigten sollen künftig gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Referendum ergreifen können. Mit dem Referendum erhält die Stimmbevölkerung ein Mittel in die Hand, um allfällige Zufallsentscheide an nicht so gut besuchten Gemeindeversammlungen zu korrigieren.

Fünf Prozent der Stimmberechtigten können mittels Unterschrift innerhalb von 30 Tagen verlangen, dass zu einem Gemeindeversammlungsbeschluss eine Urnenabstimmung durchgeführt wird.

Dies schlägt der Gemeinderat nach einer Überprüfung seiner Strukturen der Gemeindeversammlung vor, wie er am Montag mitteilte. Der Gemeinderat prüfte unter anderem auch, ob die Einführung eines Gemeindeparlaments und die Reduktion der Gemeinderatssitze sinnvoll wären. Beides verwarf er aber.

Aufgrund der Gemeindestrukturen und der Arbeitsbelastung will der Gemeinderat bei neun Ressorts und neun Gemeinderatssitzen bleiben. Auch am bestehenden Wahlmodus will er nicht rütteln, wie aus der Mitteilung hervorgeht.

Hingegen soll das Gemeinderatspräsidium einem Pensum von neu 30 statt wie bisher 20 Prozent entsprechen. Ebenso will der Gemeinderat die Entschädigung seiner Mitglieder erhöhen. Dies geschah laut Mitteilung letztmals vor 15 Jahren.

Über die entsprechenden Änderungen der Gemeindeordnung kann die Gemeindeversammlung im Dezember entscheiden.

SDA/zec

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