Europarat nimmt im Bernbiet die Lage der Jenischen und Sinti unter die Lupe

Für die kleinen Minderheiten ist die Gesamtlage angespannt. Auch in Bern-Buech ringen Jenische und Sinti um eine Perspektive.

Junge Sinti und Jenische aus Bern-Buech warten auf den Europarat.

Junge Sinti und Jenische aus Bern-Buech warten auf den Europarat. Bild: Adrian Moser

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Die Schweiz steht unter Beobachtung. Denn: Weil sie sich vertraglich zum Schutz ihrer Minderheiten verpflichtet hat, schauen die Experten des Europarats alle fünf Jahre genauer hin – so wie gerade jetzt. Seit gestern prüft eine Delegation von Minderheitenexperten, wie – unter anderem – der Alltag der Fahrenden aussieht. Und sie tut dies besonders auch im Kanton Bern.

Das ist nicht ohne Brisanz. Im letzten Bericht zur Lage der Minderheiten in der Schweiz kamen die europäischen Beobachter nämlich zum Schluss, es bestehe ein «gravierender Mangel an Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende». Diesen gelte es ebenso rasch wie entschlossen zu beheben. In diesem Punkt werden die Beobachter im Bernbiet unweigerlich ein Déjà-vu erleben: Der Wille seitens der Kantonsregierung, die Lage gründlich zu verbessern, ist zwar gross, aber die entscheidenden Verbesserungen sind zumeist erst angekündigt.

Die zweite Hauptforderung der Beobachter lautete, die Schweiz müsse mehr tun «gegen alle Ausprägungen von Rassismus und Intoleranz, auch im politischen Diskurs und im Internet». Hierzu lieferte die Junge SVP des Kantons Bern mit ihrem Strafanzeigen auslösenden «Zigeuner»-Plakat den brandaktuellen Beleg dafür, dass sich die Dialogkultur nicht in die vom Europarat vorgezeigte Richtung entwickelt hat.

Problemfall, aber nicht Hotspot

Ihr Urteil machen sich die Prüfer vor Ort. Gestern wurde der Standplatz Bern-Buech vom Europarat respektive von Mitgliedern des Komitees zum Schutz nationaler Minderheiten besucht. Dieser Platz ist Vorbild und Problemfall zugleich. Vorbildlich, weil er überhaupt real existiert. Problematisch, weil der Platz, auf dem Sinti und Jenische leben, aus allen Nähten platzt. Gemäss einer Erhebung der Gemeinschaft möchten rund zwanzig in Buech aufgewachsene junge Sinti und Jenische einen Familienstand gründen, finden aber im dichten Gefüge des Platzes keine Nische. In den Sommermonaten sind zwar viele auf der Reise. Im Winterhalbjahr hingegen wird der Platzmangel offensichtlich. Bis publik wird, zu welchen Urteilen die europäischen Experten diesmal kommen, muss man sich gedulden.

Es ist gut möglich, dass auch aus europäischer Perspektive Buech als positives Beispiel dastehen wird, zumal auf dem Platz eine erstarkende Selbstorganisation festzustellen ist. Die Hotspots der bernischen Minderheitenpolitik liegen eher in Wileroltigen, wo der Kanton einen Transitplatz für ausländische Fahrende erstellen will, weiter im Raum Biel/Seeland, wo die Regierung schon lange nach ergänzenden Plätzen für Fahrende fahndet, sowie an Orten wie Muri. Dort ist ein Platz im Froumholz zwar beschlossene Sache. Aber wie so oft: Konkret entstehen will er wegen juristischer Geplänkel einfach nicht. Über das Warum wird Justizdirektor Christoph Neuhaus (SVP) mit den Experten fachsimpeln können. Er erörtert mit ihnen heute Dienstag die Lage.

Geplatzte Hoffnung

Für die Sinti und Jenischen in Buech fällt der Besuch von Europas Minderheitenexperten mit einer neuerlichen Enttäuschung zusammen. Für die auf drei Seiten von Autobahn, Riedbachstrasse und Wald begrenzte Siedlung ist jede Expansion schwierig – und nun wird auch die im Westen angrenzende Parzelle überbaut. Energie Wasser Bern (EWB) wird dort ein neues Unterwerk bauen. Die Baubewilligung erwartet EWB im April, der Start der Bauarbeiten ist für diesen Herbst geplant.

Kurzzeitig flackerte seitens der Sinti und Jenischen etwas Hoffnung auf, denn im Rahmen des Dialogs über das Bauvorhaben war auch von einem Zugewinn an nutzbarer Fläche entlang der Parzellengrenze die Rede. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber heute: Für die Schaffung neuer Standplatzparzellen ist dieser Zugewinn viel zu gering. Die endgültigen Pläne sehen nun stattdessen einen Erdwall als Sichtschutz zwischen Siedlung und Unterwerk vor, wie EWB-Sprecherin Alexandra Jäggi auf Anfrage bestätigte.

Lehrwerkstätte als Traum

Wenig verblüffend stand während der Expertenvisite in Buech der Mangel an Lebensraum im Mittelpunkt. Aber nicht nur. Fino Winter, der Präsident von Sinti-Schweiz, bezeichnete besonders den wachsenden Rassismus als Last. Auf Arbeitssuche würden Sinti und Jenische immer öfter grob zurückgewiesen. Ein Grund dafür seien Verallgemeinerungen: «Fahrende werden vermehrt alle in den gleichen Topf geworfen. Niemand nimmt sich mehr die Mühe, zwischen gut und schlecht zu unterscheiden.»

Das Zukunftsthema ist laut Winter schliesslich die Schule. Für Buech sei das Pilotprojekt «Lernen auf Reisen» eine «sehr gute Sache». Offen sei aber, wie das Lernen nach der obligatorischen Schulzeit weitergehen könne. Da braucht es laut Winter eine Art Lehrwerkstätte für traditionelles Handwerk, damit «die Chancen der nächsten Generation steigen.» (Der Bund)

Erstellt: 06.03.2018, 06:45 Uhr

Minderheitenschutz

Keine konkreten Durchbrüche

Die Schweiz anerkennt ihre nationalen Minderheiten, so etwa die im Land lebenden Sinti und Jenischen. Sie hat sich auch auf internationaler Ebene zu deren Schutz verpflichtet: 1998 ratifizierte die Schweiz das vom Europarat vorgelegte Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Dieses Abkommen ist das erste rechtlich bindende multilaterale Instrument zum allgemeinen Schutz der nationalen Minderheiten.

Die zuständigen Gremien des Europarats überwachen seither auch die Schweiz und prüfen dabei, ob und wie sie das Abkommen umsetzt. Dabei wurde wiederholt bemängelt, die Schweiz trage zu wenig zum Erhalt der Kultur der Sinti und Jenischen und ihrer Lebensweise bei.

In seinen bislang vier Berichten zur Umsetzung des Abkommens widerspricht der Bundesrat der Kritik nicht und anerkennt auch die Notwendigkeit neuer Plätze.

Die diesbezüglichen Anstrengungen laufen aber vielfach ins Leere. Denn: Der Bund überlässt die Schaffung von Plätzen den Kantonen, welche ihrerseits in den konkreten Fällen sehr oft bei den Gemeinden abblitzen.

Im Fokus des Minderheitenschutzes stehen nebst Jenischen und Sinti stets auch die jüdischen Gemeinschaften und die sprachliche Minderheit der Rätoromanen. Analysiert wird dieses Jahr auch die Lage der (noch) nicht als nationale Minderheit geltenden Roma in der Schweiz.

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