Erdbebengefahr für AKW bleibt im Dunkeln

Das Ensi hat endlich die Erdbebenwerte für die AKW, darunter Mühleberg, festgelegt – doch bevor es die Werte bekannt gibt, will die Behörde zuerst die Betreiber anhören.

Was, wenn der Boden schüttelt? Das Ensi hat die Erdbebenwerte für AKW beurteilt.

Was, wenn der Boden schüttelt? Das Ensi hat die Erdbebenwerte für AKW beurteilt. Bild: Adrian Moser

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Seit 1999, seit 16 Jahren also, versucht die schweizerische Atomaufsicht, die Stärke möglicher Erdbeben an den AKW-Standorten zu bestimmen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die AKW entsprechend nachgerüstet werden können – sodass die Gefahr, dass Erdbeben einen AKW-Unfall auslösen, nicht grösser ist als das berühmte Restrisiko von 1 zu 10'000. Bisher beruhen die Sicherheitsbeurteilungen des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) auf provisorischen Erdbebenwerten. So auch der Entscheid des Ensi, dass die BKW das AKW Mühleberg noch bis 2019 betreiben darf.

Gegen eine erste umfassende Erdbebenstudie liefen die AKW-Betreiber Sturm, weil sie hohe Nachrüstkosten befürchteten. Die Atomaufsicht erlaubte ihnen in der Folge, eine neue, «verfeinerte» Erdbebenstudie in Auftrag zu geben. Diese wiederum wurde von Experten als mangelhaft kritisiert, die vom Ensi selber beauftragt waren. Das Ensi musste deshalb im Streit der Erdbebenexperten einen Entscheid treffen. Dieser werde «vor Jahresende» fallen, kündete das Ensi nach vielen Verzögerungen an.

Ensi entscheidet – und schweigt

Gestern nun teilte das Ensi mit, es habe in einer Verfügung die Werte der Erdbeben festgelegt, denen die AKW standhalten müssen. Doch wer erwartete, dass die Aufsichtsbehörde damit auch bekannt gibt, welche Erdbebenwerte jetzt für die AKW gelten, sieht sich getäuscht. Zuerst dürfen sich nun die AKW-Betreiber im Rahmen eines «rechtlichen Gehörs» bis Anfang Februar zu den Erdbebenwerten äussern. Erst danach wird das Ensi die Verfügung erlassen – und erst dann wird die Aufsichtsbehörde die Öffentlichkeit informieren.

«Komplett intransparent» ist dieses Vorgehen für den Berner AKW-Kritiker Markus Kühni. «Es ist zu befürchten, dass sich Aufsicht und AKW-Betreiber abgeschirmt von der Öffentlichkeit absprechen», sagt Kühni. Ensi-Sprecher Sebastian Hueber weist dies auf Anfrage zurück: «Wir verhandeln nicht über Sicherheit.» Das «rechtliche Gehör» sei ein fester Bestandteil des Verfahrens. Das Ensi beruft sich dabei auf das Verwaltungsverfahrensgesetz. Allerdings steht im Gesetz auch, dass keine Anhörung im Voraus nötig ist, wenn eine Verfügung vor Gericht angefochten werden kann. Dies ist hier der Fall: Die AKW-Betreiber können die Verfügung zu Erdbeben anfechten, falls sie damit nicht einverstanden sind.

Auch Kritiker fordert Gehör

Dass das Ensi nur den AKW-Betreibern das rechtliche Gehör gewährt, lasse sich schlecht mit der Unabhängigkeit der Aufsicht vereinbaren, findet Kritiker Kühni. «Wenn schon, muss das Ensi auch den Anwohnern von AKW und interessierten Organisationen das rechtliche Gehör gewähren.» Kühni beruft sich darauf, dass auch die internationale Atomenergieorganisation IAEA einen breiten Einbezug aller interessierten Betroffenen bei nuklearen Entscheiden empfiehlt. Das Ensi entgegnet, es führe das rechtliche Gehör «bei den direkt betroffenen Adressaten der Verfügung durch. Im Fall der Erdbebengefährdung handelt es sich um die Betreiber der Kernkraftwerke in der Schweiz.»

Für Kühni ist dies «angesichts der Folgen eines AKW-Unfalls nicht nachvollziehbar». Er fordert, «dass das Ensi wenigstens nach dem Erlass der Verfügung die Entscheidgrundlagen offenlegt». So alle Expertenberichte zu Erdbeben und auch den Entwurf der Verfügung, den das Ensi nun den Betreibern vorlegt. Ob das Ensi dies tun wird, sagt Sprecher Hueber auf Anfrage nicht. Stattdessen betont er: «Wir werden die Öffentlichkeit zeitnah über den Inhalt informieren, wenn die Verfügung erlassen ist.» (Der Bund)

Erstellt: 23.12.2015, 10:25 Uhr

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