Hausaufgabe nach AKW-Abschaltung

Die Atomaufsicht Ensi hat die Sicherheitsauflagen für das AKW Mühleberg für die Zeit nach der Abschaltung publiziert.

Das ENSI stellt zehn Forderungen an die Betreiberin des AKW Mühleberg für die geplante Abschaltung 2019.

Das ENSI stellt zehn Forderungen an die Betreiberin des AKW Mühleberg für die geplante Abschaltung 2019.

(Bild: Adrian Moser)

Simon Thönen@SimonThoenen

Atomkraftwerke bleiben auch nach der Abschaltung Risikobetriebe. Zwar fällt mit dem Ende der Stromproduktion ein Teil der Gefahren weg. So muss man ein bereits abgeschaltetes AKW natürlich nicht mehr von einem Moment auf den nächsten aus dem Vollbetrieb heraus sicher abschalten können.

Doch die Brennstäbe bleiben auch nach der Abschaltung noch fünf Jahre zwecks Abkühlung im AKW – und so lange bleibt das Risiko eines AKW-Unfalls bestehen, wenn auch massiv abgeschwächt.

Am Montag publizierte das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) eine Verfügung, die den sogenannten Nachbetrieb nach der Abschaltung 2019 regelt. Es geht also nicht um die Frage, ob das AKW überhaupt noch bis 2019 am Netz bleiben darf. Die Bedingungen dafür hat das Ensi vor gut einer Woche in einer früheren Verfügung geregelt.

«Die Verfügung des Ensi reduziert die rechtlichen Unsicherheiten.»Schriftliche Antwort der BKW.

Die jetzt publizierte Ensi-Verfügung zur sicheren Handhabung der Atomanlage nach der Abschaltung ist auch deswegen wichtig, weil sie einen Juristenstreit zwischen der BKW und dem Bundesamt für Energie beenden soll.

Ensi-Verfügung als Ausweg

Dieser Juristenstreit entstand, weil das Bundesamt erwartet, dass bereits zum Zeitpunkt der Abschaltung des AKW eine Stilllegungsverfügung des Energiedepartements von Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) vorliegen soll – und zwar rechtskräftig. In der Sichtweise der BKW ist dies deswegen ein Problem, weil die Stilllegungsverfügung bis vor Bundesgericht angefochten werden kann.

Die BKW befürchtet in einem solchen Fall zeitliche Verzögerungen und ein rechtliches Vakuum nach der Abschaltung. Der Juristenstreit zwischen Bundesbehörden und BKW wurde hinter den Kulissen heftig ausgetragen.

Beide Seiten äusserten deswegen sogar Zweifel daran, dass Mühleberg tatsächlich, wie von der BKW versprochen, 2019 abgeschaltet werde. Als die bernischen Grünen dies Ende September in einem offenen Brief publik machten, betonten Bund und BKW dann aber umgehend, man habe inzwischen einen Ausweg gefunden.

Dieser Ausweg ist die nun publizierte Verfügung der anderen Bundesbehörde, der Atomaufsicht Ensi. Denn sie regelt die Sicherheit in der Phase nach der Abschaltung, dem Nachbetrieb, so lange noch keine rechtskräftige Stilllegungsverfügung vorliegt. Die Ensi-Verfügung ist also eine Art Lückenbüsserin, bis die Stilllegungsverfügung gilt.

Das Ensi umschreibt dies so: «Wenn die Stilllegungsverfügung vor der endgültigen Ausserbetriebnahme rechtskräftig wird, entfällt der rechtliche Nachbetrieb.» Sachlich begründet das Ensi dies damit, dass nach der Abschaltung gewisse Arbeiten aus Sicherheitsgründen «zwingend und unabhängig vom Vorliegen der Stilllegungsverfügung ausgeführt werden müssen».

Die BKW darf beziehungsweise muss also nach der Abschaltung die Arbeiten vornehmen, die für die Sicherheit notwendig sind. «Es ist richtig, dass die Verfügung des Ensi die rechtlichen Unsicherheiten reduziert», bestätigt die BKW auf Anfrage schriftlich.

Vor allem will das Ensi mit seiner Verfügung sicherstellen, dass die BKW Mühleberg nicht allzu rasch zu demontieren beginnt. Zwar braucht das abgeschaltete AKW, das zu einer Aufbewahrungsanlage für Brennstäbe wird, weniger und teilweise auch andere Sicherheitssysteme. Diese müssen also entsprechend umgebaut werden.

Die BKW hat laut der Ensi-Verfügung jedoch «zu begründen, warum ein System als nicht mehr erforderlich erachtet wird». Der Abbau von nicht mehr nötigen Systemen darf keine «Rückwirkung» auf den sicheren Nachbetrieb haben. Der neue Sicherheitszustand ist zu berechnen. Die BKW muss zudem den Abtransport von Brennstäben und die Personalplanung im Detail offenlegen.

Der Bund

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