Die Tramvorlage kommt definitiv vors Volk

Politik

In einer beherzten Debatte trug das Könizer Parlament am Montagabend die Argumente für und wider das umstrittene Tram Region Bern zusammen – und sagte schliesslich zum Projekt Ja. Nach einer Verschnaufpause sagte es auch Ja zur Tramverlängerung nach Kleinwabern.

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Marc Lettau

Sie war beherzt, lang – und reich an kritischen Voten. Am Schluss der Debatte sagte das Könizer Parlament aber schliesslich mit 17 zu 21 Stimmen Ja zum Tram Region Bern respektive Ja zu den 18,1 Millionen Franken, die die Gemeinde Köniz daran zahlen muss. Nach diesem Entscheid werden die Stimmberechtigten der Gemeinden Ostermundigen, Bern und Köniz nun definitiv über das Projekt abstimmen können. Die Debatte machte aber deutlich, dass zumindest in Köniz die Volksabstimmung noch eine rechte Hürde sein dürfte.

SVP, BDP und FDP sagen Nein

Dezidiert gegen das vorliegende Projekt stellten sich SVP, BDP und FDP. Die SVP, die grösste Fraktion im gegnerischen Lager, ist einerseits inhaltlich gegen die Tramvorlage. Zugleich ist sie frustriert angesichts der ihrer Meinung nach einseitigen «Propagandamaschinerie» zugunsten des Trams. Das Tramprojekt scheine keine Kehrseite zu haben, monierte Thomas Verdun (SVP). Es werde der Eindruck erweckt, alles werde aufblühen – dank des Trams. Verdun vermisste «die Ehrlichkeit», also etwa das Eingeständnis, dass das Tramprojekt den Siedlungsdruck auf den grünen Gürtel zwischen Köniz und Schliern erhöhen werde.

Das sieht auch Thomas Frey (BDP) so. Er folgerte sogar, ein Ja zum Tram Region Bern sei faktisch ein Nein zur laufenden Ortsplanungsrevision, die für Köniz ein bloss moderates Wachstum wolle. Freys BDP zieht den Schluss, das Projekt mache grundsätzlich keinen Sinn: «Wir ersetzen lediglich den flexibleren Bus durch ein teureres Tram.» Ähnlich wie Verdun folgerte auch Frey, das Tram werde durchgeboxt: «Es war von allem Anfang an eine Machtdemonstration von Politikern, welche einfach die Anliegen von Bernmobil vertreten.»

Ihr anfängliches Wohlwollen dem Projekt gegenüber abgelegt hat inzwischen die FDP. Den Grund nannte Bernhard Bichsel: Auf keinen Einwand seiner Partei sei eingegangen worden. Nun bleibe als Bilanz: Das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projektes sei schlecht, die Kostentransparenz ungenügend, die Kapazitätsberechnungen unbefriedigend.

Mehrheit fürs Jahrhundertprojekt

Die Argumente der Gegner deuten an, worüber auch vor der Volksabstimmung gestritten werden dürfte. Im Parlament reichten diese Argumente nicht aus, den Könizer Ast des Tramprojektes zu bodigen. SP, Grüne, Grünliberale, EVP und CVP votierten geschlossen fürs verkehrspolitische «Jahrhundertprojekt». Für Annemarie Berlinger (SP) war klar: Für das Geld, das Köniz aufwenden müsse, erhalte die Gemeinde «nie eine andere auch nur annähernd vergleichbare Lösung». Das Projekt möge nicht perfekt sein, schaffe aber beste Voraussetzungen für eine gute Entwicklung: «Köniz wächst. Die Mobilität nimmt zu. Das Tram überzeugt als gut geplante, umweltfreundliche, komfortable Lösung.»

Namens der Grünen argumentierte Jan Remund ähnlich, stichelte aber gegen die Skeptiker: Die zögerliche Haltung der rechtskonservativen Kräfte sei mitunter der Grund für den «Kolbenklemmer im Kanton Bern seit gut hundert Jahren». Und an die Adresse der SVP: «Mit dem Tram wird es in der Region Bern mehr Kühe haben als ohne Tram.» Will heissen: Ohne Druck steige der Siedlungsdruck auf ländlichere Gebiete, was erst noch zusätzlichen, belastenden Individualverkehr schaffe.

Nebst Gemeinderätin und Planungsvorsteherin Katrin Sedlmayer (SP), die sich vehement fürs Tram einsetzte, warb insbesondere Gemeindepräsident Ueli Studer (SVP) als geläuterter Skeptiker mit Verve für die Vorlage. Das Projekt sei Ausdruck vorbildlicher regionaler Zusammenarbeit und stärke den Wirtschaftsstandort Bern – «und Teil dieses Wirtschaftsstandorts ist auch Köniz».

Ja zur Linie nach Kleinwabern

Klar war das Ja zur zweiten Könizer Tramvorlage, der Verlängerung des Linie nach Kleinwabern. Der erforderliche Kredit von 9,5 Millionen Franken wurde mit 29 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Die SVP enthielt sich der Stimme. Der Grüne Hansueli Pestalozzi machte auf eine Eigenheit der Tramdebatte aufmerksam: Was man dem Ast nach Schliern anlaste, treffe eigentlich viel stärker auf die «unbestrittene» Linie nach Kleinwabern zu: «Hier wird nun tatsächlich in relevantem Mass Kulturland vernichtet.»

Der Bund

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