Die Ruhe trotz des Sturms

Die Bieler Politik hat stürmische vier Jahre hinter sich. In gut drei Wochen kann das Wahlvolk die Konsequenzen ziehen. Doch will es überhaupt eine Veränderung?

Die Spieler auf der Politbühne: Alte Hasen und junge Wilde an einer Wahlveranstaltung in der Bieler Altstadt.

Die Spieler auf der Politbühne: Alte Hasen und junge Wilde an einer Wahlveranstaltung in der Bieler Altstadt.

(Bild: Danielle Liniger)

Reto Wissmann@RetoWissmann

So viel Wirbel war sich Biel nicht gewohnt. Früher hatte Hans Stöckli als Stadtpräsident zusammen mit seinem links-grünen Fussvolk die Politik während 20 Jahren dominiert. Volksabstimmungen waren Formsache, und interne Konflikte wurden still geregelt. In den letzten Jahren hat sich das politische Klima in der zweitgrössten Stadt des Kantons jedoch verändert. Mit dem Bahnhofplatz und dem Neumarktplatz hat das Stimmvolk zwei wichtige Infrastrukturprojekte bachab geschickt, die Finanzen gerieten dermassen ins Schlingern, dass beinahe der Kanton eingreifen musste, von Kollegialität im Gemeinderat war während SVP-Sozialdirektor Beat Feurers Eskapaden nichts mehr zu spüren, und im Stadtrat liess Mitte-rechts seine erstarkten Muskeln spielen.

Am 25. September haben die Bielerinnen und Bieler nun die Möglichkeit, das politische Personal neu zu bestellen. Trotz aller Turbulenzen stehen die Zeichen aber nicht auf Sturm. Die fünf bisherigen Gemeinderatsmitglieder treten alle wieder an, und eine Abwahl wäre eine Überraschung. Am ehesten muss Beat Feurer zittern – sollte man denken. Trotz hochtrabender Wahlversprechen war er zu Beginn seiner Amtszeit überfordert, hat sich in Personalkonflikte verstrickt und musste sich schliesslich wegen Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung gar vor Gericht verantworten. An der hohen Sozialhilfequote konnte er auch nichts ändern, und doch sitzt er heute immer noch fest im Sattel.

Rechtsbürgerlicher Wählerstamm

Seit Jahrzehnten wählen in Biel 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung rechts-bürgerlich. Je härter ihr Kandidat von links kritisiert wird, desto treuer stehen sie hinter ihm. Von diesem Phänomen hatte bereits der einstige Polizeidirektor und Autoparteipräsident Jürg Scherrer profitiert. Jetzt dürfte es auch Beat Feurer eine zweite Amtszeit bescheren. Obschon er in vielen Fragen deutlich weiter in der Mitte steht als seine Partei, hat ihm die SVP Treue geschworen.

Auch die anderen Mitglieder der Exekutive haben an Glanz verloren. Die grüne Baudirektorin Barbara Schwickert hat an der Urne und im Stadtrat Abstimmungen verloren. Schul- und Kulturdirektor Cédric Némitz (SP) provozierte mit Sparvorschlägen, die er gar nicht ernst meinte. Die freisinnige Finanzdirektorin Silvia Steidle konnte das Budgetchaos der letzten Jahre nicht verhindern, und Stadtpräsident Erich Fehr (SP) hat den Konflikt mit Beat Feurer suboptimal gemanagt. Für ein Sesselrücken wird dies aber nicht reichen.

Das sehen auch die meisten Parteien ein. Einzig die liberale Liste hat sich einen zusätzlichen Sitz und damit eine bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat zum Ziel gesetzt. Erstmals machen beim Bündnis aus sieben Parteien auch die in Biel starken Grünliberalen mit. Proporzglück könnte helfen – und der politische Gegner. Grüne und SP konnten sich dieses Jahr nicht einmal mehr auf eine gemeinsame Liste einigen. Keine Überraschungen wird es bei der Stadtpräsidentenwahl geben. Erich Fehr stellen sich zwar zwei Herausforderer entgegen, die er aber getrost ignorieren kann. Die SVP hat pro forma einen Politneuling nominiert, und Bruno Moser kennt man bereits als ebenso notorischen wie chancenlosen Kandidaten für alle Ämter im Kanton. Die Mitte-rechts-Allianz hat aus Rücksicht auf den internen Zusammenhalt Forfait gegeben.

Links-Grün will Mehrheit zurück

Unsicherer sind die Prognosen für das Stadtparlament. Seit dem Rechtsrutsch 2012 ist es vorbei mit dem «roten Biel». Die Grünliberalen sind heute das Zünglein an der Waage, vor allem in Finanzfragen stimmen sie aber eher bürgerlich. Links-Grün setzt sich nun zum Ziel, die Mehrheit zurückzuerobern. Starke Anzeichen, dass diese Mission gelingt, gibt es aber nicht. SP und Grüne nehmen zwar für sich in Anspruch, im Budgetstreit eine «zerstörerische Abbaupolitik» verhindert zu haben. Ebenso gut kann sich aber die Gegenseite rühmen, links-grünen Steuererhöhungsgelüsten erfolgreich entgegengetreten zu sein.

Die Grünen konnten in den letzten Jahren ihr Profil als Partei links der SP schärfen. Die Sozialdemokraten selber haben den Verlust ihres Aushängeschilds Hans Stöckli noch immer nicht verkraftet und versuchen nach Wechseln im Präsidium nun wieder Fuss zu fassen. Dass der ehemalige Berner Stadtrat Rolf Zbinden in Biel die PdA wiederbelebt hat, wird die Mehrheitsverhältnisse auch nicht beeinflussen.

Rechts der Mitte hat die FDP vor allem während des Budgetstreits politische Knochenarbeit geleistet. Die Grünliberalen konnten insbesondere mit ihrer Volksinitiative «PubliLac» zum Erhalt von Freiflächen am See punkten. Sie müssen jedoch den Rücktritt des national bekannten Lehrers Alain Pichard verkraften. Am rechten Rand hat die SVP eine zwar populistische, aber unbestritten aktive Politik betrieben. Erfolg hatte sie mit ihrer Gemeinderatslohninitiative «200 000 Franken sind genug». Wer weiss, vielleicht werden die Wählerinnen und Wähler das Politgefüge ja doch noch durcheinanderwirbeln.

Der Bund

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