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Die Pole werden gestärkt

Die Linken gehen als stärkste Kraft aus den Münsinger Gemeindewahlen hervor. Neben der SP legt auch die SVP zu.

In Münsingen hat die politische Mitte verloren.
In Münsingen hat die politische Mitte verloren.
Franziska Rothenbühler

Die politische Stimmung in Münsingen war zuletzt aufgeladen. Die Abstimmung über die umstrittene Entlastungsstrasse hatte das Dorf entzweit. Und die polarisierte Stimmung beeinflusste auch den Ausgang der gestrigen Gemeindewahlen: Die grossen Gewinner sind die beiden Parteien ganz links und ganz rechts. Die SVP konnte im Gemeinderat den Sitz der Freien Wähler erobern, die nicht mehr angetreten waren. Ansonsten blieb in der Exekutive alles beim Alten. Im Parlament ist derweil die SP die grosse Gewinnerin; sie konnte ihre Sitzzahl auf 8 verdoppeln und ist in der 30-köpfigen Legislativen nun vor der 7-köpfigen SVP-Fraktion (bisher 6) die stärkste Kraft. «Super» findet das SP-Präsident Roland Beeri.

Die SP konnte in der Wählergunst massiv zulegen. Obwohl die Wahlbeteiligung von 45,5 auf bescheidene 36,2 Prozent gesunken ist, konnte die SP bei der Parlamentswahl ihre effektiven Listenstimmen um rund 10'000 Stimmen oder 70 Prozent ausbauen. Die Partei dürfte davon profitiert haben, dass sie sich am pronociertesten gegen die Entlastungsstrasse eingesetzt hatte. Deren Bau wurde vom Volk Ende September zwar mit hauchdünnem Mehr genehmigt – der damalige Urnengang liess folglich aber auch die Hälfte der Einwohner unzufrieden zurück.

Da die Grünen ihre 6 Sitze halten konnten, ist das Parlament unter dem Strich nach links gerückt. SVP-Präsident Urs Baumann, der persönlich den zusätzlichen Sitz im Gemeinderat eroberte, erwartet im Parlament denn künftig auch «mehr Gegenwind von links».

Der grosse Einfluss der Verlierer

Doch die Mehrheit haben SP und Grüne mit 14 Sitzen (von insgesamt 30) knapp verpasst; die drei bürgerlichen Parteien legten ebenfalls leicht zu und kommen nun auf 12 Sitze. Auch im Gemeinderat verfügen die beiden Blöcke mit jeweils 3 Sitzen über keine Mehrheit. Eine doppelte Pattsituation. Das Zünglein an der Waage spielt deshalb künftig paradoxerweise beiderorts die politische Mitte.

Paradoxerweise deshalb, weil sie am Sonntag schon fast brutal ausgedünnt worden ist. Im Gemeinderat gelang es der zuletzt starken GLP auch mit einer fünfköpfigen Liste nicht, den frei werdenden Sitz der Freien Wähler zu erobern. Und im Parlament resultierte für die im Wahlkampf optimistisch gewesenen Grünliberalen, denen auch mancher Gegner ein Überraschungserfolg zugetraut hatte, gar ein Rückschritt. Dass sie sich für die Strasse über Ackerland eingesetzt hatte, kam bei ihrer Wählerschaft offenbar nicht gut an. Die GLP verlor einen ihrer 3 bisherigen Sitze; gleich erging es auch der EVP.

Weil auch die BDP und die Freien Wähler bei den Parlamentswahlen nicht angetreten waren, schrumpfte die politische Mitte im Parlament von bisher 10 auf noch 4 Sitze. Und im Gemeinderat verfügt die Mitte fortan nur noch über 1 Sitz, den die EVP verteidigen konnte. Die beiden verbliebenen Mitteparteien sind auf dem Papier die Verlierer – politisch sind sie in der neuen Legislatur aber diejenigen, welche die Richtung vorgeben.

SP-Präsident Beeri glaubt, dass die neue Mitte künftig öfter auf die linke Seite kippen könnte. Tatsächlich sind mit EVP und GLP die beiden linkeren der bisherigen vier Mitteparteien noch im Parlament vertreten. Auch im Gemeinderat votierte der bisherige EVP-Vertreter meist mit Rot-Grün und verhalf diesen somit zu einer Mehrheit. Bleibt abzuwarten, wie sich der neue EVP-Mann Werner Fuchser positioniert. Bei der SVP hoffe man aber, dass die Mitte auch ab und zu mit rechts stimme, so Parteipräsident Baumann. Vertreter der EVP und GLP waren am Sonntag nicht erreichbar.

Wird es nun gehässig?

Trotz der Spannung im Dorf und der Stärkung der politischen Pole fürchtet der bereits zuvor in stiller Wahl bestätigte Gemeindepräsident Beat Moser (Grüne) keine gehässigen Debatten in Gemeinderat und Parlament. «In der Münsinger Politik geht es sehr sachlich zu.» Die kommenden vier Jahre werden zeigen, ob das auch weiterhin zutrifft.

Update: Tatsächlich wurden die Wahlergebnisse in Münsingen falsch gezählt, die EVP erhält vier, die SP sechs Sitze. Hier geht es zur Berichterstattung.

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