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Die Mieter haben genug

Der rot-grüne Kampf für preiswerteren Wohnraum ist nun auch in der Berner Agglomeration angekommen.

Die SP Köniz freut sich über die Annahme des Gegenvorschlags.
Die SP Köniz freut sich über die Annahme des Gegenvorschlags.
Franziska Rothenbühler

Wie die Stadtberner sind auch die Könizer Mieter geplagte Mieter. Sie haben genug von der sich drehenden Preisspirale. Dies zeigt das gestrige Abstimmungsresultat in Berns grösster Regionsgemeinde deutlich. Mit dem Votum der Könizer und Könizerinnen ist der rot-grüne Kampf für mehr preisgünstigen Wohnraum auch in der Berner Agglomeration angekommen.

Dass der Bau von gemeinnützigen Wohnungen als Mittel gegen Wohnungsnot vorgeschrieben wird, ist zumindest im Kanton Bern relativ neu. Lange hatte man den Wohnbau ausschliesslich privaten Investoren überlassen, was zu den starken Mietpreissteigerungen in den städtischen Gebieten geführt hat. Es verwundert nicht, fühlen sich diese Unternehmer durch die Volksentscheide in der Stadt Bern und in Köniz nun bevormundet – und bekämpfen diese über den Hauseigentümerverband mit Einsprachen. Ihnen wird immerhin verboten, so Geld zu verdienen, wie sie es lange gewohnt waren.

Wer Volksentscheide mit juristischen Mitteln bekämpfen will, muss sich allerdings den Vorwurf gefallen lassen, als schlechter Verlierer zu handeln. Die Bürgerlichen könnten stattdessen auf politischem Weg zu klären versuchen, was tatsächlich noch unklar ist: Wie genau kann eine Gemeinde private Investoren zur gemeinnützigen Bauweise verpflichten? Insofern könnte ein allfälliger Bundesgerichtsentscheid auch eine Chance sein. Wenn dadurch richtig klar würde, unter welchen Umständen Gemeinden gemeinnützige Bauweise erzwingen dürfen, würde dem preisgünstigen Wohnungsbau weniger im Wege stehen als heute. Und die Gemeinden könnten mit dem Bauen so richtig loslegen.

Vorwärtsmachen müsste daher zunächst die kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion von SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus. Denn dort liegt bereits drei Jahre die Beschwerde gegen die Berner Wohnbauinitiative. Doch das Amt lässt sich für seine erstinstanzliche Entscheidung sehr viel Zeit. Nun ist auch Köniz von diesem Entschluss abhängig.

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