Die Fusion ist abgesagt

Meinungsumschwung an der Emme: Der geplante Zusammenschluss zur neuen Gemeinde Landshut
 kommt nicht zustande. Utzenstorf, Wiler und Zielebach lehnten ab, nur Bätterkinden stimmte zu.

Für die IG «Gemeindefusion nein danke» war der geplante Zusammenschluss ein «unnötiges Projekt». Das Siegerbild (von links): Klaus und Markus Lehmann, Kurt Lüdi, Andreas Toscan und Daniel Reinhard.

Für die IG «Gemeindefusion nein danke» war der geplante Zusammenschluss ein «unnötiges Projekt». Das Siegerbild (von links): Klaus und Markus Lehmann, Kurt Lüdi, Andreas Toscan und Daniel Reinhard.

(Bild: Valérie Chételat)

Simon Wälti

Die IG «Gemeindefusion nein danke» war am Sonntagnachmittag in Feierlaune. Dutzende haben sich beim Infopoint der Fusionsgegner, einem früheren Elektrogeschäft an der Durchgangsstrasse in ­Utzenstorf, versammelt.

Eine junge Frau hat sich die Fahne der IG um die Schultern gelegt. Man prostet sich zu. Ein ­Utzenstorfer in Rockerkleidung sagt. «Das ist ein ‹Chlapf› für die Politik.» Tatsächlich ist der Fusionszug an der Urne jäh gestoppt worden. Mit Utzenstorf, Zielebach und Wiler lehnten drei der vier beteiligten Gemeinden einen Zusammenschluss zur neuen Gemeinde Landshut ab.

Lediglich Bätterkinden stimmte zu – und auch das nur knapp. Insgesamt wurde die Fusion mit 56 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Die Stimmbeteiligung lag deutlich über 60 Prozent. In Utzenstorf, wo die Pläne am meisten Emotionen geschürt hatten, gingen 70 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an die Urne.

Mit dem Anhänger auf Tournee

Eine wichtige Rolle spielte die Mobilisierung – als es im letzten Mai um die Fortführung der Fusionsabklärungen ging – war die Stimmbeteiligung deutlich tiefer. «Wir haben zahlreiche Aktionen durchgeführt und konnten viele überzeugen», sagt Daniel Reinhard von der IG, die rund hundert Mitglieder zählt.

Tausend Schokoladenherzen wurden in die Briefkästen gelegt, Fahnen aufgehängt, Kleber angebracht, Apéros und Anlässe durchgeführt. Eine Facebook-Seite wurde aufgeschaltet, um die Jungen besser zu erreichen. Ein Anhänger, mit Transparenten drapiert, wurde herum gefahren: eine kleine Tournee durch die vier Gemeinden, um Nein-Stimmen zu sammeln.

Letztlich sei der Fusionswunsch nicht von unten nach oben gewachsen, sagt IG-Mitglied Klaus Lehmann. «Es besteht kein Bedürfnis für eine Fusion», sagt Mitstreiter Andreas Toscan. Utzenstorf habe keine Probleme. «Das Projekt war unnötig», folgert er. Zudem glaubten die Gegner nicht an den versprochenen «Effizienzgewinn», sie vermuteten stattdessen einen Kostenanstieg. Die neue Gemeinde hätte rund 8500 Einwohnerinnen und Einwohner gezählt.

Auf der Seite der Befürworter herrscht Enttäuschung. Es sei nicht gelungen, die Vorteile der Fusion einer Mehrheit der Stimmberechtigten zu vermitteln, sagte Markus Schütte, Präsident der Interkommunalen Arbeitsgruppe und Gemeinderatspräsident von Wiler. Der Leidensdruck habe gefehlt.

Zudem unterstreicht die Arbeitsgruppe, die Emotionen hätten im Abstimmungskampf eine wesentliche Rolle gespielt. «Für eine Heirat muss auch das Bauchgefühl stimmen, der Kopf allein reicht nicht», sagt Schütte. Diese Faktoren hätten wohl zum «Umschwung» geführt. Der Fortführung der Fusionsabklärungen hatten im Mai 2014 noch 56,9 Prozent zugestimmt.

Missstimmung im Gemeinderat

Das Projekt riss innerhalb des Gemeinderats von Utzenstorf Gräben auf. So lautete das Stimmenverhältnis in der Exekutive 4 zu 3 für die Fusion, die drei SVP-Gemeinderäte waren gegen das Vorhaben. Unterschiedlich legten die beiden Seiten anschliessend das Kollegialitätsprinzip aus. Da konnte schon ein Nein-Kleber am Auto oder eine Fahne an der Laube zu Diskussionen führen, ob solche Meinungsbekundungen noch erlaubt seien.

Zudem gab es gerade auf der Seite von Utzenstorf Vorbehalte gegenüber Bätterkinden, dem Nachbarn auf der anderen Seite der Emme – obwohl ein gemeinsamer Schulverband besteht. Zum Teil lebte die Erinnerung an alte Fehden wieder auf, zum Teil wurde die Befürchtung geäussert, Bätterkinden habe die Infrastruktur weniger gut im Schuss gehalten als Utzenstorf.

«Es ist ein klares Verdikt ohne Wenn und Aber», sagt Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP), der sich im Vorfeld positiv zu den Fusionsplänen geäussert hatte. «Ungefähr jede dritte Fusion im Kanton Bern wird abgelehnt. Das ist zu akzeptieren.» Der Kanton behalte seine auf Freiwilligkeit beruhende Fusionsstrategie bei, erklärt der kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor.

Man sei weiterhin im «bernischen Tempo» unterwegs. Es befänden sich einige Projekte in der «Pipeline». Das Jahr 2014 war punkto Fusionen ein Spitzenjahr: Die Zahl der Gemeinden im Kanton Bern ging gleich um siebzehn zurück. Auf dieses Jahr verschwanden sechs Gemeinden von der politischen Landkarte.

Der Bund

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