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Die Bauern pflügen die Könizer Landschaftsschutzpolitik um

Nach dem «Baueraufstand» verzichtet die Behörde auf geplante Schongebiete.

Marc Lettau
Christian Burren, der Wortführer der aufgebrachten Bauern, beim Weiler Mengestorf.
Christian Burren, der Wortführer der aufgebrachten Bauern, beim Weiler Mengestorf.
Franziska Rothenbühler

Bauern erwachen stets sehr früh, denn der Stall ruft. Überhaupt nicht früh erwacht sind die Bauern aber in Köniz, als die Gemeinde rief. Während des Jahre dauernden Prozesses der Könizer Ortsplanungsrevision nutzten sie die gewährten Mitgestaltungsmöglichkeiten kaum. Erst in allerletzter Minute formierte sich ein eiliger und hitziger Bauernaufstand.

Justement bei Spielende monierten die Landwirte, die erarbeiteten Schutzzonen und Schongebiete seien inakzeptabel. Für die Bauern seien sie ein Affront. Und: Das ganze Planungswerk bleibe chancenlos, falls Köniz nicht noch einmal gründlich über die Bücher gehe, was aus bäuerlicher Sicht heisst: den Landschaftsschutz massiv zu reduzieren. Mit 150 Einsprachen wurde dieser Forderung Nachdruck verliehen.

Die Latte wird viel tiefer gelegt

Jetzt zeigt sich, dass der unzeitige Protest der Bauern belohnt werden dürfte. Die Gemeinde Köniz vermeldete am Dienstag zwar bloss, sie sei gewillt, die von den Landwirten geäusserte scharfe Kritik am Schutzplan «vertieft zu prüfen». Aber in inhaltlicher Hinsicht ist ihnen bereits ein grosses Zugeständnis gemacht worden: Die umstrittenen neuen Landschaftsschongebiete (Zone L2) will der Gemeinderat praktisch ganz fallenlassen.

Die Nachfrage bei Gemeinderätin Rita Haudenschild (Grüne) verdeutlicht, wie tief die Behörde die Latte nun zu legen bereit ist. Man sei nicht gewillt, unter die 1993 beschlossenen und heute noch geltenden Landschaftsschutzbestimmungen zu gehen. Im Umkehrschluss heisst das also: Alle im Zuge der aktuellen Ortsplanungsrevision erarbeiteten und übers Bisherige hinausgehenden Schongebiete und Schutzzonen stehen gewissermassen zur Disposition.

Ist der Könizer Gemeinderat also eingeknickt? Rita Haudenschild will es keinesfalls so sehen. Der Schutz der Landschaft stehe weiterhin im Vordergrund. Unbestritten sei auch das Kernziel, keinen Siedlungsdruck aufs Landwirtschaftsland zuzulassen, die Landwirtschaft also zu stützen. Allerdings habe die neuste Entwicklung gezeigt, dass es wohl gar keine weitreichenden kommunalen Landschaftsschutzbestimmungen brauche.

Einerseits schaue der Kanton nach scharfen Massregelungen durch die Bundesbehörde beim heiklen Thema «Bauen in der Landwirtschaftszone» (Art. 24 RPG) nun genauer hin. Anderseits sei am 1. April 2017 das neue kantonale Baugesetz in Kraft getreten, das in diesem Bereich ebenfalls Klärung biete. Köniz scheint sich also auf die Position hinzubewegen, dass sich der für die eigene Gemeinde erhoffte Landschaftsschutz mit den übergeordneten Mittel erreicht lässt.

Bauern ohne Siegerstimmung

Haben also die Könizer Bauern mit ihrem blitzartigen Schlungg den hemdsärmlig angegangenen Hosenlupf bereits klar für sich entschieden? Wortführer und Gemeindepräsidiumskandidat Christian Burren (SVP) tempiert ab. Er sagt, die Gemeinde Köniz habe womöglich gar nicht den Spielraum, um eine für die Bauern akzeptable Lösung vorzuschlagen: «Selbst wenn Köniz sämtliche neu geplanten Schongebiete und Schutzzonen fallen lässt, bleibt die Situation für uns inakzeptabel, weil sich die Lage trotzdem verschärft.»

Schutzzonen hätten nämlich heute aufgrund nationaler und kantonaler Gesetzesverschärfungen «eine ganz andere Bedeutung», schränkten also die Bewirtschafter immer stärker ein. Selbst Landwirtschaftspolitiker sähen diese Zusammenhänge noch nicht klar. Burren umreisst das Problem an einem Beispiel: Werde ein Gebiet als ökologische Ausgleichsfläche definiert, ziehe das ein Düngeverbot nach sich. Dadurch verbleibe dem Bauern weniger Fläche, auf der er seinen Hofdünger – Jauche und Mist – ausbringen könne: «Er muss in der Folge seinen Tierbestand reduzieren.»

Verstrickt in Missverständnisse

Am Beispiel der Könizer Ortsplanung komme nun dieses «Grunddilemma» klar an den Tag, sagt Burren, der überdies fürchtet, von der Behörde gründlich missverstanden zu werden: «Uns gehts nicht ums Bauen auf Landwirtschaftsland und wir wollen auch nicht Intensivlandwirtschaft betreiben. Uns geht es letztlich einfach um den Erhalt der Fruchtfolgefläche und um Entwicklungsmöglichkeiten.»

Ein Missverständnis ortet aber auch Rita Haudenschild. Sie sagt, die Überlegungen der Ortsplanung sei bei den Bauern nicht wirklich angekommen. Köniz wolle den Siedlungsdruck nach innen lenken und den Landschaftsschutz hoch halten, «damit die landwirtschaftlichen Nutzflächen garantiert bleiben.» Vielleicht müsse man deshalb in der revidierten Ortsplanung explizit festschreiben, was an sich völlig klar sei: «Landwirtschaftsland ist zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung da.»

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