«Das Gericht musste den Job des Ensi machen»
Jürg Buri, der Geschäftsführer der atomkritischen schweizerischen Energie-Stiftung, rechnet mit einem Weiterzug des Urteils zum AKW Mühleberg.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Mühleberg aus Sicherheitsgründen vorerst nur bis 2013 betrieben werden darf. Ist es nicht Aufgabe der Aufsichtsbehörde, die AKW-Sicherheit zu beurteilen? Das Gericht musste den Job des Nuklearsicherheitsinspektorats Ensi machen, weil dieses seine Aufgabe nicht wahrgenommen hat. Wie die Richter festgestellt haben, erteilte das Umweltdepartement gestützt auf die Einschätzung des Ensi dem AKW Mühleberg zu Unrecht eine unbefristete Betriebsbewilligung.