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Bürgerliches Muri kritisiert Schneggs Sparmassnahmen

Die Kürzungen beim Grundbedarf der Sozialhilfe findet der Gemeinderat von Muri problematisch.

Der Gemeinderat von Muri-Gümligen ist mit Schneggs Sparmassnahmen nicht einverstanden.
Der Gemeinderat von Muri-Gümligen ist mit Schneggs Sparmassnahmen nicht einverstanden.
Franziska Rothenbühler

Das Berner Kantonsparlament hat kürzlich das Sozialhilfegesetz geändert. Demnach wird sich der Kanton Bern beim Existenzminimum künftig nicht mehr an die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) halten. Die linken Ratsmitglieder versuchten vergeblich, generelle Kürzungen beim Grundbedarf zu verhindern. Nun bekommen sie Rückendeckung vom bürgerlichen Gemeinderat aus Muri-Gümligen.

Die Unterschreitung der Skos-Richtlinien sei problematisch, schreibt das Exekutivgremium in einer Stellungnahme: «Dass der Kanton Bern nun bezüglich der Skos-Richtlinien ausschert, unterstützt der Gemeinderat nicht», heisst es in der Antwort auf eine SP-Interpellation. Der siebenköpfige Gemeinderat setzt sich zusammen aus drei FDP-Mitgliedern, zwei SP-Vertretern; die SVP und das Forum sind jeweils mit einer Person vertreten.

Dass der Kanton die von der Skos festgelegten Richtlinien nochmals zusätzlich um acht Prozent kürze, sei ein politischer Entscheid, schreibt der Gemeinderat weiter. Mit der Reduktion des Grundbedarfs würden diejenigen Menschen benachteiligt, welche aus persönlichen Gründen nicht in der Lage seien, sozialintegrative Schritte umzusetzen. «Sie laufen Gefahr, in die sogenannte Alters- und Schuldenfalle zu geraten», heisst es im Schreiben des Gemeinderats. Dennoch erkenne er allgemein Handlungsbedarf, um die Sozialhilfe kostenbewusst zu halten.

SP-Parlamentarier Raphael Racine sagt, für ihn sei die Antwort der Beweis, dass der in der Märzsession gefallene Entscheid auch von Teilen des bürgerlichen Lagers kritisiert werde. Er sei daher glücklich über die Analyse des Muriger Gemeinderats.

Muris Gewerbe soll mithelfen

Weniger glücklich ist Racine über die Konsequenzen, die Muri ergreifen will. Der Gemeinderat schreibt nämlich auch, dass seine Einflussmöglichkeiten auf die kantonale Handhabung gering sei. Weiter spricht er sich dagegen aus, private Vereine, die Muriger Sozialhilfeempfänger fördern, künftig finanziell stärker zu unterstützen. «Das ist schade, da habe ich mir mehr kreative Lösungen erhofft», sagt Racine.

Nichtstun will man in Muri aber nicht: «Wir prüfen, inwiefern die Gemeinde die Möglichkeit besitzt, die berufliche Integration von Sozialhilfebeziehenden zu fördern», sagt der zuständige Gemeinderat Martin Häusermann (Forum). Allenfalls werde daraus ein Projekt auf Gemeindeebene entstehen, welches das Ziel habe, die Sozialabhängigkeit zu verringern, sagt Häusermann. «Wir denken beispielsweise darüber nach, wie man das lokale Gewerbe dafür gewinnen könnte, vermehrt Plätze oder Praktika anzubieten, um Sozialhilfebeziehende in den Arbeitsmarkt zu integrieren», so Häusermann.

Muri hat eine vergleichsweise tiefe Sozialhilfequote. 2,8 Prozent der Bewohner sind auf finanzielle Unterstützung angewiesen, die Durchschnittsquote des Kantons liegt bei 4,8 Prozent. In Ostermundigen beziehen 7,7 Prozent der Bewohner Sozialhilfe.

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