In Biel werden die politischen Pole gestärkt

Nach vier Jahren bürgerlicher Mehrheit kommt es im Bieler Stadtparlament zu einem Wechsel: Links-Grün besetzt künftig die Hälfte der Sitze.

Barbara Schwickert, Erich Fehr und Silvia Steidle können sich über ihre Wiederwahl in den Gemeinderat freuen.

Barbara Schwickert, Erich Fehr und Silvia Steidle können sich über ihre Wiederwahl in den Gemeinderat freuen.

(Bild: Adrian Moser)

Reto Wissmann@RetoWissmann

Links und rechts gab es im Bieler Kongresshaus etwas zu jubeln. Bei den Stadtratswahlen konnte nicht nur die SVP erneut zulegen, auch die Grünen und die Juso machten Sitze gut und die PDA schaffte den Einzug ins Parlament. Rein rechnerisch kommt es damit zum Patt zwischen rechts und links. SP, Grüne, PDA und die klar links positionierte Bürgerbewegung Passerelle besetzen neu zusammen 30 Sitze im 60-köpfigen Rat.

Vor vier Jahren hatten sie die Mehrheit an Mitte-rechts verloren und mussten sich mit 25 Sitzen zufriedengeben. Die bürgerliche Seite kommt neu ebenfalls auf 30 Sitze, wobei sie deutlich weniger homogen ist. Die SVP fühlt sich niemandem verpflichtet und profiliert sich als Oppositionspartei, die GLP hingegen stimmt in Finanzfragen zwar klar bürgerlich, bei gesellschaftspolitischen oder ökologischen Fragen jedoch eher links. Klar ist: Zu den Siegern gehören beide Pole, insgesamt wurde jedoch klar die Linke gestärkt.

«Dieses Parlament wird besser unterwegs sein als das letzte», sagt SP-Kopräsident Franz-Dominik Imhof. Das Volk habe Links-Grün den Auftrag erteilt, über die Blöcke hinweg Lösungen zu finden. Den Mitte-rechts-Parteien wirft er vor, sich in den vergangenen vier Jahren bei der SVP angebiedert zu haben, gleichzeitig lädt er sie ein, künftig an einer «konstruktiven Politik» mitzuarbeiten. Auch Christoph Grupp, der sich als Fraktionspräsident der Grünen über einen Sitzgewinn freuen konnte, hofft auf «weniger Blockdenken». Er sagt: «Für ein Powerplay von links reichen die 30 Sitze nicht.»

Die Verlierer der Wahl sind in der Mitte zu finden. Die Grünliberalen verlieren zwei Sitze und müssen die Abwahl ihres Präsidenten verkraften. Viele Stimmen hat sie der Rücktritt des national bekannten Lehrers Alain Pichard gekostet. «Zudem wird es zunehmend schwieriger, Positionen in der Mitte zu verkaufen», sagt Stadt- und Grossrat Nathan Güntensperger. Gleich vier von sechs Sitzen hat die Bürgerliche Liste verloren, ein schwer fassbares Konglomerat aus BDP, CVP und Bieler Volkspartei. Und schliesslich hat auch die welsche Liste der FDP einen Sitz verloren.

«Im neuen Parlament wird es nicht einfacher», sagt FDP-Präsident Peter Bohnenblust. Gross war der Jubel bei der SVP, die zusammen mit den «Eidgenossen» ihren Vormarsch mit zwei Sitzgewinnen weiter fortsetzen konnte. «Wir haben unser Ziel übertroffen», sagt Parteipräsident Adrian Dillier. Zum Verlust der bürgerlichen Mehrheit meint er: «Für uns ändert sich dadurch nichts, wir hatten sowieso kaum Unterstützung von Mitte-rechts.»

Weniger Stimmen für Erich Fehr

Während es beim Stadtrat zu entscheidenden Verschiebungen kam, sind die Resultate der Gemeinderatswahl schnell erklärt: Der neue Gemeinderat ist auch der alte, sprich Erich Fehr (SP) bleibt Stadtpräsident. Trotzdem hat der Wahlgang einige spannende Erkenntnisse gebracht: Fehr hat deutlich schlechter abgeschnitten als vor vier Jahren. Damals wählten 65 Prozent den Sozialdemokraten, heute waren es noch 59 Prozent. Am einzigen ernst zu nehmenden Herausforderer lag das nicht. Patrick Widmer von der SVP erhielt lediglich 16 Prozent der Stimmen. 2012 kam der damalige SVP-Kandidat noch auf 25 Prozent. Fehr erklärt sein Abschneiden mit den «Nachwirkungen der Affäre Feurer».

Der erste SVP-Gemeinderat der Stadt Biel, Beat Feurer, hatte die Kollegialität arg strapaziert und der Stadtpräsident konnte die Spannungen mehr schlecht als recht abbauen. Je länger man im Amt sei, desto mehr Kritiker gebe es zudem zwangsläufig, so der Stadtpräsident. Auf der eigenen Liste muss sich Fehr nun gar mit Platz zwei zufriedengeben, hinter Parteikollege Cédric Némitz. Dies wird allgemein mit der parteiübergreifenden Solidarität unter den Romands erklärt.

Eine weitere wichtige Erkenntnis: Das Bündnis der bürgerlichen Parteien von FDP bis Grünliberale fällt hinter die SVP zurück. Bei der Gemeinderatswahl kommt die Allianz auf 21, die SVP auf 24 Prozent. Das Ziel eines zweiten Sitzes für die bürgerliche Mitte erwies sich damit als illusorisch. FDP-Präsident Peter Bohnenblust sagt dazu: «Das gibt uns zu denken.»

Der Bund

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