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Bieler Stadtparlament verabschiedet Budget 2015 ohne Steuererhöhung

Das Bieler Stadtparlament hat am frühen Donnerstagmorgen das Budget 2015 ohne die von der SP und den Grünen beantragte Steuererhöhung verabschiedet.

Die SP und die Grünen stellten den Antrag, den Steuerfuss um 0,2 auf 1,73 Einheiten zu erhöhen. Dieser wurde mit 31 gegen 17 Stimmen abgelehnt.
Die SP und die Grünen stellten den Antrag, den Steuerfuss um 0,2 auf 1,73 Einheiten zu erhöhen. Dieser wurde mit 31 gegen 17 Stimmen abgelehnt.
Adrian Moser (Archiv)

Der Voranschlag weist ein Defizit von 4,3 Millionen Franken auf. Die SP und die Grünen stellten den Antrag, den Steuerfuss um 0,2 auf 1,73 Einheiten zu erhöhen. Das hätte Mehreinnahmen von 12 Millionen Franken gebracht. Die beiden Fraktionen begründeten diesen Schritt mit dem strukturellen Defizit in der Finanzrechnung der Stadt Biel, verursacht durch Steuersenkungen auf den Ebenen Bund und Kanton.

Vehement dagegen sprach sich die Fraktion SVP / Die Eidgenossen aus. Bis heute seien keine Anstrengungen unternommen worden, um wirklich zu sparen. Dies sei aber unabdingbar, um die städtischen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Finanzdirektorin Silvia Steidle drückte es so aus: Der Stadtrat müsse nächstes Jahr die Freiheit haben, zu entscheiden, wie viel er durch Sparen und wie viel er durch Steuererhöhung beitragen wolle. Schliesslich wurde die Steuererhöhung mit 31 gegen 17 Stimmen abgelehnt.

Keine Rückweisung

Zu Beginn der Debatte hatte die Fraktion SVP / Die Eidgenossen beantragt, das Budget sei mit der Auflage, zwei Millionen Franken einzusparen, an den Gemeinderat (Exekutive) zurückzuweisen. Sie begründete dies mit dem Eindruck, die Stadtregierung sei nicht bereit, Sparmassnahmen auch dann zu treffen, wenn sie schmerzhaft sind.

Die Fraktion habe einen ausgeglichenen Voranschlag erwartet. Stattdessen betrage der Fehlbetrag ohne Entnahme aus den Reserven 18 Millionen Franken.

Unterstützt wurde der Antrag nur von den Grünliberalen. Ihre Enttäuschung über den Budgetvorschlag sei gross, gaben sie bekannt. Es brauche endlich Taten zur nachhaltigen Sanierung des Finanzhaushalts.

Die anderen Fraktionen traten dafür ein, den Voranschlag als Übergangsbudget zu verabschieden. Die Stadtverwaltung müsse ihre Kräfte jetzt für die Vorbereitung der im Frühjahr 2015 geplanten Debatte über Aufgabenverzicht verwenden. Keinesfalls dürfe die Stadt Biel Anfang 2015, wie letztes Jahr, ohne gültiges Budget da stehen.

Diese Argumente wurden auch von Finanzdirektorin Silvia Steidle eindringlich vorgebracht.

Eine einzige Änderung

In der Detailberatung wurden die meisten Anträge zur Erhöhung oder Herabsetzung einzelner Budgetposten mit grossem Mehr abgelehnt. Einzige Ausnahme war die Aufnahme einer Subvention von 10'000 Franken für die Hilfsaktion Cartons du coeur, beantragt von der SP und den Grünen und mit einer Stimme Unterschied angenommen.

Erfolglose Streichungsanträge betrafen Integrationsmassnahmen, das Autonome Jugendzentrum, die Pro Senectute, die Kulturlegi, die Schubertiade und den Kauf von Kunstwerken. Nicht zusätzlich bedacht wurden die Empfänger von Ergänzungsleistungen mit der Verbilligung der Busabonnemente, der Tierpark und die Dargebotene Hand.

Von jenen, die mit ihren Anliegen nicht durchgedrungen waren, votierten in der Schlussabstimmung 14 gegen das Budget und 7 enthielten sich. 31 stimmten dafür.

Bei einem Gesamtaufwand von 428,3 Millionen und einem Gesamtertrag von 424 Millionen Franken ergibt sich ein Defizit von 4,3 Millionen Franken.

SDA/rv

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