Beschränkter Einfluss der linken Mehrheit

Einfacher wird die Bieler Politik sicher nicht werden, auch wenn jetzt Stadt- und Gemeinderat wieder gleich getaktet sind.

Am Sonntag fanden in Biel Wahlen statt.

Am Sonntag fanden in Biel Wahlen statt.

(Bild: Adrian Moser)

Reto Wissmann@RetoWissmann

Die Stadt Biel hat vier Jahre mit einer rot-grünen Regierung und einem bürgerlichen Parlament hinter sich. Es waren schwierige Jahre. Die rechte Mehrheit im Stadtrat kostete ihre neu gewonnene Macht im traditionell roten Biel aus und legte dem Gemeinderat Steine in den Weg. Zudem gebärdete sich die SVP als ungestüme Oppositionspartei, obschon sie im Gemeinderat vertreten und im Parlament eigentlich Teil der Mehrheit war. Am Wochenende hat die Linke nun wieder Boden gutgemacht.

Mit exakt der Hälfte der Sitze im Stadtrat verfügt sie angesichts der uneinigen Rechten und der zumindest in ökologischen und gesellschaftspolitischen Fragen oft links stimmenden Grünliberalen faktisch wieder über eine Mehrheit. So einfach wie in der Ära von Stadtpräsident Hans Stöckli, als der Stadtrat der Regierung praktisch hörig war und das Volk Entscheide des Parlaments stets abnickte, wird es jedoch nicht mehr werden. Dafür sind die Mehrheiten zu knapp und die Zeiten zu schwierig.

Biel ist heute finanziell nicht mehr so auf Rosen gebettet wie noch vor zehn Jahren. Heute sind die Kassen leer. Nur mit Steuererhöhungen können die Löcher nicht gestopft werden, das haben die letzten Budgetabstimmungen gezeigt. Die erstarkte Linke ist gut beraten, über Parteigrenzen hinweg Lösungen zu finden und auch für Sparanstrengungen Hand zu bieten.

Für Unruhe wird weiterhin auch die SVP sorgen. In den letzten acht Jahren ist sie in Biel praktisch aus dem Nichts zur stärksten Kraft im bürgerlichen Lager aufgestiegen. Die Wirren um ihren Gemeinderat Beat Feurer haben ihr dabei nicht geschadet – im Gegenteil. Ihre Macht ist zwar beschränkt, da sie im Stadtrat meist alle anderen Parteien gegen sich hat und so keine Mehrheiten bilden kann. Die SVP hat aber auch gezeigt, dass sie Volksinitiativen lancieren und gewinnen kann.

Einfacher wird die Bieler Politik also sicher nicht werden, auch wenn jetzt Stadt- und Gemeinderat wieder gleich getaktet sind.

DerBund.ch/Newsnet

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