Moutier-Abstimmung bleibt ohne strafrechtliche Folgen

Die Berner Staatsanwaltschaft geht nicht davon aus, dass bei der Moutier-Abstimmung Stimmen «gekauft» worden sind.

Moutier wechselt zum Kanton Jura: Junge schwenken Jura-Fahnen und brennen Pyro-Fackeln ab. (Archiv)

Moutier wechselt zum Kanton Jura: Junge schwenken Jura-Fahnen und brennen Pyro-Fackeln ab. (Archiv) Bild: Franziska Rothenbühler

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Die Abstimmung über den Wechsel der bernjurassischen Kleinstadt Moutier zum Kanton Jura bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Berner Staatsanwaltschaft hat keine Hinweise gefunden, dass Stimmzettel «gekauft» worden wären. Sie hat deshalb die Untersuchung gegen unbekannte Täterschaft wegen Vergehens gegen den Volkswillen eingestellt. Das teilte sie am Mittwoch mit. Die Stimmberechtigten von Moutier hatten sich im Juni 2017 mit knappem Mehr für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Acht Abstimmungsbeschwerden sind dazu noch immer beim Regierungsstatthalter hängig.

Im Rahmen einer Beschwerde wiesen sechs Unterzeichner auf ein kursierendes Gerücht hin, wonach Stimmzettel «gekauft» worden seien. Das rief die regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland auf den Plan. Sie befragte insgesamt 28 Personen. Die Verdachtsmomente liessen sich aber nicht erhärten. Die Staatsanwaltschaft fand nach eigenen Angaben keine Beweise, dass mit Geld oder Druckmitteln Einfluss auf das Abstimmungsverhalten ausgeübt worden wäre. Auch das Gerücht, Stimmzettel seien planmässig ausgefüllt worden, liess sich nicht erhärten. Insgesamt zwölf Beschwerden waren ursprünglich beim Statthalter eingereicht worden. Geltend gemacht wurde beispielsweise, dass Argumente für und wider den Kantonswechsel tendenziös dargestellt worden seien.

Gerangel um Termin

Die Mehrheit der Beschwerden sind noch nicht vom Tisch. Autonomistische Kreise kritisieren sie als haltlos und unbegründet. Sie möchten, dass Moutier so rasch wie möglich zum Kanton Jura wechselt. Dieser stellt sich Anfang 2021 als möglichen Termin vor. Der Kanton Bern liess sich noch nicht auf einen Zeitplan festlegen.

Die Stimmberechtigten von Moutier entschieden sich am 18. Juni 2017 mit einer Differenz von 137 Stimmen für einen Wechsel zum Kanton Jura. Der Urnengang wurde von Bundesvertretern beobachtet. (mer/sda)

Erstellt: 07.02.2018, 09:58 Uhr

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