Beat Feurer will Schlussstrich ziehen

In der Bieler Sozialdirektion herrschten bedenkliche Zustände: Der Direktionssekretär vergriff sich öfters 
im Ton, eine Abteilungsleiterin leistete passiven Widerstand, und der Chef selber war überfordert.

Beat Feurer muss sein Führungsverhalten verbessern.

Beat Feurer muss sein Führungsverhalten verbessern.

(Bild: Adrian Moser)

Reto Wissmann@RetoWissmann

Was steckt genau hinter der «Affäre Feurer»? Bisher war vor allem bekannt, dass der Bieler Sozialdirektor Beat Feurer (SVP) mit erheblichen Führungsproblemen kämpft. Eine Administrativuntersuchung, die aufgrund von Vorwürfen des Personalverbands im August eingeleitet worden war, hatte dies klar aufgezeigt.

Als externer Experte hatte der ehemalige Berner Regierungsstatthalter Andreas Hubacher aber auch die Rolle anderer Protagonisten unter die Lupe genommen. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kürzte jedoch der Gemeinderat diese Passagen aus dem Bericht. Offiziell erfuhr die Öffentlichkeit nur, dass man sich von der Abteilungsleiterin Soziales und vom Direktionssekretär «in gegenseitigem Einvernehmen» trennt.

Gestern hat der Gemeinderat nun den Bericht Hubacher doch noch integral veröffentlicht – nicht ganz freiwillig. Der Regierungsstatthalter hatte aufgrund der Beschwerde eines Journalisten entschieden, das öffentliche Interesse rechtfertige eine ungekürzte Publikation.

Rassistische Äusserungen

Damit wird jetzt klar, dass nicht nur Beat Feurer selber für das angespannte Klima in seiner Direktion verantwortlich ist. Auch sein Direktionssekretär wirkte nicht eben integrierend. Gegenüber Hubacher haben viele Befragte ausgesagt, der Sekretär «pflege einen äusserst fahrlässigen und distanzlosen sprachlichen Umgang».

Seine Witze und Sprüche seien oft «peinlich und verletzend». Es wurde gar behauptet, er mache «praktisch täglich» rassistische Äusserungen. Fachlich habe er sich zwar schnell eingearbeitet, an sozialen Fragen scheine er jedoch eher mässig interessiert gewesen zu sein. Hinzu komme, dass er Gemeinderatsgeschäfte zu oft an die Sekretärin delegiert habe.

Sein Verhalten, so Andreas Hubacher, «ist eines Direktionssekretärs unwürdig und schadet der Glaubwürdigkeit einer Direktion, die sich zentral mit sozialen Fragen und der ausländischen Wohnbevölkerung auseinanderzusetzen hat». Der Experte empfahl «mindestens einen Verweis», der Gemeinderat entschied jedoch, das Arbeitsverhältnis noch während der Probezeit aufzulösen.

Auch die langjährige Leiterin der Abteilung Soziales kommt nicht gut weg. Sie habe ihren neuen Vorgesetzten fachlich nicht ernst genommen und passiven Widerstand geleistet. Zudem habe sie seit Jahren um die schlechte Organisation und die mangelhafte Kontrolle in ihrer Abteilung gewusst, jedoch wenig bis gar nichts dagegen unternommen. Anfang dieser Woche hat Beat Feurer einen weiteren Expertenbericht publiziert, der zahlreiche Mängel in der Arbeit der Abteilung Soziales auflistet. Das Zerwürfnis zwischen Feurer und seiner Abteilungsleiterin ging offenbar so weit, dass sie ihre Agenda darauf ausrichteten, nicht an gemeinsamen Sitzungen teilnehmen zu müssen.

Zehn Monate Lohnfortzahlung

Hubacher lässt in seinem Bericht offen, wen wie viel Schuld trifft. Er hält jedoch fest, «dass es primär an der Abteilungsleiterin gewesen wäre, sich bestmöglich an ihren politischen Vorgesetzten anzupassen». Hubachers Empfehlung, sich von der Kaderfrau zu trennen, folgte der Gemeinderat.

Stadtpräsident Erich Fehr (SP) bestätigte gestern auch, dass man sich in der Abgangsvereinbarung auf die Zahlung von zehn Monatslöhnen geeinigt habe. Sechs Monate habe die ordentliche Kündigungsfrist betragen, und mit vier Monatslöhnen habe man sich weitere Auseinandersetzungen erspart. Von einem goldenen Fallschirm könne man aber nicht sprechen.

Verliert Feurer Sozialamt?

Auch bezüglich Gemeinderat Feurer selber hat Andreas Hubacher in seinem Untersuchungsbericht bisher unbekannte Empfehlungen abgegeben. Feurer sei die Gelegenheit zu geben, sein Führungsverhalten zu verbessern. Ändere sich nichts, «wird sich der Gemeinderat überlegen müssen, die Abteilung Soziales einem anderen Mitglied der Exekutive anzuvertrauen». Damit würde Beat Feurer den wichtigsten Teil seiner Direktion verlieren.

Von solch drastischen Schritten will zumindest im Moment aber niemand etwas wissen. Stadtpräsident Erich Fehr schlug gestern versöhnliche Töne an: «Wir haben jetzt Transparenz geschaffen und hoffen, die aufgeheizte Situation damit zu beruhigen.» Nun müsse das Vertrauen zwischen Beat Feurer und dem Rest des Gemeinderats wieder wachsen. Auch Feurer möchte «einen Schlussstrich ziehen und einen Neuanfang aufgleisen».

Noch offen ist allerdings das Strafverfahren gegen ihn wegen Amtsgeheimnisverletzung sowie die politische Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission zu all den Vorfällen.

Der Bund

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