Atomgegner macht Einsprache gegen Stilllegungsprojekt

AKW-Gegner Markus Kühni befürchtet, die BKW baut aus Kostengründen Sicherheitssysteme im AKW ab.

AKW-Gegner erheben Einsprache gegen das Stilllegungsprojekt der BKW für das AKW.

AKW-Gegner erheben Einsprache gegen das Stilllegungsprojekt der BKW für das AKW. Bild: Adrian Moser

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Sechs Einsprachen sind bisher gegen das Projekt der BKW zur Stilllegung ihres Atomkraftwerks Mühleberg eingegangen, wie das zuständige Bundesamt für Energie auf Anfrage mitteilt. Die Frist dafür lief am Dienstag ab, weitere Einsprachen können aber durchaus in den kommenden Tagen noch per Post eintreffen.

Bei den Einsprachen der Gemeinde Mühleberg sowie der Stadt Biel und ihres Energieversorgers ESB geht es um einzelne Punkte wie den Lastwagenverkehr und die radioaktive Belastung des Bielersees (siehe rechts).

Grundsätzlicher ist eine der drei Einsprachen, die von Privatpersonen stammen. Die AKW-Kritiker und Anwohner von Mühleberg Markus Kühni und Rainer Burki erheben in ihrer 25-seitigen Einsprache fundamentale Einwände gegen das Stilllegungsprojekt der BKW.

Rasche Demontage als Gefahr?

Im Kern befürchten sie, dass die BKW aus Zeit- und Kostengründen Sicherheitssysteme zu rasch demontieren könnte. Konkret geht es etwa um das Becken mit den abgebrannten Brennstäben, die nach der Abschaltung noch fünf Jahre lang abkühlen müssen. Die BKW wird nach der Abschaltung das Notkühlsystem für den Reaktor zu einem solchen für das Brennelement-Becken umbauen.

Kühni und Burki wollen mit ihrer Einsprache verhindern, dass es umgebaut wird, so lange noch Brennstäbe im Reaktor sind – beziehungsweise dass das heutige normale Beckenkühlsystem verändert und durch Abbrucharbeiten gefährdet wird, bevor das neue Notkühlsystem installiert ist.

Die BKW wollte sich gam Dienstag unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht dazu äussern. Klar ist aber, dass eine gewisse Lücke beim Umbau der Kühlsysteme kaum zu vermeiden ist.

An der Medienkonferenz der BKW zum Stilllegungsprojekt vor einem Monat hiess es dazu, dass dies erledigt werde, wenn auch die Verbindungsräume zwischen Reaktor und Brennstabbecken geflutet seien. Die Wassermasse sei dann so gross, dass es Wochen dauern würde, bis die Brennstäbe überhitzen könnten.

Verzögern Prozesse Stilllegung?

Kühni und Burki sehen in diesem und vielen anderen Punkten «Unklarheiten, Widersprüche und offene Fragen» in den Projektunterlagen der BKW. Mit ihrer Einsprache wollen sie dazu beitragen, dass diese rasch geklärt werden – und zugleich dafür sorgen, dass ihre Rechte im Verfahren gewahrt werden. Sie betonen, dass sie «die raschmöglichste Stilllegung» des AKW Mühleberg begrüssen und «keine Verzögerung des Verfahrens bewirken möchten».

Allerdings ist ihre Einsprache thematisch und juristisch sehr breit angelegt – sie kann so sehr wohl als Grundlage für jahrelange Prozesse dienen. Kühni bestreitet dies auf Anfrage. Es sei ihnen darum gegangen, «sofort alle Karten auf den Tisch zu legen, gerade um ein rasches Vorgehen zu ermöglichen». Die Einsprecher könnten jederzeit Anträge zurückziehen. «Es ist unser Ziel, Bedenken gütlich auszuräumen.»

Allerdings hat die BKW sich stets eine Hintertür offen gelassen und damit gedroht, die für 2019 versprochene AKW-Abschaltung zu verschieben, falls das juristische Verfahren sich verzögere. «Es wäre ein durchsichtiges Manöver, uns die Schuld für eine Verzögerung der Abschaltung in die Schuhe zu schieben», sagt Kühni dazu. «Bis 2019 bleibt genügend Zeit.»

Greenpeace und die Schweizerische Energiestiftung teilen die in der Einsprache von Kühni geäusserten Bedenken, wie es auf Anfrage heisst. Greenpeace hat die Einsprache auch «minimal finanziell unterstützt». Man habe aber kein Interesse, die Stilllegung zu verzögern und jahrelange Prozesse zu führen, heisst es bei Greenpeace.

Weitere angefragte AKW-kritische Organisationen haben auf Einsprachen verzichtet und geben dem Dialog mit der BKW eine Chance. So sieht man bei Fokus Anti-Atom zwar auch offene Fragen bezüglich des neuen Notkühlsystems für das Brennstabbecken.

Man will sie aber im Dialog mit der BKW klären. «Das grösste Sicherheitsproblem ist der AKW-Betrieb bis 2019», sagt Sprecher Jürg Joss. Die Ärzteorganisation PSR-IPPNW hat der BKW angeboten, ihr Fachwissen als Arbeitsmediziner in einer Begleitgruppe einzubringen. (Der Bund)

Erstellt: 03.05.2016, 10:43 Uhr

Sorgen wegen Bielersee und Lastwagen

«Die Stadt Biel ist natürlich nicht gegen die Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg», sagt auf Anfrage der Direktionssekretär der Bieler Umwelt-, Energie- und Baudirektion, Rolf Iseli. Biel und sein Energieversorger ESB hätten «als reine Vorsichtsmassnahme» Einsprache gegen das Stilllegungsprojekt der BKW erhoben.

«Es geht darum, der BKW mitzuteilen, dass sie die radioaktive Belastung der Gewässer so tief wie möglich halten soll.» Dies vor allem deshalb, weil Biel Trinkwasser aus dem Bielersee bezieht.

Ebenfalls eine «vorsorgliche Einsprache» erhoben hat die AKW-Standortgemeinde Mühleberg. Es gehe der Gemeinde um die Regelung von Fragen rund um die gemeindeeigene Infrastruktur und den Lastwagenverkehr, den die Stilllegung des AKW mit sich bringt, sagt Gemeindepräsident René Maire (SVP).

«Wir wollen sicherstellen, dass die Strassen nach dem Rückbau des Werks in gleich gutem Zustand sind wie heute.» Ein weiteres wichtiges Thema, das ebenfalls mit dem Lastwagenverkehr zusammenhänge, sei die Sicherheit der Schulwege. Die Einsprache solle es der Gemeinde ermöglichen, eine Vereinbarung mit der BKW abzuschliessen.

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