Worber Führung im Spagat zwischen Polit-Prinzipien und Wählerauftrag

Können sich die wiedergewählten Gemeinderäte in Worb mit Niklaus Gfeller zusammenraufen?

Ob Jonathan Gimmel (links) Worbs Nr.1 Niklaus Gfeller Gefolgschaft leistet, ist noch offen.

Ob Jonathan Gimmel (links) Worbs Nr.1 Niklaus Gfeller Gefolgschaft leistet, ist noch offen. Bild: Franziska Scheidegger

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Was andernorts als positives Zeichen für Kontinuität gewertet wird, sorgt in Worb für Kopfzerbrechen: Sechs von sieben Gemeinderäten wurden am Sonntag in Worb wiedergewählt. Das Problem: Der seit Monaten zerstrittene Gemeinderat ist damit nach Volkes Willen dazu bestimmt, vier weitere Jahre gemeinsam die politischen Geschicke der Gemeinde zu leiten. Wie die Exekutivmitglieder das bewerkstelligen wollen, ist weitestgehend offen. Die bisherigen Gemeinderäte, die sich in der Vergangenheit öffentlich gegen den im Amt bestätigten Gemeindepräsidenten Niklaus Gfeller (EVP) gestellt und eine gemeinsame Behördentätigkeit mit ihm an der Spitze für gescheitert erklärt haben, befinden sich in der Zwickmühle: Sollen sie die Wahl trotz allem annehmen oder in Konsequenz ihrer offenen Ablehnung Gfellers eine weitere Zusammenarbeit in der Kollegialbehörde ausschlagen?

Lanfranconi vor einem Dilemma

Seine Kompassnadel, die über Annahme oder Ablehnung der Wahl entscheide, liege derzeit exakt in der Mitte – in welche Richtung sie ausschlagen werde, sei noch offen, sagt der wiedergewählte Guy Lanfranconi (FDP) auf Anfrage. Er hatte sich im Wahlkampf dezidiert hinter die Kandidatur des Herausforderers Jonathan Gimmel (SP) gestellt. Die «vorbehaltlose Unterordnung» der Gemeinderäte, die Gfeller in seiner Wahlrede forderte, sei schlicht unrealistisch, sagt er. «Immerhin vertreten die Gemeinderäte einen gewichtigen Teil der Bevölkerung und die drei wählerstärksten Parteien Worbs. Es stört mich, dass der Gemeindepräsident diese Tatsache einfach unter den Tisch fegt», sagt Lanfranconi. Es sei irritierend, dass Gfeller jegliche Kritik nach wie vor abtue und seine Wiederwahl als vorbehaltlose Bestätigung seiner Arbeit auslege. Lanfranconi hätte erwartet, dass Gfeller Brücken baut, anstatt mit Wucht «die Tür zuzuschlagen». Sein Dilemma: entweder die Wahl annehmen und gemäss seiner Überzeugung handeln oder die Wahl nicht annehmen und die eigene Wählerschaft enttäuschen.

Hanspeter Stoll (FDP) und Peter Hubacher (SVP) haben bereits am Sonntag zu Protokoll gegeben, dass sie die Situation erst analysieren wollen. Für den unterlegenen Herausforderer der Kampfwahl, Jonathan Gimmel, bleibt die Frage der Annahme der Wahl zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls offen. Gimmel gibt zu bedenken, dass einerseits Niklaus Gfeller die Wahl mit 53,8 Stimmenprozent für sich entschieden habe. Andererseits hätten aber 46,2 Prozent der Worber Wähler ihre Stimme ihm gegeben und damit deutlich signalisiert, dass sie Veränderung anstrebten. Ziel müsse es sein, dass die Exekutive auch die «starke Minorität» wieder ins Boot hole.

Der Gemeinderat sei nun gefordert, in den nächsten Wochen das Verbindende zu suchen, so Gimmel. Wie dies gelingen werde, hange von der Bereitschaft jedes Einzelnen ab, aufeinander zugehen und sich auf der Sachebene wiederfinden zu wollen. «Das ist die Grundvoraussetzung, die ich allen Akteuren auch zutraue.» Wolle er seinen Wählerauftrag erfüllen, sei der Gemeinderat verpflichtet, selbstkritisch und mit Blick nach vorne Lösungen zu finden.

SVP zweifelt am Gelingen

Skeptischer stehen SP-Co-Präsidentin Sandra Büchel und SVP-Präsident Martin Wälti der Gemeinderats-Konstellation gegenüber. Während Büchel die FDP-Idee eines runden Tischs befürwortet, um zu klären, wie die politische Zusammenarbeit auf allen Stufen verbessert werden kann, ergeben sich für Wälti «gewisse Probleme». «Da jetzt drei von vier bisherigen Gemeinderäten, die sich gegen den Gemeindepräsidenten gestellt haben, wiedergewählt worden sind, wird es diffizil», so Wälti.

Seiner Ansicht nach gibt es nun zwei Möglichkeiten, wie sich der Gemeinderat aus der verfahrenen Situation befreien kann: Entweder die drei Gemeinderäte träten in corpore zurück, so Wälti, oder alle drei nähmen das Mandat an. Vorher seien sie auch zusammen gegen Gfeller eingestanden, jetzt müssten sie auch gemeinsam das Beste aus der Situation machen, findet er. Die SVP will in den nächsten Tagen mit der SP und der FDP das Gespräch suchen, um die Möglichkeiten abzuwägen und eine Strategie festzulegen. Solle das Kollegialitätsprinzip wirklich funktionieren, stünden jetzt aber nicht nur die Gemeinderäte in der Pflicht, «sondern sehr wohl auch der Gemeindepräsident Niklaus Gfeller», hält Wälti fest.

«Die Wahl nicht annehmen»

Auch der ebenfalls wiedergewählte Gemeinderat Ernst Hauser (BDP), der sich in den letzten Monaten als einziges Exekutivmitglied nicht hinter Herausforderer Gimmel gestellt und sich konsequent aus den Querelen um das Gemeindepräsidium rausgehalten hat, erachtet die Startvoraussetzungen für den neuen Gemeinderat als schwierig. «Wenn die Bisherigen weitermachen wollen, müssen wir uns zusammensetzen und das Gespräch suchen.» Die Fronten seien verhärtet, die Gemüter angesichts Gfellers deutlicher Worte von neuem erhitzt. Hauser zweifelt, ob sich der Gemeinderat in dieser Konstellation zusammenraufen kann. Über Geschäfte sachlich zu diskutieren, ohne an die geschlagenen Schlachten zu denken, sei nicht möglich. «Ich an ihrer Stelle», sagt Hauser mit Verweis auf die drei bisherigen Gemeinderäte von FDP und SVP, «würde die Wahl wohl nicht annehmen.» (Der Bund)

Erstellt: 27.11.2012, 09:49 Uhr

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