Tramgegner wittern Manipulation

Das Komitee, welches das Tram nach Ostermundigen verhindern will, hat gegen die Abstimmungsbotschaft eine Beschwerde eingereicht.

Die Tramgegner haben wenig Vertrauen in die Abstimmungsbotschaft.

Die Tramgegner haben wenig Vertrauen in die Abstimmungsbotschaft. Bild: Franziska Rothenbühler

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Sie stellen sich nicht nur gegen das «Luxustram» nach Ostermundigen, sondern nun auch gegen die Abstimmungsbotschaft, die über den entsprechenden Urnengang am 4. März informieren soll. Mitglieder des Referendumskomitees haben gegen die Botschaft Beschwerde eingereicht, wie sie in einer Medienmitteilung schreiben. Die Vorwürfe: Die Abstimmungsbotschaft sei punktuell einseitig, enthalte falsche Informationen und manipuliere die Abstimmenden in unzulässiger Weise.

Um diese Behauptungen zu begründen, hat das Komitee in ihrer Medienmitteilung mehrere Punkte aufgelistet. So wird die Aussage über die Wirtschaftlichkeit des Projekts kritisiert. Die stütze sich vollumfänglich auf die Studien des gescheiterten Projekts Tram Region Bern. Alle Parameter betreffend Fahrzeugkilometer, Passagierzahlen und Erschliessungspunkte würden sich auf die Strecke Köniz/Schliern - Rüti/Ostermundigen beziehen. «Bekanntlich ist weder der Ast nach Köniz noch die Erschliessung der Rüti Bestandteil der aktuellen Vorlage», heisst es in der Mitteilung.

Zudem seien die Aussagen über die Kosten «verwirrend». Das Komitee stört sich daran, dass in der Botschaft «quasi Fixkosten» von 264 Millionen Franken genannt werden. Das obwohl viele Punkte noch nicht geregelt seien. « Insbesondere die fehlenden Angaben zur Erschliessung der Rüti erstaunen, hat doch das Uvek diesbezüglich eine klare Bedingung gestellt.»

Es geht auch um die Bäume

Weiter stören sich die Tramgegner an der «hartnäckigen Behauptung», dass keine zweite Tramachse gebaut werden würde. «Gleichzeitig ist aber im Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept II festgeschrieben, dass eine 2. Tramachse bereits heute zwingend notwendig sei.» Als zusätzliche Punkt der Beschwerde nennt das Komitee die Informationen über die Alleebäume. Es zweifelt an, dass ein drittel dieser Bäume krank oder wachstumsschwach sei, wie es in der Botschaft heisst. «Dies obwohl 2017 unabhängige Baumfachleute den Gesundheitszustand der allermeisten Alleebäume als ausgezeichnet einschätzten.»

Mit der Beschwerde hofft das Komitee nun, dass die Punkte von einer unabhängigen Instanz geprüft werden. «Ziel ist es, dass die Unterlagen zum Projekt Tram Ostermundigen teilweise neu erarbeitet und vervollständigt werden.» (mer/pd)

Erstellt: 16.01.2018, 11:12 Uhr

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