SP-Kantonalpräsidentin wirft SVP Seftigen «Machtdemonstration» vor

Die SP Seftigen tritt nach ihrem Austritt aus der Exekutive nun auch nicht zu den Ergänzungswahlen an. SP-Kantonalpräsidentin Ursula Marti verteidigt die Sektion.

Wirft der lokalen SVP «unkollegiales Verhalten» und die Durchführung einer «Machtdemonstration» vor:  SP-Kantonalpräsidentin Ursula Marti.

Wirft der lokalen SVP «unkollegiales Verhalten» und die Durchführung einer «Machtdemonstration» vor: SP-Kantonalpräsidentin Ursula Marti. Bild: Franziska Scheidegger

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In der Gürbetaler Gemeinde Seftigen gibt es zurzeit ein Einparteien-System. Nach dem Protestaustritt der drei SP-Mitglieder aus der Dorf-Exekutive haben die verbliebenen vier SVP-Vertreter deren Geschäfte übernommen.

Die lokale SP-Sektion hat nun keine Lust mehr auf Politik und verweigert sich: Sie stellt keine drei Ersatzpersonen, die in stiller Wahl die Sitze hätten erben können, und will auch keine Wahlvorschläge für allfällige Ergänzungswahlen mehr einreichen. «Anscheinend fehlt es der SVP an der Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Minderheit», begründet die SP Seftigen ihren Entscheid in einer Mitteilung.

Streit ums Vizepräsidium

Kern des Zerwürfnisses ist der Streit ums Vizepräsidium der Gemeinde: Die SP moniert, dass die SVP dieses besetzt habe, obwohl die Funktion seit jeher in der Hand der jeweiligen Minderheitspartei im Dorf gewesen sei. In der Kampfwahl ums Gemeindepräsidium Ende November letzten Jahres hatte Urs Indermühle (SVP) gegen Monika Messer (SP) obsiegt.

Auf Wunsch von Indermühle wählte der Gemeinderat aber nicht Messer zur Vizepräsidentin, sondern Isabella Bolla (SVP). Der Gemeindepräsident begründete dies damit, dass Bolla ihn bei einer längeren Abwesenheit am besten vertreten könne. Indermühle bedauert, dass die SP nicht zu den Ergänzungswahlen antritt, da diese bei den letzten Gesamterneuerungswahlen einen Wähleranteil von 42 Prozent erreicht habe.

«Es wäre nicht gut, wenn der Gemeinderat nur aus SVP-Vertretern bestehen würde.» Der Gemeindepräsident hofft nun, dass sich andere Kandidierende melden werden, auch wenn bisher nur SVP und SP im Gemeinderat vertreten waren. Mit den Unterschriften von zehn Bürgern aus Seftigen könne sich jedermann in der Gemeinde zur Wahl stellen, sagt Indermühle.

In der Stadt Bern «undenkbar»

Der Seftiger SP-Präsident Manfred Jost war am Sonntag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. SP-Kantonalpräsidentin Ursula Marti wirft der lokalen SVP «unkollegiales Verhalten» und die Durchführung einer «Machtdemonstration» vor. Durch das «Nachrutschen» dreier SP-Vertreter in die Exekutive würde sich am Grundübel, dem verweigerten Vizepräsidium, nichts ändern.

In der Stadt Bern wäre es undenkbar, wenn die SP als wählerstärkste Partei der bürgerlichen Minderheit nicht das Vizepräsidium zugestehen würde, sagt Marti. Trotz des Austritts aus dem Gemeinderat und der Nicht-Teilnahme an den Ergänzungswahlen werde sich die SP Seftigen nun aber sicher nicht auflösen. Sie werde vielmehr bei den nächsten regulären Wahlen in zwei Jahren wieder antreten, sagt Marti.

SVP will nicht alleine regieren

Bei der lokalen SVP stösst die Verweigerungshaltung auf Unverständnis. «Die SP verabschiedet sich aus der Verantwortung», hält Parteipräsident Paul Hunziker fest. Die SVP werde ihr Möglichstes tun, damit der Gemeinderat bald wieder in Vollbesetzung funktionieren werde.

Die SVP werde aber nur dann drei Ersatzkandidaten stellen, wenn es keine Gegenkandidaturen gebe. «Die momentane Einparteien-Exekutive halte ich nicht für wünschenswert.»

«Macht mit Mehrheit verwechselt»

Den Vorwurf der «Machtdemonstration» weist Hunziker zurück. SP-Kantonalpräsidentin Marti «verwechselt Macht mit Mehrheit». Denn die Besetzung des Vizepräsidiums durch eine SVP-Vertreterin sei ein «Personenentscheid» des Gesamtgemeinderates und nicht ein Parteientscheid der SVP gewesen.

Der Vorwurf der «Machtdemonstration» falle vielmehr auf die SP und die Mitte-links-Parteien auf Bundesebene zurück, wenn man zum Beispiel die Sitzverteilung im Bundesrat betrachte. «Die SVP als landesweit grösste Partei hätte schon lange Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz», sagt Hunziker. (Der Bund)

Erstellt: 19.01.2015, 08:21 Uhr

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