Polizei zeigte in türkischen Wahllokalen Präsenz

Vor einem Wahllokal in der westtürkischen Stadt Izmir hat sich die Polizei der Bolliger Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) in den Weg gestellt.

In den Wahllokalen war der Ablauf einigermassen korrekt, sagt Nationalrätin Margret Kiener Nellen.

In den Wahllokalen war der Ablauf einigermassen korrekt, sagt Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Bild: Anthony Anex/Keystone

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Frau Kiener Nellen, Sie waren als Wahlbeobachterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Türkei. Was haben Sie dort festgestellt?
Ich war mit zwei Abgeordneten aus Frankreich in Izmir stationiert. Wir haben am Sonntag 15 Wahllokale besucht – von der Urnenöffnung am Morgen bis zur Auszählung der Resultate spätabends. In den ärmeren Vierteln der Stadt war die Polizeipräsenz hoch. Eine Gruppe von sechs Polizisten wollte uns davon abhalten, ein Wahllokal zu betreten. Sie wollten uns fotografieren und kontrollieren. Das liessen wir aber nicht zu, da wir ja vom türkischen Parlament eingeladen waren. Schliesslich liess die Polizei uns rein und es gab keine Probleme mehr. Es war eine reine Schikane.

Uniformierte in Wahllokalen wurden eher aus den Kurdengebieten gemeldet.
Es gab eben auch in ärmeren Stadtvierteln im Westen des Landes eine verstärkte Polizeipräsenz. Das kann Wählerinnen und Wähler natürlich von der Abgabe der Stimmen abhalten. Allerdings kann die Polizei auch auf Wunsch von Dritten gerufen worden sein. Gemäss dem neuen Wahlgesetz kann irgendjemand die Polizei in ein Wahllokal rufen, wenn er oder sie das Gefühl hat, es gehe nicht mit rechten Dingen zu.

Die Polizei wollte Sie am Betreten eines Wahllokals hindern. Haben Sie in den Wahllokalen selber auch Polizisten gesehen?
Ja. In einem Schulhaus mit etwa zwölf Wahllokalen kam ein uniformierter Polizist mit Zetteln unter dem Arm hinein und ging von Lokal zu Lokal. Er hat offenbar alle Wahllokale im Gebäude besucht, als ob er jemanden oder etwas suchen würde. In einem demokratischen Staat hat die Polizei nichts in Wahllokalen zu suchen.

Was hat der Polizist denn getan?
Er hat wohl nicht auf die Leute eingeredet, sondern Fragen gestellt. Aber aus Sicht der Abstimmungsfreiheit ist das unschön. Solche Vorkommnisse wurden von der OSZE im ganzen Land festgestellt. Sie schaffen ein Klima von Unsicherheit und Einschüchterung.

Die OSZE hat vor allem die ungleichen Voraussetzungen im Vorfeld der Wahl kritisiert. Wie haben Sie das erlebt?
Rund 85 Prozent der Medien stehen dem Präsidenten und der Regierungspartei nahe. Ich war von Donnerstag bis Montag im Land. Während der Übertragungen der Spiele der Fussball-WM kam in der Pause immer Werbung für den Staatspräsidenten. Am Freitagabend wurde auf den beiden Hauptkanälen des türkischen Staatsfernsehens von 23.00 Uhr bis 01.30 Uhr ununterbrochen ein Interview mit dem Staatspräsidenten gesendet. Die Oppositionskandidaten hatten in den Tagen vor der Wahl kaum Fernsehzeit, schon gar nicht zu den besten Sendezeiten. Der kurdische Präsidentschaftskandidat und Abgeordnete Selahattin Demirtas musste aus der Untersuchungshaft kandidieren. Die der kurdischen Bevölkerung nahestende Partei HDP wird medial totgeschwiegen. Wer über sie schreibt oder sendet, riskiert, als Unterstützer einer terroristischen Organisation angezeigt zu werden.

Alles in allem: Wie fair waren die Wahlen?
In den Wahllokalen war der Ablauf einigermassen korrekt. Aber die Staatsgewalt hat im Vorfeld den Ausnahmezustand dazu benutzt, die Medien für Propaganda zu missbrauchen und Wahlveranstaltungen der Opposition zu behindern und zu unterdrücken. Eine HDP-Wahlkämpferin hat uns gesagt, dass sie riesige bürokratische Hürden bewältigen musste, um eine Frauendemo in Ankara durchführen zu können. Die HDP-Bürgermeister in Ostanatolien wurden schon vor einiger Zeit abgesetzt und durch regimetreue Politiker ersetzt.

Der Oppositionskandidat Muharrem Ince von der Partei CHP sagte, die Türkei werde für diese Wahlen einen hohen Preis bezahlen müssen. Wie schätzen Sie die Situation ein?
Ich sehe es ähnlich. Nach der neuen Verfassung hat der Staatspräsident sogar die volle Budget-Kompetenz. Man kann sich das kaum vorstellen: Ein Mann alleine wird das Budget erstellen lassen für ein Land von achtzig Millionen Menschen – und es dann auch noch gleich selber genehmigen. In den englischsprachigen Zeitungen konnte ich zudem lesen, dass der Präsident die Anzahl der Minister reduzieren will. Das alles deutet auf die Errichtung eines Einmannsystems hin.

In der Schweiz will die türkische Regierungspartei Wochenend-Schulen für den Heimatkunde-Unterricht gründen. Wird der Druck auf die türkischen Staatsangehörigen in der Schweiz zunehmen?
Das ist zu vermuten. Der Präsident hat vor der Wahl stolz angekündigt, dass die Türkei Tausende von Lehrkräften ins Ausland schicke, um die Kinder türkischer Eltern im Ausland in Heimatkunde zu unterrichten. Auch der kurz vor den Wahlen verschickte Brief von Präsident Erdogan an die die türkischen Staatsangehörigen in der Schweiz deutet darauf hin, dass der Druck steigen wird. (Der Bund)

Erstellt: 28.06.2018, 06:43 Uhr

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