Ostermundiger Parlament will sparen statt mehr Steuern zahlen

Der Ostermundiger Gemeinderat muss über die Bücher und ein Budget mit kleinerem Defizit ausarbeiten.

Die Ortsdurchfahrt von Ostermundigen.

Die Ortsdurchfahrt von Ostermundigen. Bild: Adrian Moser

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Es ist ein Paukenschlag für den Ostermundiger Gemeinderat. Das Parlament sprach sich an der gestrigen Sitzung gegen das Budget 2018 aus und stimmte einem Rückweisungsantrag der SVP mit 17 Ja- zu 14 Nein-Stimmen zu. Man wolle den defizitären Voranschlag dieses Mal nicht einfach «durchwinken», sagte SVP-Fraktionspräsident Ernst Hirsiger. Unterstützung erhielt er aus der politischen Mitte und der FDP: «Das Hudelwetter passt zu diesem Hudelbudget», sagte etwa Parlamentarier Rolf Rickenbach (FDP).

Der Gemeinderat muss nun dem Parlament im Januar ein Budget vorlegen, welches eine halbe Million Franken unter dem gestern präsentierten ist. Das gestern behandelte Budget sah ein Defizit von 2,1 Millionen Franken vor. Die Ratslinke versuchte vergebens, die Rückweisung zu verhindern. «Wir wollen eine Gemeinde, die den Vergleich mit den Nachbargemeinden nicht scheuen muss», sagte Peter Lindenmann (SP). Seine Fraktion befürchtet, dass im Sommer das Schwimmbad geschlossen werden muss, wenn das Budget 2018 nicht angenommen wird.

Es blieb nicht die einzige Niederlage für die Ratslinke und den Gemeinderat. Das Parlament schickte auch den Finanzplan 2018–2022 zurück an den Absender. Mit 22 zu 10 Stimmen war das Verdikt deutlich. Das Hauptproblem: Der Finanzplan sah eine Steuererhöhung ab 2019 vor.

Luca Alberucci (GLP) wies etwa darauf hin, dass ab 2020 Hausbesitzer mehr Liegenschaftssteuern zahlen müssen. Er forderte, dass der Finanzplan überarbeitet werden muss, bevor das Parlament darüber befindet. Derzeit fehlten noch die nötigen Informationen. In seinen Ausführungen verglich er die Arbeit in der Gemeinde mit einer Familie, die merke, dass sie zu wenig Geld habe. Reiche anlocken

Ostermundigen hat finanzielle Sorgen, da der Anteil gut verdienender Steuerzahler abnimmt. Der Gemeinderat möchte deshalb ab 2019 die Steuern um 1,5 Zehntel auf 1,84 Einheiten erhöhen. Das würde bedeuten, dass die Agglomerationsgemeinde ein Steuerniveau von Gemeinden im Oberland erreichen würde. Um einkommensstärkere Steuerzahler anzulocken, sind Projekte geplant wie das Hochhaus beim Bärenzentrum. Bei der Siedlung Oberfeld hat dieser Plan funktioniert und zu einer Erhöhung des Steuerertrags geführt.

Erstellt: 15.12.2017, 08:50 Uhr

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