Ostermundigen sehnt sich nach Bern

Da Ostermundigen in einer finanziellen Misere steckt, scheint eine Fusion mit der Stadt Bern in der Agglomerationsgemeinde mehrheitsfähig zu werden.

Geht es nach der SP Ostermundigen, braucht es diese Steine künftig nicht mehr - die Grenzsteine, welche die Gemeinde von der Stadt Bern abgrenzen.

Geht es nach der SP Ostermundigen, braucht es diese Steine künftig nicht mehr - die Grenzsteine, welche die Gemeinde von der Stadt Bern abgrenzen. Bild: Franziska Rothenbühler

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Wird die Vision eines Grossberns bald Realität? In Ostermundigen denkt man derzeit zumindest sehr laut über eine Fusion mit der Bundesstadt nach. Von der SP bis hin zur FDP befürworten sämtliche Parteien in Ostermundigen, einen Zusammenschluss zumindest zu prüfen – weniger aus Liebe zum städtischen Nachbarn denn als Ausweg aus der finanziellen Misere, in der Ostermundigen seit geraumer Zeit steckt. Lanciert wurde die Debatte von der SP Ostermundigen. Am Mittwoch hat die Parteiversammlung beschlossen, die Fusion mit Bern offiziell zu fordern.

Die Siedlungsentwicklung habe die finanzielle Situation der Gemeinde nicht wie erhofft verbessert, schreibt die Partei in der Mitteilung. Die Gemeinde spare seit Jahren bei wichtigen Aufgaben wie Schule und Kultur. Auch eine Erhöhung der Steuern würde keine Lösung bringen. Mit Investitionen in den Siedlungsbau hoffte Ostermundigen Gutverdiener anzulocken und so die Steuereinnahmen zu verbessern. Mit einer Steuererhöhung würden die Zugezogenen wieder wegziehen, befürchtet der Ostermundiger SP-Präsident Jürg Schärer. Das Problem sei strukturell bedingt. «Die Gemeinde kann sich nicht an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen.» Der «einzige realistische» Weg aus der Situation führe über eine Fusion mit umliegenden Gemeinden, insbesondere der Stadt Bern. Die Partei kündigt an, den nötigen Prozess im Gemeindeparlament und Grossrat des Kantons anzustossen.

FDP will Tempo drosseln

Innerhalb von Ostermundigen erhält der Vorschlag Zuspruch. Die GLP Ostermundigen steht einer Gemeindefusion offen gegenüber. Präsident Alexander Wahli sagt: «Wir wären bereit, bei den Plänen zur Fusion mitzuarbeiten.» Und die FDP-Ostermundigen reichte heute Abend selbst einen Vorstoss im Parlament ein, der in dieselbe Richtung zielt. Der Gemeinderat solle bis Ende 2019 die vertiefte Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden bis hin zur Fusion prüfen, sagt Sektionspräsident Stefan Lanz (FDP). Dabei stünden jedoch nicht nur die schlechten Finanzen Ostermundigens im Vordergrund. «Wir wollen vom Gemeinderat wissen, welche Synergien wir in der Zusammenarbeit mit andern Gemeinden nutzen könnten, und dann weitersehen», sagt Lanz. Für ihn ist dabei offen, mit welcher Gemeinde sich eine engere Zusammenarbeit oder allfällige Fusion anbietet. Das Tempo der SP ist ihm allerdings zu forsch. «Ostermundigen ist eine attraktive Gemeinde», sagt er. «Wir müssen uns nicht in die Defensive begeben.»

Auch städtische SVP ist skeptisch

In Ostermundigen hingegen fürchtet die SVP um die Eigenständigkeit der Gemeinde und ein kleines Stück auch um den eigenen Einfluss. Für die SVP sei die Eigenständigkeit ein wichtiges Gut, auf kommunaler wie auf nationaler Ebene, sagt Präsidentin Lucia Müller. «Die Mitsprachemöglichkeiten sind befriedigender, wenn die politischen Gebilde kleiner sind.» Sie ist zuversichtlich, dass die Gemeinde ihre Finanzen in den Griff kriegt, wenn diese eine Zeit lang sparsamer lebt als bisher. Eine Fusion wäre für Müller der «worst case».

Und was hält man in Bern von einer Fusion mit Ostermundigen? Von Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) ist bekannt, dass er Zusammenschlüsse mit Agglomerationsgemeinden anstrebt. Auf Anfrage zeigt er sich denn auch erfreut über den Schritt der Nachbargemeinde. Die verstärkte regionale Zusammenarbeit sei ihm eine Herzensangelegenheit, sagt er. «Vor zwei Jahren wurde ich für verrückt erklärt, wenn ich das Wort Fusion nur in den Mund nahm.» Trotzdem bleibt er gelassen. Denn offiziell ist noch nichts. Der Ball liege beim Gemeinderat Ostermundigens, sagt von Graffenried. «Er ist unser Gesprächspartner.»

Auch etliche Berner Parteien stehen dem Anliegen der Ostermundiger positiv gegenüber. «Wenn sich eine konkrete Chance zur Fusion bietet, müssen wir sie beim Schopf packen», sagt der FDP-Fraktionspräsident Bernhard Eicher. Die Stadt würde im nationalen Wettbewerb an Gewicht gewinnen. Zudem befürworte die FDP Gemeindefusionen grundsätzlich. Nur wenig skeptischer äussert sich der SP-Co-Präsident Stefan Jordi. «Mittelfristig ist eine Fusion mit Ostermundigen beispielsweise für die Stadtentwicklung sinnvoll», sagt er. Allerdings müsste zuvor geklärt werden, wie sich die schlechte finanzielle Situation Ostermundigens auf die Stadtkasse auswirken würde. «Sonst erhält das Anliegen in der Bevölkerung keine Akzeptanz», sagt er.

Einer Fusion ablehnend gegenüber steht auch in der Stadt Bern die SVP. «Wir wollen eine rechte Braut», sagt der Berner SVP-Präsident Rudolf Friedli. Bevor Ostermundigen ans Heiraten denke, solle sich die Gemeinde fit machen. Friedli geht es dabei aber nicht nur darum, dass die Braut keine Mitgift hätte. Er befürchtet, dass Bern durch die Fusion politisch noch weiter nach links rücken würde. (Der Bund)

Erstellt: 22.02.2018, 10:33 Uhr

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