Mentha verzichtet auf die Wiederwahl

Der Könizer Gemeindepräsident Luc Mentha (SP) hat gestern überraschend bekannt gegeben, dass er nächstes Jahr auf die praktisch sichere Wiederwahl verzichten will: Er tritt auf Ende der Legislatur zurück.

Manchmal kurzärmlig, aber nie hemdsärmlig: Luc Mentha.

Manchmal kurzärmlig, aber nie hemdsärmlig: Luc Mentha. Bild: Manuel Zingg

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Wie kann der Könizer Gemeindepräsident Luc Mentha (SP) sein anspruchsvolles Amt, sein Grossratsmandat, seinen neuen Job als Präsident der Stiftung Bernisches Historisches Museum und den nahenden Könizer Wahlkampf unter einen Hut bringen? Diese Interviewfrage hatte der «Bund» dem Könizer Gemeindepräsidenten vor drei Tagen unterbreitet. Aber der Vielbeschäftigte bat um etwas Zeit für deren Beantwortung. Jetzt liegt die Antwort vor: Er muss künftig gar nicht mehr alles unter einen Hut bringen. Luc Mentha tritt auf Ende 2013 als Gemeindepräsident zurück. Der Wahlkampf vom nächsten Jahr findet ohne ihn statt.

Der heute 60-jährige Mentha, der 2004 als Nachfolger von Henri Huber gewählt wurde, begründete gestern seinen Rücktritt damit, er könne auf eine Amtszeit zurückblicken, die seinen Wunschvorstellungen entsprochen habe: Der Finanzhaushalt sei stabilisiert und die Siedlungsentwicklung von Köniz gelte als vorbildlich. Er freue sich nun auf das letzte Jahr als Gemeindepräsident und hoffe für die Zeit danach auf ein Berufsleben mit etwas weniger grossem Arbeitspensum (siehe Interview).

Verzicht auf sichere Wiederwahl

Sein Schritt kommt überraschend. Weder die Öffentlichkeit noch die in Köniz aktiven politischen Parteien hatten Grund zur Annahme, dass Mentha im kommenden Herbst auf seine sichere Wiederwahl als Gemeindepräsident verzichten würde. Der Entscheid des Gemeindepräsidenten lässt nun auch den bevorstehenden Könizer Wahlkampf in einem neuen Licht erscheinen: Die Zeichen stehen jetzt auf Veränderung und ein Machtpoker ums Gemeindepräsidium scheint gewiss. Insbesondere die bürgerlichen Kräfte dürften mit Verve versuchen, der SP das Gemeindepräsidium streitig zu machen, das dieses nun schon sehr lange besetzt.

SP bedauert den Entscheid

Mit «grossem Bedauern» nahm gestern die SP Menthas Entscheid zur Kenntnis. Für sie ist nun die Ausgangslage vor den Wahlen keineswegs risikofrei. Die Partei rühmt sich zwar, über fähige Leute zu verfügen, die in Menthas Fussstapfen treten könnten. Aber ähnlich breit und über die Parteigrenzen hinaus getragen wie der heutige Gemeindepräsident kann ein antretender Neuling per se nicht sein. Laut SP-Präsident Christoph Salzmann wird die Partei jetzt die internen Abklärungen intensivieren.

Namen mag Salzmann noch keine nennen. Hingegen sagt er, an welchen Kriterien die Partei ihre potenziellen Bewerberinnen und Bewerber fürs wichtigste politische Amt in der Gemeinde messen will: «Wir erwarten langjährige politische Erfahrung und überzeugende Führungskompetenz.»

Sedlmayer hat kein Interesse

Vermutlich dürfte die SP vor allem in ihrer heutigen Parlamentsfraktion und allenfalls im Parteivorstand nach Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und das Gemeinderatspräsidium suchen. Ein auf den ersten Blick vielleicht naheliegendes Szenario ist für die wählerstärkste Partei aber bereits vom Tisch: SP-Gemeinderätin Katrin Sedlmayer mag nicht ins Rennen ums Gemeindepräsidium steigen.

Ihre heutige Aufgabe als Planungsvorsteherin erfülle sie sehr und gebe ihr die bereichernde Möglichkeit, gemeinsam mit kompetenten Fachkräften das Gesicht der Gemeinde mitzugestalten. Nicht ausschlaggebend für ihren Verzicht auf die Option Gemeindepräsidium sei die Tatsache, dass sie bereits nach einer Legislaturperiode als Gemeindepräsidentin zurücktreten müsste: In Köniz können Mitglieder der Exekutive nach drei vollen Legislaturen nicht wieder antreten.

Studer denkt nach

Liebäugeln nun die anderen drei bisherigen Mitglieder des Gemeinderates mit dem Gedanken, Mentha politisch zu beerben? SVP-Gemeinderat Ueli Studer wollte gestern eine Kandidatur fürs Gemeindepräsidium nicht von vornherein ausschliessen. Für einen Entscheid sei es jetzt aber noch zu früh. Er sprach von einer «spannenden Situation». Zudem unterstrich Studer die Qualitäten Menthas: Dieser geniesse grosse Anerkennung und Wertschätzung innerhalb der Gemeinde und sei ein Gemeindepräsident, der breit abgestützt sei.

Oder wird jetzt Gemeinderätin Rita Haudenschild die erste grüne Könizer Gemeindepräsidentin? Dieses Etikett würde ihr zwar schmeicheln, sagte Haudenschild. Aber auch sie sei letztlich noch zu überrascht und könne noch keinen Entscheid fällen. Immerhin wolle sie die Option Gemeindepräsidium «nicht auf Anhieb ausschliessen». FDP-Gemeinderat Urs Wilk schliesslich beschied dem «Bund» ebenfalls, es sei noch zu früh, um die Frage zu beantworten, ob er Interesse aufs Gemeindepräsidium anzumelden gedenke. (Der Bund)

Erstellt: 07.12.2012, 07:17 Uhr

Knifflige Suche nach neuen Gesichtern

Kommentar Marc Lettau

Das Drehbuch für die Könizer Gemeindewahlen vom kommenden Jahr muss komplett neu geschrieben werden. Bis gestern schien es, die politisch recht erfolgreiche Regierungscrew könne gewissermassen im Schlafwagen in den Wahlherbst kutschieren: Die sichere Wiederwahl der fünf Bisherigen schien gewiss.

Mit dem Rücktritt von Luc Mentha verändert sich vieles. Weil der weit über die Parteigrenze hinaus getragene Gemeindepräsident nicht wieder antritt, müssen die verschiedenen politischen Lager schier gezwungenermassen zum Angriff auf das bedeutendste politische Amt der Gemeinde blasen.Während aber üblicherweise das Etikett «bisherig» im Wahlkampf ein Vorteil ist, ist es diesmal ein Handicap: Sowohl Katrin Sedlmayer (SP), Ueli Studer (SVP), Urs Wilk (FDP) wie auch Rita Haudenschild (Grüne) könnten für höchstens eine weitere Amtszeit antreten. Anschliessend würden auch sie durch die Amtszeitbeschränkung zum Rücktritt gezwungen.

Für die Gemeinde Köniz, die sich gerne ihrer Vorreiterrolle in vielen Fragen rühmt – etwa punkto Raumplanung, Energiepolitik und auch in sozialen Fragen –, ist allerdings ein Gemeindepräsident oder eine Gemeindepräsidentin mit einem derart kurzen zeitlichen Wirkungshorizont nicht wünschenswert. Weil auf Ende der nächsten Legislatur – also Ende 2017 – auch die vier verbliebenen Gemeinderatsmitglieder allesamt zurücktreten müssen, wäre es von Vorteil, wenn wenigstens der neue Gemeindepräsident oder die neue Gemeindepräsidentin nicht auch von der Zeitguillotine erfasst würde, sondern die Kontinuität sicherstellen könnte.In Menthas Rücktritt steckt also die Aufforderung an die Parteien, unter den Talentierten und Führungsstarken in ihren Reihen neue Gesichter fürs Gemeindepräsidium vorzuschlagen. Doch die Sache ist knifflig. So hat beispielsweise die stärkste bürgerliche Partei, die SVP, mit Sozialvorsteher Ueli Studer ihren erfahrensten und wohl auch mehrheitsfähigsten Mann bereits im Gemeinderat sitzen. Baut die SVP neben Studer ihren Gemeindepräsidenten für die Zukunft auf, setzt die Partei Studers Wiederwahl aufs Spiel. Dass die Partei im fünfköpfigen Gemeinderat locker einen Sitz dazugewinnt, ist nämlich unwahrscheinlich. Ähnlich knifflig ist es für die FDP. Steigt beispielsweise der Parlamentarier Bernhard Bichsel ein weiteres Mal in die Ausmarchung ums Gemeindepräsidium, wird er für den bisherigen Gemeinderat Urs Wilk zum Risiko.

Luc Mentha

Interview: Marc Lettau

Luc Mentha, Ihr Rücktritt überrascht. Wie konnten Sie Ihre Amtsmüdigkeit so gut verbergen?
Irrtum. Ich bin überhaupt nicht amtsmüde. Ich habe mir stets gesagt, dass ich dieses wichtige Amt ausüben kann, solange die dazu notwendige innere Spannung besteht. Ich spüre diese innere Spannung noch immer. Aber ich weiss, dass man den Zeitpunkt für den Abgang auch verpassen kann.

Was war denn ausschlaggebend für den Rücktritt?
Meine Absicht war stets, das Amt des Gemeindepräsidenten etwa zehn Jahre lang auszuüben und rechtzeitig Bilanz zu ziehen. Das habe ich nun gemacht. Ich bin zum Schluss gekommen, dass es für mich jetzt tatsächlich gut ist, keine weitere Amtszeit dranzuhängen.

Sie sind Gemeindepräsident, Grossrat und werden künftig auch noch die Stiftung Bernisches Historisches Museum präsidieren. War damit das Fuder überladen?
Nein. Zudem möchte ich betonen, dass ich das zusätzliche Stiftungspräsidium nicht gesucht habe. Es wurde – zu meiner Überraschung – vom Regierungsrat an mich herangetragen. Das neue Mandat hat meinen Entscheid aber auch nicht beschleunigt. Es ist eher eine schöne Koinzidenz, dass mein Entscheid, als Gemeindepräsident zurückzutreten, mit dem Angebot für etwas Neues zusammenfällt.

Sind Sie also – wie man so sagt – noch «auf der Suche nach Neuem»?
Grundsätzlich ja. Aber ich habe keine Absicht, mir allzu viele neue Aufgaben aufzuladen. In erster Linie will ich ein aktives Mitglied der Gesellschaft bleiben – ein politisch aktives Mitglied. Aber gleichzeitig will ich mir künftig auch deutlich mehr Zeit fürs Familiäre und Private gönnen.

Aktiv bleiben: Was heisst das konkret?
Ich möchte mein Engagement als Grossrat verstärken. Meine neue Aufgabe als Stiftungsratspräsident des Bernischen Historischen Museums bedeutet ja auch, dass ich im Grossen Rat die Kulturpolitik zu einem meiner politischen Schwerpunkte machen will, zumal ich ja selber über die Musik eine innige Beziehung zur Kultur habe. Gut vorstellbar ist zudem, dass ich mich zeitlich noch stärker der Finanzpolitik annehme – ein Feld, das ich sehr gerne beackere.

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