Machtkampf um Messung der Strahlung bei den AKW

Im Streit zwischen Bund und AKW-Betreibern um ein neues Radioaktivitäts-Messnetz liegt ein Gerichtsurteil vor. Doch dessen Auswirkungen sind unklar.

Rechtsstreit zwischen BKW und Bund blockiert Strahlenmessnetz.

Rechtsstreit zwischen BKW und Bund blockiert Strahlenmessnetz. Bild: Valérie Chételat

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Radioaktive Strahlung kann der Gesundheit der Menschen zwar massiv schaden, doch mit den menschlichen Sinnen kann man sie nicht erfassen. Messungen sind die einzige Möglichkeit, um die Gefahr überhaupt wahrzunehmen. Doch Wissen ist stets auch Macht. Die Frage, wer Radioaktivität misst und wie öffentlich die Daten sind, ist denn auch ein häufiger Streitpunkt zwischen Betreibern, Behörden und AKW-Kritikern. So haben die AKW-Betreiber, darunter die BKW, Anfang 2014 gegen ihre Kostenbeteiligung an einem neuen Messnetz geklagt, welches das Bundesamt für Gesundheit (BAG) installieren will.

Nicht-Entscheid des Gerichts

In diesem Fall hat das Bundesverwaltungsgericht nun einen Entscheid gefällt. Doch noch ist nicht klar, was das kürzlich publizierte Urteil bedeutet. Zwar ist das Gericht auf die Beschwerde der AKW-Betreiber nicht eingetreten. Dies allerdings aus formalen Gründen. Eine Beschwerde gegen die «Zwischenverfügung», in der das BAG den AKW-Betreibern ihren voraussichtlichen Anteil an den Kosten mitteilte, sei nicht zulässig, fand das Gericht.

Dies aber deswegen, weil die Betreiber auch noch später klagen könnten, wenn ihr Kostenanteil definitiv festgelegt werde. Die Streitfrage, ob die Betreiber das Messnetz mitfinanzieren müssen, hat das Gericht also nicht entschieden.

Dies irritiert beide Prozessparteien. Die BKW zeigt sich auf Anfrage «überrascht» vom Entscheid: «In unseren Augen hätte der Nichteintretensentscheid, wenn schon, zu Beginn getroffen werden müssen. Das Gericht hat während fast zweier Jahre den Schriftenwechsel zu den materiellen Rechtsfragen durchgeführt und wäre damit in der Lage gewesen, einen inhaltlichen Entscheid zu treffen.»

Sybille Estier vom BAG sagt, der Entscheid werde vom Rechtsdienst des Bundesamtes noch analysiert. «Die Konsequenzen sind noch nicht klar.» Ebenso das weitere Vorgehen des BAG. Von der Sache her scheint es jedoch naheliegend, dass der Bund das Messsystem nun aufbauen muss – und erst später vor Gericht klärt, ob und wie viel die AKW-Betreiber dafür zahlen müssen.

Dringend nötiges Messsystem

Denn das Messsystem Uranet des BAG soll Lücken füllen, die der Bundesrat erst nach der Katastrophe von Fukushima erkannt hat. Die grösste Lücke war, dass keine aktuellen Messungen im Wasser der Flüsse bei den AKW möglich waren. Inzwischen sind entsprechende Sonden installiert – der Bund hat sie trotz der Beschwerde der AKW-Betreiber vorfinanziert.

Doch auch bei der Überwachung der Radioaktivität in der Luft bestehen Lücken, wie Estier erklärt. Das veraltete System Radair des BAG müsse «spätestens Ende 2017 ersetzt werden». Zwar gibt es rund um die AKW und im ganzen Land auch andere Messnetze (siehe Kasten). Doch diese messen nur die Stärke der radioaktiven Strahlung insgesamt, nicht aber die einzelnen radioaktiven Isotope.

«Im Fall einer Katastrophe müssen wir aber genau wissen, was die Menschen einatmen», sagt Estier. Nur so liessen sich die nötigen Massnahmen beschliessen. «Zudem haben wir in der Alarmzone 2, wo die meisten Menschen wohnen, heute nur sehr wenig Sonden.»

Klar ist, dass es bei dem Rechtsstreit zwischen AKW-Betreibern und Bundesamt nicht nur um die Kostenbeteiligung von rund fünf Millionen Franken geht. Denn die Betreiber argumentierten vor Gericht auch grundsätzlich: Das BAG sei gar «nicht zuständig». Die Überwachung der Radioaktivität in der Umgebung der Kernkraftwerke sei Sache der Nuklearaufsichtsbehörde Ensi – die Betreiber wollen also nicht, dass sich das BAG hier einmischt.

Streit um Radioaktivitätsmessungen und vor allem die Publikation der Messdaten sind keine Seltenheit. So hat sich das Ensi erst kürzlich nach einem zähen Rechtsstreit mit einem privaten Experten bereit erklärt, offenzulegen, wie viel Radioaktivität aus dem Kamin des AKW Leibstadt entweicht. Noch ist offen, ob die Betreiberin dagegen rekurrieren wird.

Kritiker betreiben eigenes Netz

1986 hatten BKW und Behörden verschwiegen, dass kurz nach Tschernobyl auch aus Mühleberg ungeplant Radioaktivität austrat (wenn auch in sehr viel geringerem Ausmass). Dies war für AKW-Kritiker der Anlass, ein eigenes Messnetz Rem um das AKW Mühleberg aufzubauen. Denn erst Messungen eines unabhängigen Physikers brachten die Verstrahlung damals ans Licht. Rem ist immer noch in Betrieb und soll bald modernisiert werden. «So müssen wir den Angaben von Behörden und BKW nicht blind vertrauen», sagt Franz Mühlethaler von Rem. (Der Bund)

Erstellt: 30.11.2015, 23:38 Uhr

Radioaktivitäts-Messnetze

Diese Strahlenwerte können Bürgerinnen und Bürger im Internet abrufen

Die Messnetze um die AKW wurden jeweils vor allem nach AKW-Katastrophen im Ausland modernisiert. Das erst teilweise realisierte Uranet des Bundesamts für Gesundheit soll die nach Fukushima erkannten Defizite beheben. Momentan sind erst die Daten der folgenden Messnetze im Internet abrufbar.

Maduk der Atomaufsicht Ensi
Die Messtationen befinden sich rund um die AKW. Mit etwa zehn Minuten Verspätung können die Durchschnittswerte der letzten zehn Minuten (plus Stunden- und Tageswerte) abgerufen werden. Früher wurden die Daten nach einer gewissen Frist vom Internet entfernt.
Letzte Woche hat das Ensi entschieden, auch die alten Daten seit Messbeginn 1994 aufzuschalten. Gemessen wird nur die Strahlung insgesamt. Es fehlt eine Aufschlüsselung auf die einzelnen Isotope. Der Messstandort am nächsten bei Bern ist in Wohlen.
Die Oeko-Gruppe Laupen bietet seit kurzem einen SMS-Alarm an, der auf den Maduk-Werten basiert. «Wenn das Ensi Maduk allerdings abschaltet, dann haben wir auch keine Daten mehr», sagt der Initiant des Alarms, Rainer Burki.
www.ensi.ch (unter Rubrik Notfallschutz)
//alarm.oeko-gruppe-laupen.ch


Nadam der Nationalen Alarmzentrale (NAZ)
Die Nadam-Sonden messen dasselbe wie das Ensi-Netz Maduk – aber die Messdaten werden erst mit mehreren Stunden Verspätung aufgeschaltet. Die einzige Messtation bei Bern befindet sich in Zollikofen. Eine Verstrahlung im Grossraum Bern würde sich also nur gerade dort automatisch messen lassen.
www.naz.ch/de/aktuell/messwerte.html

Uranet des Bundesamts für Gesundheit (BAG)
Wegen der Beschwerde der AKW-Betreiber ist dieses erst teilweise realisiert. Installiert sind die Sonden in der Aare und dem Rhein unterhalb der AKW. Sie sollen ermöglichen, dass die Behörden innerhalb von zehn Minuten über eine radioaktive Verseuchung des Flusswassers informiert werden. Im Internet können vorerst aber nur die durchschnittlichen Werte des jeweiligen Vortags abgerufen werden.
Das automatisierte Messnetz des BAG für die Luft Radair ist technisch völlig veraltet. Der einzige Messstandort mit automatischer Datenübermittlung im Kanton Bern ist auf dem Jungfraujoch. Dieses Messnetz will das BAG ersetzen. Neu sollen insbesondere moderne Messstationen in der Alarmzone 2 um die AKW installiert werden, also zum Beispiel in Bern.
www.radenviro.ch («URAnet aqua» wählen)

Messnetz der AKW-Kritiker
Der Verein Rem (Radioaktivitäts-Erfassungsnetz Mühleberg) betreibt seit Ende der 1980er-Jahre ein eigenes Messnetz von Geigerzählern rund um das AKW Mühleberg. Das System ist technisch veraltet und die Messwerte müssen von Hand abgelesen werden. Im Internet publiziert Rem jeweils die Werte des Vormonats. Das System ermöglicht also nur eine nachträgliche Kontrolle. Es soll allerdings im kommenden Jahr modernisiert werden – die Strahlung soll dann detailliert gemessen und die Werte sofort im Internet publiziert werden.
www.radioaktivitaet.net

Artikel zum Thema

Ausweg aus Streit um Abschaltung

Bundesbehörden und BKW haben sich im Rechtsstreit um die Stilllegung des AKW Mühleberg geeinigt. Mehr...

Powerplay um Abschaltung von Mühleberg

Wegen eines Streits mit dem Bund um die rechtlichen Modalitäten der Abschaltung drohte die BKW, sie werde ihr AKW vielleicht doch länger betreiben. Mehr...

Risse führen nicht zu Aus für AKW

Die Kernmantelrisse im AKW Mühleberg liegen für BKW und Ensi klar innerhalb der Sicherheitsmargen. Dass die Ursache der Risse unbekannt ist, wirft für AKW-Gegner Fragen auf. Mehr...

Werbung

Immobilien

Abo

Das digitale Monatsabo Light für Leser.

Nutzen Sie den «Bund» digital im Web oder auf dem Smartphone. Für nur CHF 19.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Mutprobe zur Ehrung des Schutzpatrons der Haustiere: Ein Mann reitet im spanischen San Bartolome de Pinares auf seinem Pferd durch ein Lagerfeuer. Die Tiere sollen durch den Rauch des Feuers im kommenden Jahr geschützt werden. (16. Januar 2019)
(Bild: Felipe Dana) Mehr...