Machtkampf um Messung der Strahlung bei den AKW

Im Streit zwischen Bund und AKW-Betreibern um ein neues Radioaktivitäts-Messnetz liegt ein Gerichtsurteil vor. Doch dessen Auswirkungen sind unklar.

Rechtsstreit zwischen BKW und Bund blockiert Strahlenmessnetz.

Rechtsstreit zwischen BKW und Bund blockiert Strahlenmessnetz.

(Bild: Valérie Chételat)

Simon Thönen@SimonThoenen

Radioaktive Strahlung kann der Gesundheit der Menschen zwar massiv schaden, doch mit den menschlichen Sinnen kann man sie nicht erfassen. Messungen sind die einzige Möglichkeit, um die Gefahr überhaupt wahrzunehmen. Doch Wissen ist stets auch Macht. Die Frage, wer Radioaktivität misst und wie öffentlich die Daten sind, ist denn auch ein häufiger Streitpunkt zwischen Betreibern, Behörden und AKW-Kritikern. So haben die AKW-Betreiber, darunter die BKW, Anfang 2014 gegen ihre Kostenbeteiligung an einem neuen Messnetz geklagt, welches das Bundesamt für Gesundheit (BAG) installieren will.

Nicht-Entscheid des Gerichts

In diesem Fall hat das Bundesverwaltungsgericht nun einen Entscheid gefällt. Doch noch ist nicht klar, was das kürzlich publizierte Urteil bedeutet. Zwar ist das Gericht auf die Beschwerde der AKW-Betreiber nicht eingetreten. Dies allerdings aus formalen Gründen. Eine Beschwerde gegen die «Zwischenverfügung», in der das BAG den AKW-Betreibern ihren voraussichtlichen Anteil an den Kosten mitteilte, sei nicht zulässig, fand das Gericht.

Dies aber deswegen, weil die Betreiber auch noch später klagen könnten, wenn ihr Kostenanteil definitiv festgelegt werde. Die Streitfrage, ob die Betreiber das Messnetz mitfinanzieren müssen, hat das Gericht also nicht entschieden.

Dies irritiert beide Prozessparteien. Die BKW zeigt sich auf Anfrage «überrascht» vom Entscheid: «In unseren Augen hätte der Nichteintretensentscheid, wenn schon, zu Beginn getroffen werden müssen. Das Gericht hat während fast zweier Jahre den Schriftenwechsel zu den materiellen Rechtsfragen durchgeführt und wäre damit in der Lage gewesen, einen inhaltlichen Entscheid zu treffen.»

Sybille Estier vom BAG sagt, der Entscheid werde vom Rechtsdienst des Bundesamtes noch analysiert. «Die Konsequenzen sind noch nicht klar.» Ebenso das weitere Vorgehen des BAG. Von der Sache her scheint es jedoch naheliegend, dass der Bund das Messsystem nun aufbauen muss – und erst später vor Gericht klärt, ob und wie viel die AKW-Betreiber dafür zahlen müssen.

Dringend nötiges Messsystem

Denn das Messsystem Uranet des BAG soll Lücken füllen, die der Bundesrat erst nach der Katastrophe von Fukushima erkannt hat. Die grösste Lücke war, dass keine aktuellen Messungen im Wasser der Flüsse bei den AKW möglich waren. Inzwischen sind entsprechende Sonden installiert – der Bund hat sie trotz der Beschwerde der AKW-Betreiber vorfinanziert.

Doch auch bei der Überwachung der Radioaktivität in der Luft bestehen Lücken, wie Estier erklärt. Das veraltete System Radair des BAG müsse «spätestens Ende 2017 ersetzt werden». Zwar gibt es rund um die AKW und im ganzen Land auch andere Messnetze (siehe Kasten). Doch diese messen nur die Stärke der radioaktiven Strahlung insgesamt, nicht aber die einzelnen radioaktiven Isotope.

«Im Fall einer Katastrophe müssen wir aber genau wissen, was die Menschen einatmen», sagt Estier. Nur so liessen sich die nötigen Massnahmen beschliessen. «Zudem haben wir in der Alarmzone 2, wo die meisten Menschen wohnen, heute nur sehr wenig Sonden.»

Klar ist, dass es bei dem Rechtsstreit zwischen AKW-Betreibern und Bundesamt nicht nur um die Kostenbeteiligung von rund fünf Millionen Franken geht. Denn die Betreiber argumentierten vor Gericht auch grundsätzlich: Das BAG sei gar «nicht zuständig». Die Überwachung der Radioaktivität in der Umgebung der Kernkraftwerke sei Sache der Nuklearaufsichtsbehörde Ensi – die Betreiber wollen also nicht, dass sich das BAG hier einmischt.

Streit um Radioaktivitätsmessungen und vor allem die Publikation der Messdaten sind keine Seltenheit. So hat sich das Ensi erst kürzlich nach einem zähen Rechtsstreit mit einem privaten Experten bereit erklärt, offenzulegen, wie viel Radioaktivität aus dem Kamin des AKW Leibstadt entweicht. Noch ist offen, ob die Betreiberin dagegen rekurrieren wird.

Kritiker betreiben eigenes Netz

1986 hatten BKW und Behörden verschwiegen, dass kurz nach Tschernobyl auch aus Mühleberg ungeplant Radioaktivität austrat (wenn auch in sehr viel geringerem Ausmass). Dies war für AKW-Kritiker der Anlass, ein eigenes Messnetz Rem um das AKW Mühleberg aufzubauen. Denn erst Messungen eines unabhängigen Physikers brachten die Verstrahlung damals ans Licht. Rem ist immer noch in Betrieb und soll bald modernisiert werden. «So müssen wir den Angaben von Behörden und BKW nicht blind vertrauen», sagt Franz Mühlethaler von Rem.

Der Bund

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