Krise in Bieler Sozialdirektion wird zur Regierungskrise

Der Bieler Sozialdirektor Beat Feurer (SVP) schliesst einen Rücktritt weiterhin aus. Im Gemeinderat ist er allerdings isoliert, und ein fruchtbarer Neuanfang scheint beinahe unmöglich.

Der Bieler Sozialdirektor Beat Feurer am Tag seiner Wahl. Inzwischen ist das Vertrauensverhältnis in der Regierung zerrüttet.

Der Bieler Sozialdirektor Beat Feurer am Tag seiner Wahl. Inzwischen ist das Vertrauensverhältnis in der Regierung zerrüttet. Bild: Adrian Moser

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Als der Bieler Sozialdirektor Beat Feurer am Mittwoch kurzfristig eine Pressekonferenz einberaumte, wurde in der Stadt bereits über einen Rücktritt spekuliert. Gründe genug dafür hätte es gegeben. Nach bereits bekannten Verfehlungen hatte der «Bund» enthüllt, dass sich der erste Bieler SVP-Gemeinderat mutmasslich der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht hatte. Doch Feurer will bleiben. «Ein Rücktritt steht ausser Diskussion», sagte er am Abend.

Niemand kann ihn zum Rücktritt zwingen. Er ist vom Volk gewählt und hatte zumindest vor zwei Jahren eine breite Wählerbasis hinter sich. Viele hatten gehofft, dass die SVP im traditionell rot-grünen Biel endlich etwas gegen die rekordhohe Sozialhilfequote unternehmen würde. Die Partei hatte diese Erwartungen mit grossspurigen Versprechungen bedient.

Wie Feurers Rückhalt bei seinen Wählern heute aussieht, weiss niemand. Viele werden enttäuscht sein, weil der Sozialdirektor bisher wenig bewegt hat. Viele werden ihm jedoch auch die Stange halten, gerade weil er von allen Seiten unter Druck steht. Klar ist: Im Gemeinderat ist Beat Feurer völlig isoliert.

Die Tatsache, dass Feurer den vertraulichen Untersuchungsbericht zu den Zuständen in seiner Direktion Dritten zugänglich gemacht hatte, noch bevor er dem Gemeinderat vorgelegt wurde, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Da hilft auch seine gestrige Rechtfertigung nichts, wonach es legitim sei, einen solchen Bericht mit externen Vertrauenspersonen zu besprechen.

«Vertrauensverhältnis zerstört»

Ob Beat Feurer sich im juristischen Sinne der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht hat, muss schliesslich der Richter entscheiden. Stadtpräsident Erich Fehr (SP) hat sein Urteil hingegen bereits gefällt: «Ein solches Verhalten ist in einer Kollegialbehörde unhaltbar», hatte er am Dienstag dem «Bund» gesagt. Am Mittwoch doppelte er gegenüber der Nachrichtenagentur SDA nach: «Das Vertrauensverhältnis im Gemeinderat ist völlig zerstört.»

Damit dürfte er für eine Mehrheit der Bieler Exekutive sprechen. Und das Verdikt dürfte sich auch nicht nur auf Feurers Umgang mit einem vertraulichen Bericht, sondern auf eine lange Vorgeschichte stützen. Mit Feurers Festhalten an seinem Amt hat sich die Krise in der Bieler Sozialdirektion nun definitiv zu einer Regierungskrise ausgeweitet. Auch wenn Feurer gestern betonte, das Vertrauen könne wieder aufgebaut werden, ist derzeit schwer vorstellbar, wie das Gremium künftig fruchtbar zusammenarbeiten soll.

Beat Feurer hatte vor zwei Jahren eine schwierige Mission angetreten. Als Sozialdirektor stand er unter dem Druck der Wahlversprechungen seiner Partei. Im eher links geprägten Sozialarbeitermilieu durfte er jedoch nicht auf viel Unterstützung hoffen. Ob und wie stark ihn die unterdessen kaltgestellte Leiterin des Sozialdienstes bei seiner Arbeit absichtlich behinderte, ist offen. Ebenfalls ist nicht ganz klar, ob der links-grün dominierte Gemeinderat mit der Zuteilung der Sozialdirektion bewusst den Bock zum Gärtner gemacht hat.

Lange Liste der Verfehlungen

Die Administrativuntersuchung durch den ehemaligen Berner Regierungsstatthalter Andreas Hubacher hat jedoch eklatante Führungsmängel in Feurers Direktion zutage gefördert. Zudem wird immer klarer, dass Feurer sein Privatleben schlecht von seinem öffentlichen Amt abgrenzen kann. Im Fall der tamilischen Familie, die bei ihm wohnt und von der er via Sozialhilfe Miete kassiert, brauchte es die Anregung einer Untergebenen, damit die Angelegenheit aus Feurers direktem Zuständigkeitsbereich ausgelagert wurde. Und beim Gesuch um beschleunigte Einbürgerung seines ehemaligen Lebenspartners liess er den Gemeinderat im Unklaren darüber, dass die Beziehung bereits zu Ende war – obschon eine stabile Beziehung Voraussetzung für eine beschleunigte Einbürgerung ist.

Dass er damals schon in einer neuen Partnerschaft lebte, sei kein Geheimnis gewesen, sagte Feurer gestern. Er habe keinen Grund gesehen, dies im Gemeinderat noch speziell darzulegen. Als Sicherheitsdirektor, der für solche Gesuche zuständig ist, wäre aber genau das seine Pflicht gewesen.

Gestern wäre für Feurer der richtige Zeitpunkt gewesen, um zurückzutreten. Damit hätte er den Weg für einen Neuanfang frei machen können. Eine Rückkehr zur Sachpolitik wäre denn auch dringend nötig, bedroht doch die ausserordentlich hohe Sozialhilfequote zunehmend die Solidarität in der Stadt. Vielleicht wird ja eine Parlamentarische Untersuchungskommission etwas Ruhe in die Sache bringen. Gestern hat gar der Gemeinderat der Bildung einer PUK zugestimmt. Bis deren Resultate vorliegen, wird es allerdings dauern. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.12.2014, 22:52 Uhr

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