Könizer Parlament geniesst Reprisen aus dem Wahlkampf

In Köniz steigen die Steuern 2018 noch nicht. Das segnete das Parlament gestern ab. Und es gönnte sich zugleich eine recht launische Debatte.

Der neue Könizer Gemeinderat hat die erste Debatte im Gemeindeparlament nun hinter sich.

Der neue Könizer Gemeinderat hat die erste Debatte im Gemeindeparlament nun hinter sich. Bild: Franziska Rothenbühler

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Was die Könizer Finanzlage dominiert, ist rasch gesagt: Die Gemeinde muss gegenwärtig sehr viel mehr investieren, als sie abfedern kann. Für jede investierte Million kann Köniz derzeit nur rund 300 000 Franken selbst erwirtschaftete Mittel einbringen. Die verbleibenden 700 000 Franken leistet sie sich auf Pump. Deshalb klettern die Schulden auf Rekordwerte zu. Sie dürften 2018 netto 100 und brutto fast 300 Millionen Franken erreichen.

Im zurückliegenden Wahlkampf sagten vier der fünf schliesslich in den Gemeinderat Gewählten, aus dieser Schieflage komme Köniz ohne eine Steuererhöhung nicht heraus. Auch die abtretende gemeinderätliche Garde sieht das grundsätzlich so. Trotzdem verzichtete sie gestern darauf, dem Parlament eine Steuererhöhung für 2018 vorzuschlagen. Das Motiv dafür ist nicht finanzpolitischer Natur. Der abtretende Gemeinderat will so sicherstellen, dass die neugewählte Regierung überhaupt mit einem genehmigten Budget starten kann.

Aufgeschobene Debatte

Den Gnadenakt, die Steuererhöhungsdebatte noch einmal aufzuschieben, nahm das Parlament dankend an: Es entschied sich einstimmig für einen Voranschlag mit unveränderter Steueranlage – und in der Folge mit unverändert steigenden Schulden. Weils gestern somit nicht ums ganz Grundsätzliche ging, wurde die mit Spannung erwartete Steuerdebatte zur Bühne für allerhand Reprisen aus dem zurückliegenden Wahlkampf: ein Gemeindebeitrag für die Heitere Fahne in Wabern? Geld fürs Infozentrum Eichholz? Mehr finanziellen Support für dieses und jenes? Es sind dies nicht die zentralen und strategischen, sondern die besonders emotionalen, symbolischen, prinzipiellen Anliegen – und sie liegen zudem praktisch allesamt in der Kompetenz des Gemeinderats. Will heissen: Beschlüsse dazu sind für den Gemeinderat nicht bindend. Das Reprisenrepertoire des Parlaments im Überblick: Die budgetierten Einnahmen für die Badeanlage Weiermatt seien um 140 000 Franken nach unten zu korrigieren. Das verlangte nebst der Finanzkommission auch die SVP: Zu realitätsfern seien die Zahlen, kritisierte Katrin Gilgen (SVP). Das Parlament genehmigte die Budgetkorrektur mit 23 zu 12 Stimmen.

Für jedes Kind, das in einem Könizer Verein mittue, sei ein Pro-Kopf-Betrag von neu 55 statt 45 Franken zu bezahlen. Kostenpunkt: 26 000 Franken. Dazu sagte das Parlament mit 20 zu 17 Ja.

Köniz müsse hohe Stimmbeteiligungen anstreben, also die Portogebühren für die Abstimmungscouverts wieder übernehmen: Das verlangte Caterine Liechti (SP). Zu dieser 22 000 Franken teuren Demokratieförderung sagte das Parlament mit 19 zu 18 Stimmen Nein.

Das Infozentrum Eichholz, eine wichtige Bildungsstätte, brauche 2018 dringend 20 000 Franken mehr, sagte Barbara Thür (GLP). Christina Aebischer (Grüne) fand, sie sehe eher andere Wege. So sah es auch die Parlamentsmehrheit. Sie sagte Nein, mit 22 zu 10. Der Heiteren Fahne in Wabern sei ein Beitrag von 35 000 statt bloss 15 000 Franken zu gewähren, schlug Katja Niederhauser (EVP) namens der Mitteparteien vor, und der Grüne Hansueli Pestalozzi sprach von einem kulturellen und sozialen «Juwel», das es zu anerkennen gelte. Mit 23 zu 9 Stimmen sagte das Parlament dazu Nein. Die eben erst erhöhten Benützungsgebühren für Schul- und Sportanlagen seien wieder zu senken, verlangte Heinz Nacht (SVP) namens der SVP inständig. Die Vereine seien darauf angewiesen. Ertragsausfall für die Gemeinde: 65 000 Franken. Diesen Antrag zog die SVP aber schliesslich selber zurück.

Fazit: Mindereinnahmen und Mehrausgaben lassen auch dieses Budget erröten und den Schuldenberg ein kleines bisschen zusätzlich wachsen.

Erstellt: 07.11.2017, 07:22 Uhr

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