Hetz-Blog: Verfahren gegen Seeländer Pfarrerin eingestellt

Die Mitwirkung an einem Hetz-Blog hat für die Seeländer Pfarrerin Christine Dietrich kein gerichtliches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen Rassendiskriminierung eingestellt.

Eine Veranstaltung mit dem Segen der Berner Pfarrerin: Plakatwand am Anti-Islamisierungskongress in Köln 2009.

Eine Veranstaltung mit dem Segen der Berner Pfarrerin: Plakatwand am Anti-Islamisierungskongress in Köln 2009.

(Bild: Laif)

Die Seeländer Pfarrerin Christine Dietrich muss sich nicht wegen Rassendiskriminierung vor Gericht verantworten. Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland hat das Verfahren eingestellt. Sie war Medienberichten aus dem Spätsommer 2011 nachgegangen.

Rassendiskriminierende Texte auf «Politically Incorrect»

Dabei ging es um angeblich islamfeindliche Umtriebe der Pfarrerin im Blog «Politically Incorrect». Die Untersuchung habe gezeigt, dass der Seelsorgerin von Siselen- Finsterhennen keine hetzerischen Äusserungen gegen den Islam oder gar Hasspredigten vorgeworfen werden können, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Die ihr angelasteten hetzerischen Ausdrücke stammten nicht von ihr. «Krass diffamierende Aussagen konnten ihr nicht zugerechnet werden.» Weiter stand der Vorwurf im Raum, die Frau sei faktisch über längere Zeit Herausgeberin des Internetportals gewesen. Dadurch sei sie verantwortlich für rassendiskriminierende Texte von anderen Personen gewesen. Die Frau hatte stets bestritten, eine massgebliche Position innegehabt zu haben.

Illegal beschafftes Belastungsmaterial

Der Sachverhalt lässt sich nicht eindeutig klären. Denn die Staatsanwaltschaft durfte ein Teil des Belastungsmaterials nicht verwerten, weil es illegal im Ausland durch Private beschafft worden war.

Staatsanwalt Urs Studer sagte auf Anfrage, beim fraglichen Belastungsmaterial gehe es unter anderem um Dokumente aus dem E-Mail- und Skype-Verkehr. Journalisten seien in Besitz dieser Unterlagen gewesen. Vermutlich handle es sich um Beute aus Hacker-Angriffen. Die Dokumente würden womöglich die Rolle erhellen, welche die Pfarrerin in dem Blog gespielt hatte. Doch Studer hat sie nicht einmal alle gelesen: Sie dürften ja sowieso nicht verwertet werden.

Schlussstrich

Die Affäre ist für die Pfarrerin damit ausgestanden. Der Synodalrat der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn hatte die Vorwürfe von einem externen Gutachter überprüfen lassen und sich danach mit der Aufforderung an die Seelsorgerin begnügt, sie möge sich künftig von islamfeindlichen Blogs fernhalten.

Der Gutachter, der ehemalige Berner Regierungsstatthalter Andreas Hubacher, hatte keinen Beweis für islamophobe Äusserungen oder Schriften der Pfarrerin gefunden. Er war aber zum Schluss gekommen, dass die Pfarrerin beim Blog eine «mitbestimmende Funktion» wahrgenommen habe, auch wenn der Hauptverantwortliche offenbar ein anderer gewesen sei.

«Für Menschenrechte und für Israel»

Pfarrerin Dietrich selber machte verschiedentlich geltend, sie trete vor allem für die Menschenrechte - zum Beispiel der islamischen Frauen - ein und für das Existenzrecht des Staates Israel. Sie stehe auch dem Dialog mit einem aufgeklärten Islam positiv gegenüber.

Der Kirchgemeinderat Siselen-Finsterhennen stellte sich Anfang Jahr hinter seine Pfarrerin: Dietrich habe nie Muslime beleidigt. Sie stelle jedoch kritische Fragen, wenn die Rechtsgleichheit in einem demokratischen Staat aus Gründen religiöser Rücksichtnahme nicht gewährt werden solle.

sda

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