Harte Kritik des Ensi an BKW-Spitze

Der BKW-Verwaltungsrat nehme seine Verantwortung für die AKW-Sicherheit ungenügend wahr, kritisiert die Atomaufsicht. BKW-Präsident Urs Gasche und Regierungsrätin Barbara Egger zeigen sich «überrascht».

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Simon Thönen@SimonThoenen

Die Verlautbarungen der Atomaufsicht haben oft einen doppelten Boden. So verkündete die Informationsabteilung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) am Donnerstag, das AKW Mühleberg «erfüllt die Anforderungen für den laufenden Betrieb». Weiter unten in der Medienmitteilung stand dann, dass das Ensi nicht weniger als 26 zusätzliche Sicherheitsforderungen für den Betrieb des AKW bis 2019 stellt.

Strategie für AKW-Sicherheit fehlt

In der eigentlichen – 380 Seiten dicken – Ensi-Stellungnahme schliesslich findet man auf Seite 40 eine massive Kritik der Atomaufsicht an der obersten Führungsspitze der Mühleberg-Betreiberin BKW: «Aus Sicht des Ensi nimmt der Verwaltungsrat der BKW Energie AG seine Verpflichtung nicht genügend wahr, auf systematische Weise die Sicherheit des Kernkraftwerks Mühleberg zu bewerten, um vorausschauend die nötigen Verbesserungen einzuleiten.»

Im Text unmittelbar vor und nach diesem harten Urteil erfährt man, dass das Ensi dies durchaus grundsätzlich meint. Zitiert wird der Bericht von internationalen Beobachtern, die Mühleberg inspizierten: Die Vorkehrungen der BKW seien «nicht robust genug», um der Konzernleitung «eine fortlaufende Überprüfung der Sicherheitsleistung zu ermöglichen». Die Inspektion bezog sich im Wesentlichen auf den Normalbetrieb. Das Ensi wirft der BKW-Spitze aber auch mangelnde strategische Voraussicht in Sicherheitsfragen vor. Denn im Sicherheitsbericht von 2010, den das Ensi nun ausgewertet hat, bestünden Defizite. Dies zeige sich daran, dass die Atomaufsicht nach Fukushima und für den «Langzeitbetrieb» umfangreiche Nachrüstungen habe anordnen müssen. «Dies weist darauf hin», so das Ensi, dass 2010 «keine umfassende Langzeitstrategie und kein Langzeitbetriebsprogramm vorlag», wie es die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) weltweit für alle AKW-Betreiber fordert.

«Kein schlechtes Gewissen»

Wie reagieren die BKW-Verwaltungsräte auf diesen harten Befund des Ensi? «Ich bin sehr überrascht von solchen Vorwürfen», sagt auf Anfrage Verwaltungsratspräsident Urs Gasche, «und auch enttäuscht, immerhin ist die Kritik geeignet, den guten Ruf des Verwaltungsrats infrage zu stellen.» Bisher hätten weder er selber noch die BKW vom Ensi derartige Kritik vernommen. Er nehme dies aber «sehr ernst» und werde «die Kritik analysieren». Konkret wolle er «nach den Festtagen» das Gespräch mit Ensi-Direktor Hans Wanner suchen. Persönlich habe er «kein schlechtes Gewissen». Die BKW pflege eine «Safety-First-Kultur».

Auch die kantonale Energiedirektorin und BKW-Verwaltungsrätin Barbara Egger-Jenzer (SP) sagt, sie sei «sehr überrascht und habe kein schlechtes Gewissen». Der Verwaltungsrat müsse die Kritik aber «ernst nehmen und der Sache nachgehen». Egger erwartet, dass er an der nächsten ordentlichen Sitzung im neuen Jahr «das weitere Vorgehen festlegen wird». Nicht ausschliessen wolle sie, «dass das heftig kritisierte Ensi mit diesen Aussagen eine Flucht nach vorn antritt». Am direktesten von der Kritik betroffen ist der zweite Vizepräsident des Verwaltungsrats, Kurt Rohrbach. Denn er war als damaliger BKW-Chef und Verwaltungsrat 2010 in einer Doppelrolle für den kritisierten Sicherheitsbericht verantwortlich. Rohrbach nahm auf Anfrage keine Stellung und verwies an BKW-Präsident Urs Gasche.

Erstaunliche Überraschung

Die Überraschung der angefragten BKW-Verwaltungsratsmitglieder ist allerdings ebenfalls überraschend. Denn das Ensi hatte eben erst im November die Vorschläge der BKW, wie sie ihr AKW sicher betreiben will, zur Überarbeitung zurückgewiesen. Die BKW-Unterlagen würden «keine abschliessende Beurteilung erlauben», sagte Ensi-Vize Georg Schwarz. Allerdings gewährte die Aufsicht der BKW dann eine neue Frist, um taugliche Vorschläge einzureichen.

Mit der Gewährung immer neuer Fristen handle das Ensi inkonsequent, kritisiert Jürg Joss von Fokus Anti-Atom: «Die gegenseitigen Schuldzuweisungen und Ausflüchte von Ensi und BKW zeigen, dass niemand die Verantwortung übernimmt.»

Offen bleibt die Frage, ob die Grundsatzkritik des Ensi Folgen für die Absicht der BKW hat, Mühleberg noch bis 2019 zu betreiben. Dies lasse sich «momentan nicht sagen», erklären Gasche und Egger übereinstimmend.

Der Bund

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