Handy-Antennen bewegen Muri noch immer

Das vom Volk vor zehn Jahren beschlossene Moratorium für Handy-Antennen in Muri ist abgelaufen. Das Thema hält die Gemeindepolitik aber immer noch auf Trab.

Simon Thönen@SimonThoenen

Am 8. Februar 2004 sorgte das Stimmvolk von Muri-Gümligen für Aufsehen, als es einem zehnjährigen Moratorium für Mobilfunkantennen zustimmte. Ein Handyloch wurde die Vorortsgemeinde deswegen allerdings nicht. Das Moratorium betraf nur Antennen auf Gemeinde­liegenschaften. Konkret richtete sich das Volksbegehren gegen den Ausbau von bestehenden Antennen auf dem ­Gemeindehaus sowie auf dem Werkhof.

Bisher keine konkreten Projekte

Inzwischen sind zehn Jahre vorbei und das Moratorium ist rechtlich abgelaufen, wie der Leiter Hochbau und Planung der Gemeinde, Sebastian Mävers, auf Anfrage bestätigt. Laut Mävers sind bisher allerdings keine Gesuche von Mobilfunkanbietern für den Bau von Antennen auf Gemeindebauten eingegangen.

Wie allenfalls mit solchen Gesuchen umgegangen werden soll, klärt der ­Gemeinderat im Rahmen eines «Runden Tisches» mit den Anbietern. Dabei geht es jedoch nicht nur um Antennen auf ­Gemeindebauten, sondern generell um Mobilfunkantennen auf dem Gemeindegebiet. «Das Thema bewegt in der ­Gemeinde weiterhin», sagt Mävers.

So hat der Kirchgemeinderat der ­reformierten Kirche in Muri bereits zweimal ein Gesuch von Sunrise zum Bau ­einer Antenne im Kirchturm abgelehnt. Momentan hängig ist ein Baugesuch von Sunrise an der Thunstrasse 158 – nicht auf einer Liegenschaft der Gemeinde. Dagegen sind zahlreiche Einsprachen aus der Nachbarschaft eingegangen.

SP scheitert mit Vorstoss

Nicht zuletzt wegen der Auseinandersetzung um diese geplante Antenne forderte der Gemeindeparlamentarier Yong Brügger (SP) eine Planungszone für alle Mobilfunkantennen auf dem ganzen Gemeindegebiet, um den «zurzeit herrschenden Antennenwildwuchs zu beenden». Die SP strebe «nicht ein ­generelles Verbot» an, betonte Brügger, «sondern eine Konzentration der Standorte in unbedenklichen Zonen». Das ­Gemeindeparlament lehnte den Vorstoss allerdings in seiner Sitzung vom 20. Mai ab. Der Gemeinderat hatte argumentiert, es sei rechtlich nicht zulässig, nun mit einer Planungszone alle hängigen Gesuche zu sistieren.

Im Grundsatz teilt der Gemeinderat das Anliegen der SP. Ihm schwebt ein sogenanntes Kaskaden-Modell vor. Mävers umschreibt es so: «Mobilfunkantennen sollen in erster Linie in Industrie- und Gewerbezonen realisiert werden. Falls ein Anbieter eine Antenne in einer Wohnzone erstellen will, muss er ­begründen, weshalb dies technisch notwendig ist.» Für ein solches Kaskaden-­Modell hat sich auch das Bundesgericht in zwei Entscheiden ausgesprochen, ein Fall betraf Schönbühl. Das Kaskaden-­Modell hätte mit der Ortsplanungsrevision verankert werden sollen, doch diese hat das Volk 2012 verworfen. Laut Mävers soll es nun in einer separaten Vorlage vors Volk kommen. Muri ist zudem einer kantonalen Vereinbarung zur Evaluation von Antennenstandorten beige­treten.

Der Bund

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