Grundsatzstreit nach Nein zu Autobahnanschluss Emmental

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die beiden Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau nicht ins Nationalstrassennetz aufgenommen. VCS fordert bescheidenere Lösungen, Baudirektorin Egger will neuen Anlauf.

Der Bund will die Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau nicht ins Nationalstrassennetz aufnehmen.

Der Bund will die Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau nicht ins Nationalstrassennetz aufnehmen. Bild: Adrian Moser

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Das Resultat fiel deutlich aus: Mit 25 zu 10 Stimmen lehnte der Ständerat einen Antrag des Berner Standesvertreters Werner Luginbühl (BDP) ab, die Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau ins Nationalstrassennetz aufzunehmen. Die kleine Kammer folgte damit Bundesrätin Doris Leuthard (CVP). Sie betonte, die zwei Strassen erfüllten die Kriterien für eine Nationalstrasse nicht.

«Ich bedaure dies», sagte auf Anfrage die bernische Baudirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP). «Der Bund ist der Meinung, dass die riesigen Verkehrsprobleme um Burgdorf und im Oberaargau ein bernisches Problem sind. Wir nehmen das zur Kenntnis.» Zuvor hatte bereits der Nationalrat die beiden Autobahnzubringer abgelehnt. Die Niederlage des Kantons auch im Ständerat war daher zu erwarten.

VCS fordert Übungsabbruch

Ebenfalls nicht überraschend ist, dass nun der Grundsatzstreit über die Lösung der Verkehrsprobleme im Oberaargau und Emmental wieder aufbricht. Die bernische Sektion des VCS forderte umgehend, dass der Kanton «keine weiteren Energien in nicht finanzierbare, unökologische Luftschlösser steckt». Anstelle der Autobahnzubringer seien nun konkrete und finanzierbare Verbesserungen nötig, um die Ortschaften vom Verkehr zu entlasten.

Der bernische Grosse Rat hatte am 5. September allerdings bereits mit riesiger Mehrheit 5,7 Millionen Franken für Vorarbeiten an den Autobahnzubringern bewilligt. Auf Antrag der Finanzkommission liess das Kantonsparlament dabei aber ein Hintertürchen für alternative Lösungen offen: «Im Rahmen des Kredits sind auch Möglichkeiten der Verbesserung des Ist-Zustandes und Alternativen zu prüfen und zu erarbeiten.» Auf diese Klausel setzt der grüne Grossrat (Burgdorf) und Vorstand der regionalen VCS-Gruppe, Christoph Grimm: «Ich hoffe, dass sie die Tür für sinnvolle Alternativen öffnet.»

Die Vorschläge des VCS

Eine gewisse Entlastung erhofft sich Grimm bereits von der laufenden Sanierung der Ortsdurchfahrt Burgdorf. Denn 85 Prozent des Verkehrsproblems seien hausgemacht. Weiter sei zu prüfen, ob man beim Regionalspital Emmental und bei der Buechmatt eine Strassenunterführung unter die Bahnlinie bauen könne, damit die Autos sich nicht mehr vor den Barrieren stauen.

Im benachbarten Oberburg könne möglicherweise ein Kreisel Entlastung bringen. «Es gibt bessere Lösungen als eine grossräumige Umfahrung, aber bisher wollte man diese einfach nicht», sagte Grimm. «In der Hoffnung auf die Autobahnzubringer haben wir zehn Jahre vertrödelt.» Auch für das verkehrsgeplagte Aarwangen im Oberaargau liessen sich billigere und realisierbare Lösungen finden.

Egger setzt auf neuen Anlauf

«Wir werden alle Optionen noch einmal prüfen», sagte Baudirektorin Egger. Sie verhehlte jedoch nicht, dass sie insbesondere für den Raum Burgdorf wenig von den Vorschlägen des VCS hält. «Wir haben das schon x-mal geprüft: Es kostet viel und bringt fast nichts.» Die Verkehrsüberlastung im Emmental sei «ein Riesenproblem.

Dass wir dafür taugliche Lösungen finden, steht für uns an oberster Stelle.» Der Kanton wird laut Egger deshalb auch die Umfahrungsvarianten im Raum Burgdorf und um Aarwangen weiter vorantreiben, obwohl der Bund diese nicht als Autobahnzubringer anerkennen will. «Wir werden die Vorarbeiten für die zwei Projekte wie geplant auf eigene Kosten fertigstellen.»

Falls der Kanton diese auch tatsächlich bauen will, stellt sich allerdings das Problem der Finanzierung. Zusammen kosten die Projekte über eine halbe Milliarde Franken. Da der Bund sie nicht als Nationalstrassen anerkenne, werde man sie wahrscheinlich als Agglomerationsprojekte beim Bund einreichen, sagte Egger. Dafür gibt es allerdings sehr viel weniger Geld vom Bund. Egger: «Wir müssten die Projekte dann eben etappenweise über einen längeren Zeitraum bauen.» (Der Bund)

Erstellt: 20.09.2012, 13:46 Uhr

Alternative

Aggloprogramm

Für die schweizerische Verkehrsministerin Doris Leuthard sind die zwei Strassenprojekte im Emmental und Oberaargau klar keine Nationalstrassen. Sie empfahl dem Kanton Bern jedoch, sie als Agglomerationsprojekte einzugeben. Der Bund werde dann «eine Mitfinanzierung im Rahmen der vorhandenen Mittel prüfen».

Dies habe der Kanton bei der ersten Generation der Agglomerationsprogramme bereits getan, sagte die kantonale Baudirektorin Barbara Egger auf Anfrage. «Damals hiess es, das sei nicht möglich. Nun werden wir es halt erneut versuchen.» Ein erheblicher Un- terschied besteht allerdings: Nationalstrassen bezahlt der Bund vollumfänglich. Im Rahmen der Agglomerationsprogramme finanziert er bloss 30 Prozent der Kosten.

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