«Erschreckende Zahlen» in Ostermundigen

Weil die Gemeinde rote Zahlen schreibt, will der Ostermundiger Gemeinderat die Steuern deutlich erhöhen.

Die Gemeinde Ostermundigen rechnet ab kommendem Jahr mit roten Zahlen. Archivbild: Adrian Moser

Die Gemeinde Ostermundigen rechnet ab kommendem Jahr mit roten Zahlen. Archivbild: Adrian Moser

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Die Gemeindefinanzen von Ostermundigen sind in Schieflage: Bereits für das kommende Jahr rechnet der Gemeinderat bei einem Gesamtaufwand von rund 100 Millionen Franken mit einem Defizit von 2,1 Millionen Franken - trotz Einsparungen in verschiedenen Verwaltungsabteilungen. Auch die längerfristigen Perspektiven sind schlecht: Das Eigenkapital der Gemeinde, das Ende 2016 noch 1,4 Millionen Franken betrug, wird Ende dieses Jahres «voraussichtlich aufgebraucht» sein, wie der Gemeinderat in einer Mitteilung schreibt. Nach aktueller Planung dürfte Ende 2018 ein Bilanzfehlbetrag von 2,2 Millionen Franken resultieren.

Die Gemeinderat rechnet im Finanzplan deshalb damit, die Gemeindesteuern ab 2019 um 1,5 Zehntel auf 1,84 Einheiten erhöhen zu müssen. Die Berner Vorortsgemeinde würde so ein Steuerniveau erreichen, wie es im Kanton Bern sonst Gemeinden im Oberland oder im Emmental erreichen. Im Kanton Bern seien Gemeinden verpflichtet, bei einem geplanten Bilanzfehlbetrag aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen sie diesen mittelfristig wieder tilgen wollten, sagte Finanzvorsteher Erich Blaser (SVP) am Dienstagmorgen an einer Medienkonferenz. Mit der geplanten Steuererhöhung würde Ostermundigen auf diese Weise wieder ein Eigenkapital von 5,4 Millionen Franken ausweisen.

Strukturelles Defizit

Gemeindepräsident Thomas Iten (parteilos) sprach von einem «strukturellen Defizit» als Grund für die roten Zahlen. 18 Prozent der Steuerpflichtigen verdienten zu wenig, um Steuern zu zahlen. Die Gemeinde habe viel günstigen Wohnraum, «deshalb nehmen jene, die wegziehen, oft mehr mit, als jene bringen, die zuziehen». Und der «hohe Anteil an Einwohnern mit Migrationshintergrund» bewirke, dass Ostermundigen mehr Schulsozialarbeit benötige als andere Gemeinden.

Das Ruder herumreissen möchte die Gemeinde mit der Anfang September gestarteten Ortsplanungsrevision, wie Iten ausführte. Als positives Beispiel nannte der Gemeindepräsident die Siedlung Oberfeld, die den Steuerertrag nach oben korrigiert habe. Dies reiche aber noch nicht. Das Ziel sei immer noch eine Steigerung der Einwohnerzahl von heute rund 17 000 auf 18 000. Dabei müsse aber «auch auf die Ausgewogenheit der Bevölkerung» geachtet werden. Zusätzliche einkommensstarke Zuzüger erwartet die Gemeinde etwa durch Projekte wie das Bärenzentrum. Positive Effekte dürften aber erst in 10 bis 15 Jahren spürbar sein.

Wenig überrascht von der finanziellen Schieflage seiner Gemeinde zeigt sich der SP-Parlamentarier Christian Zeyer. «Ich bin der Überzeugung, dass der Gemeinderat zu grosse Hoffnungen in die Entwicklungsstrategie gesetzt hat.» Auch mit neuen Überbauungen habe Ostermundigen ein strukturelles Problem, «das schleckt keine Geiss weg». Die geplante Steuererhöhung ab 2019 sei «zwar unschön, aber unter den Umständen sehr vernünftig».

Ähnlich äussert sich Luca Alberucci (GLP). Er kritisiert aber auch den Gemeinderat: «Die Budgetzahlen sind im Grundsatz erschreckend. Das hätte man in der vergangenen Finanzplanung kommen sehen müssen.» Es sei nun höchste Zeit für die Gemeinde, die versprochene Aufgaben- und Leistungsüberprüfung durchzuführen, mit der potenzielle Sparmöglichkeiten erkannt werden sollen. Auch der Gemeinderat will die Ergebnisse der Überprüfung abwarten, bevor die Steuererhöhung beschlossen wird. Man hoffe noch immer, diese dank der Sparrunde umgehen oder zumindest reduzieren zu können, hiess es am Dienstag.

So sieht es auch die SVP. «Die Zahlen werden sicher noch zu reden geben», sagt Fraktionschef Ernst Hirsiger. Um über eine Steuererhöhung zu diskutieren, sei aber nach der Überprüfung «der bessere Zeitpunkt». (gbl/nj/awb)

Erstellt: 21.11.2017, 12:09 Uhr

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