«Ein grösseres Bern würde den ganzen Kanton stärken»

Nach dem Entscheid Ostermundigens, eine Fusion mit Bern zu prüfen, wird die Vision eines Zusammenschlusses der Stadt mit ihren Nachbargemeinden aktuell.

Bild: zvg

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Frau Allemann, Ostermundigen will Abklärungen für einen Zusammenschluss mit der Stadt Bern einleiten. Das muss Sie als kantonale Gemeindedirektorin freuen, schliesslich möchte der Regierungsrat die Zahl von rund 347 Gemeinden auf bis zu 100 herunterfahren…
Ich bin sehr erfreut über die Signale aus Ostermundigen. Sie passen in unsere Strategie, die Zahl der Gemeinden substanziell zu reduzieren und damit die überregionale Zusammenarbeit zu verbessern. Eine Zentrumsfusion, zu der es nun im Raum Bern kommen könnte, ist dazu ein probates Mittel.

Welche Rolle spielt der Kanton bei einer Fusion der beiden Gemeinden? Und von welchen Zuschüssen könnten diese profitieren?
Der Kanton kann berät und leistet finanzielle Zuschüsse. Würde sich der Grosse Rat etwa hinter die regierungsrätliche Idee eines Zentrumsbonus bei Fusionen stellen, der Teil der Vernehmlassung zur zukünftigen Gemeindefusionspolitik ist, könnten damit künftig zusätzlich gezielt Fusionen finanzschwacher Gemeinden mit einer stärkeren Zentrumsgemeinde gefördert werden. Im Fokus sind Ausgangslagen wie sie sich im Fall von Bern und Ostermundigen präsentieren.

Wie hoch würde ein solcher Bonus für Bern ausfallen?
Das lässt sich heute noch nicht sagen. Je nach Ausgestaltung des neuen Instruments wäre es aber abhängig vom aktuellen finanziellen Spielraum des Kantons.

Der Zentrumsbonus soll bessergestellte Zentrumsgemeinden dazu bringen, ärmere Nachbargemeinden aufzunehmen. Wäre es mit Blick auf die Stärkung des Wirtschaftsmotors nicht auch wichtig, mit einem neuen Anreiz auf fusionskritischen Gemeinden wie Muri, Ittigen oder Zollikofen einzwirken, damit auch für sie ein Zusammengehen mit Bern interessant wird?
Diesen bereits gutgestellten Gemeinden finanzielle Anreize zu bieten, dürfte politisch schwer vermittelbar sein. Aber natürlich wäre es aus Sicht des Kantons begrüssenswert, wenn sich diese Gemeinden überlegen, ob nicht aus anderen Gründen für sie eine Fusion interessant sein könnte. Etwa weil sich dadurch neue bauliche und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten in den Bereichen Wohnen und Arbeiten eröffnen.

Mit den Avancen Ostermundigens in Richtung Bern dürfte auch die Idee einer Fusion aller 12 Gemeinden der Region Bern wieder aufs Tapet kommen. Es entstünde die zweitgrösste Stadt der Schweiz mit 240'000 Einwohnern. Ein erstrebenswertes Szenario aus Sicht des Kantons?
In der kantonalen Fusionspolitik gilt das Freiwilligkeitsprinzip. Es ist also an den Gemeinden, einen Fusionsprozess zu initiieren. Der Kanton kann sie dabei beraten und auch finanziell unterstützen. Die Ideen für ein Grossbern müssen aber in grösserem Rahmen gesehen werden: Zwischen den starken Metropolitanräumen Zürich und Basel und dem Arc Lémanique droht die Hauptstadtregion Bern zwischen Stuhl und Bank zu fallen. Um das zu verhindern, wäre ein stärkere Stadt Bern sicher begrüssenswert. Ein kraftvolles Bern würde den ganzen Kanton stärken. Wenn durch den Entscheid Ostermundigens nun eine Dynamik in diese Richtung ausgelöst wird, begrüsse ich das sehr.

Ein Grossbern mit einem Viertel aller Einwohner des Kantons würde die Gleichgewichte massiv verschieben: Zwischen Stadt und Kanton, aber auch zwischen der Stadt und den übrigen Gemeinden. Befürchten Sie nicht, dass ein Grossbern zu mächtig würde?
Der Kanton ist auf starke Zentrumsgemeinden angewiesen, eine stärkere Stadt Bern stärkt damit auch den Gesamtkanton. Aber klar: Wenn man über eine Stärkung der Kernregion spricht, braucht es auch eine übergeordnete Gesamtsicht auf den ganzen Kanton, eine Strategie für alle Regionen. Auch die Subzentren des Kantons müssen gestärkt werden, und die ländlichen Gebiete müssen leistungs- und handlungsfähig bleiben. Aber es ist gut, wenn Ostermundigen nun eine Dynamik auslöst beim Thema Fusionen, das kann anderswo Ängste wegnehmen.

Mit Gemeindefusionen geht es im Kanton Bern bisher langsam vorwärts. Nun möchte die Regierung stärker steuern und die Zahl der Gemeinden massiv verringern (vgl. Box). Geht es in Richtung mehr Zwang von Seiten des Kantons?
Wir sind derzeit daran, die bis Ende Mai durchgeführte Vernehmlassung zum Bericht «Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern» auszuwerten. Mehr Zwang wird mehrheitlich abgelehnt, es gibt einen breiten Konsens, dass der Anstoss zu Gemeindefusionen von unten kommen soll. Gleichzeitig zeigt sich aber eine deutliche Zustimmung zu den Plänen, dass der Kanton sein heutiges Instrumentarium weiterentwickeln und optimieren soll, um Fusionen zu fördern. Dazu gehört etwa der erwähnte Zentrumsbonus.

Am Sinn und Zweck von Gemeindefusionen wird immer wieder auch Kritik laut, auch von Seiten der Wissenschaft. Eine Studie der Universität St. Gallen etwa kam zum Schluss, dass Fusionen aller Regel keinen finanziellen Vorteile bringen.
Reine Kosteneinsparungen standen aus Sicht des Kantons nie im Zentrum seiner Fusionspolitik. Es geht darum zu gewährleisten, dass die Gemeinden auch künftig leistungsstark und handlungsfähig sind. Viele Kleinstgemeinden finden ja heute kaum mehr willige Kandidaten für ihre Behörden und haben auch Mühe, Verwaltungskader zu rekrutieren. In grösseren Einheiten ist es zudem einfacher, gemeindeübergreifende Projekte zu planen, etwa bei der Verkehrs- oder Siedlungspolitik. Denken sie etwa an das Tram Ostermundigen.

Mehr Effizienz durch Fusionen könnte aber bedeuten, dass die Bürgernähe verloren geht. Das befürchten jedenfalls viele Kritiker.
Ich kann Ängste vor Identitätsverlust nachvollziehen. Aber bedingt durch die hohe Mobilität identifizieren sich heute viele Menschen im Kanton fast stärker mit ihrer Region als mit der Wohngemeinde. Und diese Menschen möchten in einer Gemeinde wohnen und mitbestimmen, die autonom und handlungsfähig bleibt und nicht von Nachbargemeinden oder dem Kanton abhänig ist.

(Der Bund)

Erstellt: 27.08.2018, 06:44 Uhr

Der Kanton drückt aufs Tempo

Die Zahl der Berner Gemeinden hat sich seit 15 Jahren von 400 auf 347 reduziert. Dieses Tempo ist der Kantonsregierung aber zu gemächlich. In ihrem Bericht zur «Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern» nannte sie im Februar die Reduktion auf 100 bis 150 Gemeinden als realistischen Zielwert. Mit dem Bericht schickte sie zwei Vorschläge für die Fusionspolitik in die Vernehmlassung: Der Erste sieht eine «Optimierung light» vor. Der Kanton würde weiter auf Freiwilligkeit setzen, die bestehenden Instrumente würden aber weiterentwickelt. Insbesondere sieht diese Variante vor, die Fusion kleinerer Gemeinden mit einer Zentrumsgemeinde gezielter zu fördern, etwa mit einem Bonus für Zentrumsgemeinden, die bereit sind, sich mit einer finanzschwächeren Gemeinde zusammenzuschliessen. Die zweite Variante sieht einen drastischen Kurswechsel vor, bei dem der Kanton Fusionen auch anordnen könnte. Das Parlament wird den überarbeiteten Bericht voraussichtlich in der ersten Hälfte 2019 beraten. Danach sind je nach Entscheid allenfalls Gesetzesänderungen notwendig. (awb)

Evi Allemann
Die 40-jährige SP-Politikerin aus der Stadt Bern wurde
im Frühling in den Regierungsrat gewählt und ist seit Juni Vorsteherin der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion.

Artikel zum Thema

Bern freut sich schon auf Ostermundigen

Der Berner Gemeinderat ist bereit für Gespräche mit den Gemeinden in der Agglomeration. Ostermundigen erwägt eine Konsultativabstimmung. Mehr...

«Das Signal Ostermundigens geht an die ganze Region»

Der klare Entscheid des Ostermundiger Parlaments, eine Fusion mit Bern zu prüfen, habe «eine Tür» geöffnet, sagt der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL). Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Immobilien

Kommentare

Blogs

Der Poller Liebe Mascha Santschi