«Die Nullerjahre waren lockerer. Jetzt ist eine viel schwierigere Zeit»

Samstagsinterview

Die hohe Sozialhilfequote könne nicht über Nacht gesenkt werden, sagt der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr (SP).

Der Bieler Stadtpräsident Hans Fehr im Gespräch mit dem «Bund».

Der Bieler Stadtpräsident Hans Fehr im Gespräch mit dem «Bund».

(Bild: Adrian Moser)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard
Reto Wissmann@RetoWissmann

Biel führt seit Jahren die Negativ-­Hitparade bei der Sozialhilfequote an. Jetzt ist sie erneut von 11,4 auf 11,7 Prozent gestiegen. Wie erklären Sie sich das? Die Quote ist ganz klar zu hoch, darüber braucht man nicht zu diskutieren. Der Vergleich der Städteinitiative umfasst aber lediglich 14 Städte und ist daher nicht vollständig. Andere Industriestädte mit ähnlichen Quoten wie La Chaux-de-Fonds sind nicht dabei.

Das ändert aber nichts daran, dass in Biel mit 50'000 Einwohnern jedes 5. Kind und 6100 Personen von Sozialhilfe abhängig sind. Nein, ich will auch nichts beschönigen, sondern nur einordnen. Der ­Hauptgrund für die hohe Quote ist die Verfügbarkeit von Wohnraum. In Zürich oder auch in anderen Städten findet man gar keine Wohnung mehr. Sozialhilfebezüger zog es schon immer in die Städte, und Biel ist unterdessen eine der wenigen, die noch über Wohnraum verfügt.

Hat Biel zu viele Billigwohnungen? Die Wohnungen sind nicht einmal billig. Gewisse Vermieter haben aber ein zynisches Geschäftsmodell entwickelt, indem sie schlecht unterhaltene Wohnungen an unattraktiven Lagen zu über­höhten Preisen an Sozialhilfebezüger vermieten. Der Markt spielte hier nicht mehr, weil das Sozialamt die Mieten nach Anzahl Personen berechnete und direkt den Vermietern auszahlte. Jetzt wird das Mietgeld den Sozialhilfebezügern überwiesen, damit sie gegenüber ihren Vermietern etwas mehr Druckmöglichkeiten haben.

Zeigt diese Entwicklung auch die Schattenseiten des Baubooms? Kommen viele neue Wohnungen auf den Markt, werden alte Wohnungen frei, die wiederum von Sozialhilfebezügern belegt werden. In Biel entstehen viele attraktive Wohnungen, die auch gutsituierte Zuzüger anziehen. Wenn jedoch alte Wohnungen nicht saniert werden, kann es tatsächlich diesen Effekt geben. Was für den Bieler Wohnungsmarkt sicher nicht gut war, ist die Bachmann-Überbauung. Dabei entstanden über 300 neue Wohnungen für Leute, die in bescheidenen Verhältnissen leben – entsprechend wurden viele alte Wohnungen frei.

Warum hat es so lange gedauert, bis man Massnahmen ergriffen hat? Ich bin seit dreieinhalb Jahren im Amt; der neue Gemeinderat seit 20 Monaten. Wir mussten uns zunächst die Grund­lagen erarbeiten und gewisse Zusammenhänge nachweisen. Es ist eine Illusion zu glauben, die Sozialhilfequote könne über Nacht gesenkt werden. Das ist ein langfristiger Prozess, bei dem Hartnäckigkeit und Ausdauer gefragt sind. Dann muss man auch die weltpolitischen Entwicklungen berücksichtigen. Man kann die Sozialhilfequote nicht radikal senken, wenn weltweit die grössten Flüchtlingsströme seit dem Zweiten Weltkrieg unterwegs sind.

Ist Biel zu attraktiv für ­Sozialhilfebezüger? Unsere Untersuchungen haben keine Anhaltspunkte für eine überdurchschnittlich grosszügige Behandlung durch den Sozialdienst ergeben. Biel als Industriestadt bietet aber viele Arbeitsplätze für Ungelernte, was ein weiterer Grund ist, warum wirtschaftlich Schwache nach Biel kommen. In einer Krise verlieren diese zuerst ihre Stelle.

Die Sozialhilfekosten verschlingen in Biel 80 Prozent der Steuer­einnahmen. Der «SonntagsBlick» hat kürzlich geschrieben: «Biel hängt am Tropf des Kantons.» Das tut sehr weh. Man darf aber nicht zu stark vereinfachen. Die Sozialhilfe wird über das fein austarierte System des ­Lastenausgleichs finanziert. Die Hälfte der Kosten zahlt der Kanton, die andere Hälfte die Gesamtheit aller Gemeinden. Alle Städte und auch regionale Zentren beziehen im Bereich der Sozialhilfe mehr, als sie einzahlen. Wir bezahlen aber natürlich auch für andere Gemeinden: Wir finanzieren beispielsweise den öffentlichen Verkehr in der Stadt Bern mit.

Wo liegt der Anreiz für die Stadt Biel, zu sparen, wenn sie die ­Sozialhilfe gar nicht selber bezahlen muss? Das Hauptproblem sind nicht die direkten Sozialhilfekosten, sondern die Tat­sache, dass Sozialhilfebezüger keine Steuern zahlen und trotzdem Infra­strukturkosten verursachen. Daher gibt es durchaus einen starken Anreiz zu handeln. Wir werden aber sicher keine ­Armenjagd veranstalten.

Sie wollen aber auf jeden Fall lieber gute Steuerzahler statt Sozialhilfe­bezüger anlocken? Ja, das ist auch nötig, denn es braucht ein gesundes Gleichgewicht zwischen jenen, die einen Beitrag leisten, und jenen, die Unterstützung benötigen.

Die Bevölkerung der Stadt wächst derzeit. Kommen die falschen Leute? Man sollte nicht verallgemeinern. Aber zum Teil kommen tatsächlich die ­falschen Leute nach Biel.

Die Zahl der Stellen im Sozialamt hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Ausserdem ist auch das Betreuungs- und Beschäftigungs­angebot massiv gewachsen. Steuert das Angebot nicht auch die ­Nachfrage? Die Anzahl Dossiers pro Sozialarbeiter gibt der Kanton vor. Selbstverständlich ist es aber nicht wünschenswert, dass dieser Apparat immer stärker wächst. Wir haben in den letzten Jahren denn auch nicht alle Stellen zur Besetzung freigegeben. Damit wollen wir ein ­Zeichen setzen, dass auch im Sozialen möglichst effizient gearbeitet werden muss. Der politische Wille, etwas gegen die hohe Sozialhilfequote zu unter­nehmen, ist im Gemeinderat absolut vorhanden.

Jeder fünfte Ausländer in Biel ist auf Sozialhilfe angewiesen. Wie geht die Stadt dagegen vor? Es gibt verschiedene Integrationsmassnahmen. Entscheidend ist für mich aber, dass man mit Frühförderung die Jungen erreicht, damit sie nicht ebenso abhängig werden wie ihre Eltern.

Als Massnahme gegen die hohe Sozialhilfequote wurde auch die Schliessung von Asylzentren ­vorgeschlagen. Das wurde unterdessen umgesetzt, zwei von drei Zentren wurden geschlossen und der Kanton hat diesen Sommer, als er zu Notrecht greifen musste, Biel nicht wieder als Standort ins Spiel gebracht. Mittelfristig wird sich das auswirken, da Asylbewerber, die in den Zentren wohnten, oft auch hier geblieben sind.

Der Sozialdienst ist derzeit durch einen internen Streit gelähmt. ­Verschiedene Medien stellten ihn als Krieg der Ideologien dar zwischen SVP-Gemeinderat Beat Feurer, der die Sozialhilfequote senken will, und der Sozialamtsleiterin, die alles beim Alten belassen möchte. Stimmt dieses Bild? Sicher haben nicht beide Seiten die gleichen Vorstellungen. Die Details kenne ich aber noch nicht. Klarheit soll jetzt eine Administrativuntersuchung bringen. Beat Feurer hat den Gemeinderat auf seiner Seite für Massnahmen zur Senkung der Sozialhilfequote. Sie müssen aber zuerst vorgeschlagen werden. Wir warten auf konkrete Vorschläge.

Macht der Sozialdirektor zu wenig vorwärts? Das können Sie so interpretieren.

Wird er durch Widerstände aus seiner Direktion blockiert? Das wissen wir auch noch nicht genau. Wenn der politische Wille vorhanden ist, kann er aber dem Gemeinderat auch Massnahmen vorschlagen, mit denen die Verwaltung nicht einverstanden ist – das ist eine Frage von Führungsstärke.

Hat die linke Mehrheit im Gemeinde­rat absichtlich den Bock zum Gärtner gemacht und dem SVP-Vertreter die Sozialdirektion anvertraut – im Wissen darum, dass er dort seine Wahlversprechen nicht wird einhalten können? Nein, bei der Ressortverteilung herrschte Konsens. Beat Feurer und seine Partei wollten die Sozialdirektion. Ausserdem ist nicht nur Herr Feurer, sondern der Gesamtgemeinderat der Meinung, dass bezüglich Sozialhilfequote etwas passieren muss.

Kommen Sie als Sozialdemokrat in Konflikt mit Ihren politischen Grundsätzen, wenn Sie eine härtere Linie gegenüber Sozialhilfebezügern fordern? Nein, für mich kommt an erster Stelle die Eigenverantwortung. Ich vertrete all jene, die hart arbeiten und mit ihrem Lohn durchkommen müssen. Mir liegen nicht die Leute am nächsten, die sich vom Staat ernähren lassen. Wenn die ­arbeitende Bevölkerung sieht, dass es Sozialhilfebezügern fast gleich gut geht, dann ist das schlecht für die Solidarität. Es gibt durchaus einige, die sich in der Sozialhilfe etwas zu bequem eingenistet haben. Darum bin ich als ­Sozialdemokrat bereit, auch harte Massnahmen mitzutragen und die Schraube etwas anzuziehen. Es muss das Prinzip Leistung gegen Leistung gelten, und es darf von Sozialhilfebezügern auch mehr gemeinnützige Arbeit verlangt werden. Die Sozialhilfe ist für mich ein Auffangbecken für Menschen, welche im Leben nicht immer Glück gehabt haben, aber sie darf nicht eine Art von «Laufbahn» sein.

Sieht das Gesetz genügend ­Möglichkeiten vor, nicht Koopera­tionswillige zu sanktionieren? Nein, die kantonalen Vorgaben sind in unseren Augen leider noch ungenügend.

Die Solidarität zwischen den ­Gemeinden bezüglich Sozialhilfe bröckelt. Immer mehr Gemeinden versuchen, ihre Sozialfälle mit Kürzungen loszuwerden. Besteht hier Handlungsbedarf? Ja, die sozialen Lasten sollten über das ganze Land besser verteilt werden. Damit würde man vielleicht auch die Solidarität wieder stärken.

Die hohe Sozialhilfequote belastet das Image der Stadt Biel mit Negativ­schlagzeilen in den regionalen und nationalen Medien, sie prägt aber auch den öffentlichen Raum. Haben Sie wirklich das Gefühl, dass die hohe Sozialhilfequote im öffentlichen Raum sichtbar ist?

Wer nach Biel kommt, dem fallen die vielen jungen Leute auf, die offenbar keine Arbeit haben. Das bestreite ich nicht, mir fällt aber auf, dass dies fast in allen Städten so ist.

Nehmen Sie es persönlich, wenn immer wieder ein Negativimage der Stadt kolportiert wird? Ja, das tut mir weh, vor allem weil es ­ungerecht ist. Wenn man sieht, was alles an Stadtentwicklung läuft, dann ist es ­sicher nicht gerechtfertigt. Dass es in ­einer Stadt von der Grösse Biels aber Licht und Schatten gibt, das ist normal.

Sind Sie manchmal etwas neidisch auf Ihren Vorgänger? Hans Stöckli war der grosse Wirbler, holte die Expo.02 nach Biel, initiierte das Projekt Agglolac und positionierte Biel als innovative Stadt. Dieses Image hat die Stadt immer noch. In den letzten Wochen gab es vielleicht etwas mehr negative Schlagzeilen, über längere Sicht überwiegt aber klar das Positive. Es läuft sehr viel in Biel: Der See­uferweg wurde kürzlich eingeweiht, man kann zusehen, wie die neuen Stadien entstehen, das Gaswerkareal wird neu gestaltet, mit der Schüssinsel entsteht ein Naherholungsgebiet, die Firmen ­investieren. Wenn ich mit Wirtschaftsleuten spreche, dann erhalte ich ganz andere Feedbacks als aus den Medien.

Als junger Stadtrat haben Sie einmal gesagt: «Ich habe keine verrückten Ideen.» Müsste man als ­Stadtpräsident von Biel nicht manchmal etwas verrückt sein? Es muss die richtige Zeit für verrückte Ideen sein. Die Nullerjahre waren lockerer, auch finanziell. Jetzt ist eine viel schwierigere Zeit. Jede Regierung muss sich den Problemen ihrer Zeit stellen.

Die Stadt Biel musste in diesem Jahr aus finanziellen Gründen ihre ­öffentlichen Toiletten schliessen und die Drehuhr am Zentralplatz wird nicht ersetzt, um Geld zu sparen. Das sind doch Symbole für eine Stadt im Niedergang? Das sehe ich nicht so. Die Bevölkerung hat im Wissen um die nötigen Sparmassnahmen gegen eine moderate Steuer­erhöhung gestimmt. Mit dem nächsten Budget werden wir das mit den Toiletten aber wieder korrigieren. Und ob es am Zentralplatz wieder eine Uhr gibt, ist noch offen.

Biel hat mit 1,53 den tiefsten ­Steuerfuss der bernischen Städte, muss jetzt aber den Gürtel dringend enger schnallen. Geht das noch auf? Nein, eigentlich nicht. Wir haben ein ­unterdurchschnittliches Steueraufkommen pro Kopf und dennoch den tiefsten Steuersatz. Ich glaube, es ist allen klar, dass sich dies ändern wird.

Bereits das Budget 2015 wird also eine Steuererhöhung bringen? Dazu kann ich heute noch nichts sagen.

Wird der Stadtpräsident persönlich auch einen Beitrag zur Sanierung der Finanzen leisten? Immerhin beziehen Sie mit gut 262'000 Franken den höchsten Lohn aller ­bernischen Stadtpräsidenten. Der Gemeinderat ist bereit, über seine Anstellungsbedingungen zu diskutieren. Man darf dabei aber nicht nur den Lohn berücksichtigen. Ich verdiene zwar rund 40'000 Franken mehr als der Berner Stadtpräsident, habe dafür aber zum Beispiel keine Rentenlösung.

War die letzte Steuersenkung in der Ära Stöckli falsch? Unter den damaligen Umständen war sie nachvollziehbar. Man hat sie jedoch am Vorabend der Finanzkrise beschlossen, in diesem Sinne hat sie sich im Nachhinein als voreilig erwiesen.

Biel brauchte einen Investor aus Luzern, um das beste Hotel am Platz zu retten. Fehlt der Stadt so etwas wie die «gute Gesellschaft», die sich auch finanziell engagiert? Es gibt auch in Biel Leute, die sich ­engagieren. Aber es stimmt, Biel hatte historisch nicht dieselbe Bedeutung wie Basel oder Bern, entsprechend fehlt hier der alte Geldadel. Die Gesellschafts­hierarchie ist flacher, Biel war schon ­immer eine Arbeiterstadt.

Im Gegensatz etwa zu Basel ­engagieren sich auch die grossen Konzerne in Biel kaum. Dass Rolex jetzt mehrere Millionen zum Bau einer neuen Eventhalle auf dem Fachhochschulcampus beisteuert, ist eine erfreuliche Ausnahme. Von der Swatch Group sind keine vergleichbaren Engagements bekannt. Die Arbeitsplätze sind das Wichtigste für unsere Stadt. Alles was darüber hinausgeht, ist den Firmen selber überlassen. Wir erwarten und verlangen von keinem Unternehmen ein solches Engagement – aber es freut uns natürlich.

Was kostet eigentlich die ­Zweisprachigkeit? Die hat keinen Preis, sie ist ein Wert. Wir haben noch nie ausgerechnet, welche Kosten dadurch entstehen. Die Zweisprachigkeit lohnt sich aber auf jeden Fall. Sie führt zum Beispiel zu einem ­offeneren Geist, und das ist in unserer Zeit von grossem Wert.

Erste Kantone haben die zweite Landessprache aus der ­Primarschule verbannt. Was löst das bei Ihnen aus? Das ist für mich als Präsident der grössten zweisprachigen Stadt der Schweiz absolut unverständlich. An erster Stelle muss überall eine zweite Landessprache stehen, das ist für den Zusammenhalt ­eines mehrsprachigen Landes ­unabdingbar.

Daran hindern kann man diese Kantone aber wahrscheinlich nicht. Möglicherweise hat der Bund die Kompetenz dazu. Zwang ist aber kein gutes Mittel, besser wäre, die Kantone würden es selber einsehen. Wenn ein Kanton Englisch vor die zweite Landessprache stellt, dann spielt er mit dem Feuer und verstösst gegen fundamentale Grundwerte dieses Landes.

Wie ernst ist es Biel überhaupt mit der Zweisprachigkeit? Manchmal bekommt man das Gefühl, dass es vor allem darum geht, sich nicht gegenseitig ins Gärtchen zu treten. Mir ist es sehr ernst; und für mich ist ein Mit- und nicht ein Nebeneinander der beiden Sprachgruppen das Ziel. Ich ­akzeptiere und respektiere aber, dass die welsche Minderheit diesbezüglich zurückhaltender ist, weil sie Angst hat, ihre Identität zu verlieren. Jede Minderheit würde so reagieren.

Der Bund

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